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Verzicht der Chefin sichert den Vertriebenen mehr Einfluss

Verzicht der Chefin sichert den Vertriebenen mehr Einfluss

Der monatelange Konflikt über die Rolle Erika Steinbachs bei der Vertriebenen-Stiftung ist gelöst. Nach dem gestern erzielten Kompromiss verzichtet Steinbach endgültig auf einen Sitz im Stiftungsrat. Dafür bekommt der Bund der Vertriebenen (BDV) in dem Gremium mehr Gewicht.

Berlin. Der Steinbach-Streit ist endlich ausgestanden: Zum Schluss waren die meisten Beteiligten wohl nur noch genervt. Das Thema müsse endlich vom Tisch, hieß es unisono in den Regierungsparteien. Nach dem gestrigen Treffen der Fraktionschefs von Union und FDP mit der Vertriebenen-Präsidentin war es dann so weit: Erika Steinbach hatte eigens die Bundespressekonferenz angemietet, um die erlösende und für alle Seiten gesichtswahrende Botschaft zu verkünden.

Zur Erinnerung: Die Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" soll eine Ausstellung in Berlin aufbauen, in der an das Schicksal europäischer Vertriebener, vor allem der rund zwölf Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, erinnert wird. Steinbach beharrte lange auf einem Sitz in dem Stiftungsrat, was aber immer wieder von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen des erklärten Widerstands in Polen abgelehnt wurde. Steinbach ist dort ein rotes Tuch, weil sie als CDU-Abgeordnete nach der deutschen Wiedervereinigung im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zum östlichen Nachbarland gestimmt hatte. Zuletzt ging es "nur" noch um den politischen Preis für Steinbachs offiziellen Verzicht.

Diesen Preis hatte sie persönlich in die Höhe getrieben. Vor allem das Vetorecht der Bundesregierung bei der Besetzung des Stiftungsrates war der streitbaren Frontfrau aller Heimatvertriebenen ein Dorn im Auge. Nun wird dieser Passus im Gesetz tatsächlich gekippt. Außerdem setzte sich Steinbach mit ihrer Forderung nach einer Verdopplung der BDV-Sitze durch. Statt drei werden es nun sechs sein. Das gleiche Recht wurde allerdings auch den anderen im Stiftungsrat vertretenen Institutionen zugebilligt. Der Bundestag kommt nun auf vier statt zwei Sitze. Auch die Sitze für die Kirchen und den Zentralrat der Juden wurden aufgestockt. Insgesamt wird der Stiftungsrat von 13 auf 21 Mitglieder erweitert.

Vor der Presse gab sich Steinbach dann bescheiden. Die erzielte Einigung kenne "weder Gewinner noch Verlierer". Nur die Stiftung selbst bekomme einen "qualitativen Zugewinn". Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger befand, dass die Übereinkunft allen Seiten gerecht werde. Dass sie eines Tages doch noch für den Stiftungsrat kandidieren könnte, schloss die 66jährige Steinbach "kategorisch" aus. Dies sei ja "Verhandlungsgrundlage" für den Kompromiss gewesen.