Verwaltungsgericht verweist Regierung in die Schranken

Verwaltungsgericht verweist Regierung in die Schranken

Neuer Paukenschlag im Streit um die Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz, die für den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zum Alptraum wird: Das Verwaltungsgericht Koblenz gibt dem Landgerichtspräsidenten Hans-Josef Graefen recht, dass die Chefstelle beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht einfach gestrichen werden darf.

Koblenz. Die Justiz in Rheinland-Pfalz schreibt Rechtsgeschichte - wenn auch eine wenig positive: Das Verwaltungsgericht erinnert die Landesregierung unter Androhung eines Zwangsgeldes daran, dass auch sie sich an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts halten muss. Das dürfte, wie Richter sagen, "ziemlich singulär in Deutschland sein".
Es geht um die seit 2006 nicht mehr rechtmäßig besetzte Chefstelle am OLG Koblenz. Im übertragenen Sinne hat Graefen seinem Dienstherrn den Gerichtsvollzieher vorbeigeschickt, damit ein von ihm erwirktes Urteil vollstreckt wird. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich klargestellt, dass Graefens Rechte bei der Besetzung des OLG-Präsidentenpostens verletzt worden sind und dass die Ausschreibung neu zu erfolgen hat. Dem Land wird ein symbolisches Zwangsgeld von 10 000 Euro für den Fall angedroht, dass es die Stelle nicht baldigst besetzt. Graefen, der sich für die Präsidentenstelle beworben hatte und vors Bundesverwaltungsgericht gezogen war, hat es schriftlich: Die höchsten Richter haben das Land im November 2010 "verpflichtet", über die Besetzung neu zu entscheiden. Denn der Graefen vorgezogene, aber rechtswidrig ernannte Ralf Bartz musste den Chefstuhl Anfang 2011 wieder räumen.
Dass die rot-grüne Landesregierung das Personalproblem durch die Auflösung des OLG Koblenz lösen will, lässt das Verwaltungsgericht als Begründung für die Aufhebung der Ausschreibung für die Präsidentenstelle nicht gelten. Im Gegenteil: Es zeigt dem neuen Justizminister Jochen Hartloff (SPD) ein deutliches Stoppzeichen - mit Hinweis auf klare Rechte und Gesetze. Auf neun Seiten schreibt es ihm, dem gelernten Anwalt Hartloff, ins Stammbuch, dass es für die Auflösung von Gerichten "strengere Maßstäbe" als für andere Behörden wie Forst- oder Katasterämter gibt. Im Klartext: Ein Gericht muss ordnungsgemäß besetzt sein, damit Urteile nicht schon aus formalen Gründen anfechtbar sind.
Einen möglicherweise "mehrjährigen normwidrigen Zustand" stufen die Richter als "sachwidrig" ein. Außerdem belehren sie die Regierung, dass ein Koalitionsvertrag nicht Verfassung und Gesetze außer Kraft setzen kann.
Graefen freut sich, dass das Verwaltungsgericht seinem Antrag "in vollem Umfang stattgegeben hat". Nach eigenen Angaben hat er Hartloff zuvor auf das Rechtsproblem hingewiesen. Im Justizministerium sei man aber zu anderer Auffassung gelangt. Pikanterweise dürfte dort ein Mann den Fall geprüft haben, der bald selbst als Chef des Koblenzer Verwaltungsgerichts antreten wird: der bisherige Dienstrechtsreferent Ralf Geis. Der Fall Bartz-Graefen: 2007 wählte der Richterwahlausschuss in Mainz Ralf Bartz zum Nachfolger von OLG-Präsident Heinz Georg Bamberger, der Justizminister wurde. Der unterlegene Mitbewerber Graefen zog vor Gericht, weil er das Auswahlverfahren nicht für fair hielt. Das OVG wies die Beschwerde zurück, Bartz erhielt die Ernennungsurkunde. Das Verfassungsgericht bescheinigte Graefen, er sei in seinen Rechten verletzt worden. Anfang 2009 wies das OVG Graefens Klage als unzulässig ab. Dann kippte das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Ernennung von Bartz und forderte eine Neubesetzung. dpa

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