Volker Wissing tritt erneut an

Mainz · Volker Wissing will es wissen. Der FDP-Landesvorsitzende kandidiert beim Mainzer Landesparteitag am 13. April erneut für das Amt.

Mainz. "Die Freidemokraten im Land sind geschlossen", freut sich der liberale Landeschef Volker Wissing. Seine Wiederwahl als rheinland-pfälzischer Oberliberaler gilt als sicher. Obwohl es auch vereinzelte interne Kritiker gibt, denen die FDP im Land zu wenig präsent ist. Dennoch: Der jetzige Landesvorsitzende dürfte ein gutes Ergebnis einfahren.
Bei den Liberalen steht zugleich ein größerer Umbruch an. Die Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elke Hoff tritt nicht mehr an. Und auch Thomas Auler gibt sein Vize-Amt auf, da er Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück wurde, den die frühere Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech überraschend aufgab.
Kandidieren für den Platz im Vorstand hinter Volker Wissing will Daniela Schmitt aus Mainz, die Landesvorsitzende des liberalen Mittelstands. Antreten wird zudem Sandra Weeser, FDP-Bundestagskandidatin aus Betzdorf. Nicht ausgeschlossen, dass auch noch Philipp Fernis seinen Hut in den Ring wirft, ein 30-jähriger Jurist aus Bad Kreuznach.

Spannend dürfte werden, wer künftig den Landeshauptausschuss führt, den "kleinen Parteitag".
Hier hat der frühere Justizminister und FDP-Fraktionschef Herbert Mertin Interesse angemeldet. Der liberale Jurist besitzt noch reichlich Rückhalt in der Partei und genießt eine hohe Reputation in der Landespolitik. Daran ändert auch nichts, dass ihn manche in der eigenen Partei für die Wahlniederlage 2011 mitverantwortlich machen. Damals flog die FDP aus dem Landtag. Ob Mertin letztlich kandidiert, ist offen. Sicher hingegen scheint, dass der Mainzer Stadtrat David Dietz um das Amt kämpfen will. Er amtierte zwischen 2005 und 2008 als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Der bisherige Chef des Hauptausschusses, der Mainzer Zahnarzt und frühere Landtagsabgeordnete Peter Schmitz, verzichtet auf eine Wiederwahl. Grundsätzlich strebt Volker Wissing eine Verjüngung und eine Verweiblichung der Landespartei an.
Ökologische Motive


Beim anstehenden Parteitag wird es natürlich nicht allein um Personalfragen gehen. In einem Leitantrag wollen sich die Liberalen für eine "ideologiefreie Verkehrspolitik" stark machen. Dabei spielen durchaus auch ökologische Motive eine Rolle.
Die FDP tritt für "lärmabhängige Trassenpreise" ein, will den Artenschutz und die Elektromobilität fördern. Zudem fordert die Landespartei, "den Verkehrslärm stärker als bisher zu bekämpfen". Auch für die Liberalen gilt im Straßenbau der Grundsatz "Erhalt und Ausbau vor Neubau". Die Freidemokraten wehren sich gegen eine einseitige Bevorzugung der Schiene. Vielmehr wollen sie Lücken im Autobahnnetz schließen und eine stärkere Nutzerfinanzierung bei Verkehrsprojekten erreichen.
Das Land muss nach Ansicht der Liberalen stärker in den Erhalt der Straßen und in die Brückensanierung investieren. Die FDP befürchtet, dass die rheinland-pfälzische Infrastruktur unter Rot-Grün zunehmend verfällt. Daher verlangt die Landespartei, dass 100 Millionen Euro im Jahr für den Erhalt des Landesstraßennetzes ausgegeben werden und 20 Millionen für ein gesondertes Programm zum Erhalt der Brücken.

Mit Blick auf die Flughäfen Hahn und Zweibrücken warnt die FDP eindringlich vor "Dauersubventionsempfängern". Die Liberalen verlangen, "dass durch Ausschreibungsverfahren private Kapitalgeber gefunden werden und dass der Betrieb der Flughäfen auf eine wirtschaftliche Basis gestellt wird".

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