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Volker Wissing FDP beim Wahlkampf 2021 in Trier

Politik : Wissings Wahlkampf: Grünes Thema, aber keine Verbote

„Klar!“, antwortet FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf die Frage, ob seine Partei denn diesmal regieren will. Bei einem Wahlkampftermin in Trier hat er erklärt, welches Thema ihm am wichtigsten ist. Die Antwort überrascht.

Unten auf der Mosel glitzert die Sonne, ein Ausflugsschiff wendet, das Riesenrad dreht sich. „Oh, ist der Ausblick schön!“, sagt Volker Wissing, der seinen Wahlkampftag in Trier mit einem Betriebsrundgang in der sanierten Villa Weißhaus startet. Und mit einem Interview auf der belebten Panoramaterrasse.

Wissing, der bis Mai noch rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister war, ist seit 2020 Generalsekretär der FDP – eine Partei, deren Gelb sich in mehrere mögliche Regierungskoalitionen mischen könnte. Zum „Königsmacher“ könnte die FDP so werden, heißt es. Aber wollen die Liberalen denn überhaupt regieren? „Klar!“, sagt Wissing, begleitet von Jazzmusik und dem fröhlichen Stimmengewirr einer Hochzeitsgesellschaft. So eine Absage wie nach der letzten Bundestagswahl wird es also nicht geben? „Also, um jeden Preis  schlecht regieren wollen wir nicht“, schränkt der Pfälzer ein. „Wir wollen gut regieren, das Land marktwirtschaftlich erneuern, wir wollen es effizienter gestalten, modernisieren und die Digitalisierung vorantreiben.“

Die FDP habe dabei keine Präferenz für andere Parteien, sondern für die eigenen politischen Inhalte. „Wir sehen, dass es viele Schnittmengen mit der Union gibt, aber sie müsste klarer sagen, was sie wirklich will.“ Es sei schon schade, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm Steuerentlastungen stehen habe, Armin Laschet (CDU) aber öffentlich erkläre, dass er die nicht wolle. Es sei schade, dass die Union eine solide Haushaltsführung wolle und Markus Söder (CSU) die Schuldenbremse in Frage stelle. „Dennoch glaube ich, dass der Graben zu SPD und Grünen größer ist, weil sie die Steuern erhöhen wollen“, sagt Wissing, obwohl er auch betont, in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit der Ampelkoalition gemacht zu haben. Aber: „Steuererhöhungen, das ist mit uns nicht zu machen. Das ist eine rote Linie bei der FDP.“

Wie soll denn so das Geld reinkommen für die teure Modernisierung des Landes? „Wir brauchen Wirtschaftswachstum.“ Das führe zu steigenden Steuereinnahmen. „Und damit hat der Staat ja Einnahmen, mit denen er seine Aufgaben erfüllen kann“, glaubt Wissing.

„Nie gab es mehr zu tun“, ist auf den Wahlplakaten zu lesen, die den FDP-Mann zeigen. Daneben: Kleingedrucktes, das kein Mensch im Vorbeifahren lesen kann. „Wir wollen so neugierig machen auf unsere politischen Inhalte“, erklärt der Pfälzer. Welche Inhalte sind denn für den FDP-Landesvorsitzenden das Allerwichtigste? Den Bürgern schnell alle Grundrechte zurückgeben, so wie die FDP dies als Oppositionspartei in der Pandemie oft forderte? Die Wirtschaft fördern und Steuern senken – so wie es im Wahlprogramm an allererster Stelle steht?

Nichts davon. Als wichtigste Aufgabe nennt Wissing ein grünes Thema: den Klimaschutz. Und wer soll den finanzieren, wenn doch die Steuersätze sinken? „Wir müssen die Steuern senken, damit die Wirtschaft in Klimaneutralität investieren kann.“ Damit sie das tut, müsse man die Industrie verpflichten Jahr für Jahr weniger CO2 zu emittieren. Wer noch CO2 ausstößt, brauche dafür eine Erlaubnis und müsse ein Zertifikat kaufen. „Die Zertifikate werden immer weniger und deswegen immer teurer.“ So entstehe ein Anreiz, so schnell wie möglich ohne Emissionen zu wirtschaften. Und die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate – die wolle man an die Bürger zurückgeben.

Parallel müsse man die Erneuerbaren Energien ausbauen, sagt der Mann, dessen Partei in Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren mit ihrer Forderung nach größeren Mindestabständen noch das Ende vieler Windkraftprojekte besiegelte. Man müsse in Forschung und Entwicklung investieren – zum Beispiel bei der Wasserstoff-Technologie. Von Verboten hält Wissing nichts. Weder, wenn es um den Verbrennungsmotor noch wenn es ums Fliegen geht. Stattdessen brauche man klimaneutrale Treibstoffe. „Die Freude am Erfinden ist attraktiver als die Freude am Verbieten“, zitiert der 51-Jährige einen FDP-Wahlkampfslogan.

Als zweitwichtigsten Punkt nennt er Europa: den europäischen Zusammenhalt und die Lösung der Staatsverschuldungskrise.

Und am drittwichtigsten sind ihm gleiche Chancen für Stadt und Land. Dafür brauche man auch den Individualverkehr. Die Elektromobilität sei in der Stadt leichter umzusetzen als auf dem Land. Auch die Wind­energie belaste einseitig den ländlichen Raum. Daher brauche man Forschung und Entwicklung, um Dekarbonisieren zu können, sagt der Generalsekretär, ehe er das Ausflugslokal besichtigt und zum Wahlkampf hinabfährt ins sonnige Trier.

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