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"Vielleicht ist's für einen Neuanfang schon zu spät"

"Vielleicht ist's für einen Neuanfang schon zu spät"

Mit einer umfassenden Personalrochade versucht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landesregierung und Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Womöglich komme die Entscheidung zu spät, meint der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli im Gespräch mit TV-Redakteur Rolf Seydewitz.

Inwiefern hat Sie das Aufräummanöver der Mainzer Ministerpräsidentin überrascht?
Sarcinelli: Es hat mich mit Blick auf den Umfang und den Zeitpunkt überrascht.

Warum hat Sie der Zeitpunkt - eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl - überrascht?
Sarcinelli: Vielleicht ist der Zeitpunkt für einen personellen Neuanfang schon zu spät. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ja noch vor wenigen Tagen Rücktritte abgelehnt. Insofern kam die Ankündigung jetzt doch überraschend.

Wie erklären Sie sich den Sinneswandel Dreyers?
Sarcinelli: Der Druck auf die Landesregierung ist massiv. Alles zentriert sich auf den Nürburgring-Komplex. Die Möglichkeiten der Regierung, mit anderen Themen wahrgenommen zu werden, sind arg begrenzt. Zum anderen ist da noch das Damoklesschwert möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Carsten Kühl und Hendrik Hering. Dies hätte die Landesregierung noch mehr in die Bredouille gebracht. Dem wollte Malu Dreyer vorbeugen.

Was waren die Kardinalfehler der SPD in der Vergangenheit?
Sarcinelli: Im Nachhinein ist das natürlich leicht zu sagen. Die SPD wird sich bei der aktuellen Problembewältigung an das innerparteiliche Geschehen bei der CDU vor zweieinhalb Jahrzehnten erinnern. Am Ende ihrer Herrschaft in Rheinland-Pfalz hatte sich die Union selbst zerfleischt, die Regierungsfähigkeit eingebüßt. Dies hat sicher mit dazu geführt, dass die Bereitschaft der SPD zu scharfen Schnitten zunächst eher gering war und die Entscheidungen jetzt möglicherweise zu spät getroffen wurden.

Was wird aus dem einstigen rheinland-pfälzischen SPD-Denkmal Kurt Beck?
Sarcinelli: Einerseits ist Beck mit Blick auf die derzeitigen Kalamitäten in hohem Maße demontiert. Mit etwas größerem Abstand aber wird Becks Leistung als langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vermutlich anders gewürdigt werden.

Das klingt ein wenig wie Helmut Kohls Fehltritt mit der Spendenaffäre?
Sarcinelli: Ja, auch bei Kohl tritt das Fehlverhalten mit fortschreitender Zeit in den Hintergrund, während seine Rolle als Kanzler der Einheit immer mehr betont wird und inzwischen unstrittig ist.

Welche Rolle spielen Ihrer Einschätzung nach die Grünen?
Sarcinelli: Es scheint, als kämen die Grünen in der Affäre gar nicht vor. Dennoch müssten sie sich jetzt langsam Gedanken machen, wie es mittelfristig weitergehen soll. Sie haben sich frühzeitig sehr stark an die SPD gebunden. Ich kann mir vorstellen, dass es darüber noch innerparteiliche Debatten geben wird.

Zurück zu Malu Dreyer: Geht Ihre Rechnung noch auf?
Sarcinelli: Die Zeit ist knapp. Anderthalb Jahre sind für eine politisch-strategische Neuausrichtung eine relativ kurze Zeit. Der Umschwung könnte Ministerpräsidentin Dreyer gelingen, wenn sie und das neue Personal mit einer Themenoffensive durchdringen. Aber dies hängt nicht nur von Frau Dreyer ab, sondern auch von der Fähigkeit der Opposition. Und natürlich wird die Opposition das Nürburgring-Thema am Köcheln halten und es zu einem symbolträchtigen Thema für einen Wende-Wahlkampf machen.

Wer stellt 2016 die Landesregierung?
Sarcinelli: Ich bin kein Hellseher. Der Regierungsbildungsprozess wird schwieriger. Er wird vor allem davon abhängen, ob die AfD in den Landtag einzieht und wie stark die Grünen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Union bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zukommt, erscheint aus heutiger Sicht ziemlich hoch. seyExtra

Ulrich Sarcinelli (Foto: dpa)war bis zu seiner Emeritierung im vorigen Jahr Vizepräsident und Politikprofessor an der Universität Koblenz-Landau. Ein Forschungsschwerpunkt des 68-Jährigen ist die Landespolitik. sey