Trier. Wer wissen möchte, was bei CDU, SPD, Grünen oder auch der Tierschutzpartei finanziell los ist, kann das in den jährlich erscheinenden Rechenschaftsberichten des Bundestagspräsidenten nachlesen. Ziemlich detailliert sind dort die Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Parteien auf mehreren Hundert Seiten aufgelistet. Für den groben Überblick reicht allerdings schon die jeder Partei vorangestellte Tabelle. Da ist beispielsweise abzulesen, dass die SPD vor zwei Jahren knapp 50 Millionen Euro Mitgliedsbeiträge kassierte - was etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro ausmachte.
Ähnlich hoch sind die Zahlen auch bei der CDU. Knapp 40 Millionen Euro der Gesamteinnahmen in Höhe von 147 Millionen Euro kamen von den Mitgliedern.
Ein ordentliches Sümmchen. Das gilt allerdings auch für die jedes Jahr den Parteien zufließenden Spenden. 26 Millionen Euro kassierte die CDU vor zwei Jahren, 15 Millionen Euro die SPD, und selbst Grüne (4,7 Millionen Euro) und Linke (2,3 Millionen Euro) bekamen noch ihr Scherflein ab. Wenn die Beträge auch jedes Jahr schwanken mögen, zeigt die Auflistung dennoch: Ohne die Spendenmillionen würde den Parteien einiges an Einnahmen fehlen.
Empfehlungen ignoriert

Was beim Thema Spenden zu beachten ist, steht im Parteiengesetz. So müssen etwa Spenden über 50 000 Euro direkt veröffentlicht werden, während Spenden über 10 000 Euro erst in den (mit über einjähriger Verzögerung erscheinenden) Rechenschaftsberichten aufgelistet werden. Im Parteiengesetz steht auch, dass anonyme Spenden von mehr als 500 Euro ebenso unzulässig sind wie Spenden, die einer Partei in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Nach Angaben des Vereins Lobbycontrol bleibt ein Großteil der Spenden von Unternehmen und Verbänden anonym.
Der Europarat hat Deutschland schon häufiger wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden kritisiert. Einige Empfehlungen würden beständig ignoriert, heißt es etwa in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco). Die Staatengruppe, der neben europäischen Ländern auch die USA angehören, fordert von Deutschland unter anderem mehr Transparenz bei direkten Spenden an Wahlkandidaten. Außerdem sollten Rechenschaftsberichte über Wahlkämpfe frühzeitig veröffentlicht werden und der Bundestagspräsident die Parteienfinanzierung besser kontrollieren können.
Auch das Internetportal abgeordnetenwatch.de fordert eine detaillierte Veröffentlichungspflicht von Einnahmen aus Parteispenden und Sponsoring. Ab Beträgen von 2000 Euro sollte beides in den Rechenschaftsberichten offengelegt werden.