Viel mehr Staatshilfe als vermutet

Viel mehr Staatshilfe als vermutet

Die Finanzhilfe des Landes für den einzigen Privatinvestor bei der Erweiterung des Nürburgrings ist im Herbst 2008 noch wesentlich höher ausgefallen als vermutet. Nach TV-Informationen wurden direkt oder per Kredit 42 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mainz. Der Investor, die Mediinvest GmbH aus Düsseldorf, wollte ursprünglich 80 Millionen Euro investieren. Die Nürburgring GmbH, an der das Land zu 90 Prozent beteiligt ist, gibt weitere 135 Millionen Euro an der legendären Rennstrecke in der Eifel aus, die zu einem ganzjährigen Freizeit- und Erlebniszentrum umgebaut wird. Eröffnung soll im Juni sein.

Wie sich herausgestellt hat, hatte die Mediinvest GmbH offenbar Schwierigkeiten mit ihrer österreichischen Hausbank bei der Finanzierung ihrer vier Projekte, so dass das Land einspringen musste (der TV berichtete). Nach TV-Informationen hat eine 100-prozentige Tocher der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM), eine stille Einlage, also eine Kapitalspritze, von 29 Millionen Euro geleistet. Das Geld floss offenbar an eine Projektgesellschaft, die zur Umsetzung der Mediinvest-Projekte "Grüne Hölle" (Restaurants, Bars, Diskotheken, 3-Sterne-Hotel, Volumen 36 Millionen Euro) und "Ferienpark Nürburgring" (100 Ferienhäuser in Drees, Kreis Daun, Volumen 23 Millionen Euro) gegründet wurde. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat außerdem die Nürburgring GmbH, deren Aufsichtsrats-Chef Finanzminister Ingolf Deubel ist, einen Kredit von drei Millionen Euro gewährt. "Dieser wird aber kurzfristig zurückgezahlt", sagte Deubel dem TV. Weitere Kredite von zehn bis elf Millionen Euro bekam der Investor nach TV-Informationen unter Beteiligung der Investitions- und Strukturbank.

Das Parlament falsch informiert?



Pikant: Erst am Donnerstag informierte Finanzminister Deubel die Fraktionen im Landtag über die finanziellen Transaktionen im Herbst vergangenen Jahres. Seinerzeit hatte Deubel Gerüchte über Finanzprobleme des Investors stets ins Reich der Fabel verwiesen. Die Opposition schäumt. Offensichtlich habe Deubel das Parlament falsch informiert, denn am 21. August habe er erklärt, es gebe keine Hinweise, obwohl er sie schon gehabt haben müsse, heißt es von der FDP.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin und der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Eymael verweisen auch darauf, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, dass sich öffentliche und private Investitionen am Ring die Waage halten. "Das Projekt ist aber zweimal am Markt durchgefallen." Es wäre "für die Region eine Katastrophe, wenn die Versprechungen der Landesregierung auf Sand gebaut sind".

Die CDU kritisiert "die unzulängliche Informationspolitik und Fehlkalkulationen". Finanzminister Deubel habe "die schwierige Situation monatelang verschleiert". Offenbar gebe es "fragwürdige Finanzentscheidungen". Man frage sich, ob der Steuerzahler der eigentliche Investor am Ring sei. Die Grünen verlangen, Deubel müsse "die dubiosen Finanzmachenschaften aufklären".

Meinung

Deubel in Erklärungsnot

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel kann sich glücklich schätzen, dass er die absolute Mehrheit der SPD im Mainzer Parlament hinter sich weiß. Was schert ihn und die Sozialdemokraten das Wehklagen der Opposition? Ganz so einfach wird die Sache aber bei der größten Landesbaustelle Nürburgring nicht. Mehr und mehr gerät Deubel in Erklärungsnot. Er hat dem Parlament die Landeshilfe für den Privatinvestor monatelang verschwiegen und stattdessen Beruhigungspillen verabreicht. Die Wahrheit ist: Das Projekt verschlingt erheblich mehr Steuermittel, als es die Landesregierung weismachen will. Und das Ausbleiben privaten Kapitals nährt den Verdacht, dass es mit den Erfolgsaussichten vielleicht doch nicht so weit her ist, wie die Landesregierung glauben machen will. Was überaus schade wäre für die Eifel. f.giarra@volksfreund.de

hintergrund

Investitions- und Strukturbank GmbH: Die Investitions- und Strukturbank GmbH (ISB) ist das zentrale rheinland-pfälzische Landesinstitut für die Wirtschaftsförderung. Sie bietet Finanzierungspakete mit Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, Garantien oder Beteiligungen. Die Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement (RIM) ist eine 100-prozentige Tochter der ISB. Sie deckt den Bereich der Immobilien ab und steigt als stiller Gesellschafter oder Partner mit Gesellschaftsdarlehen ein. (fcg)

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