Volksparteien auf Sparkurs
Nicht nur viele Bürger werden im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen. Auch die Volksparteien stecken in finanziellen Nöten. Ihr Problem ist jedoch weniger die allgemeine Wirtschaftskrise. Vielmehr schlägt der Stimmen- und Mitgliederschwund ins Kontor.
Berlin. Da die Parteien eine gesellschaftliche Funktion erfüllen, können sie auch auf staatliche Gelder zurückreifen. Doch die sind in erster Linie von den Wahlerfolgen abhängig. Für jede Zweitstimme gibt es bis zu 70 Cent aus dem Steuersäckel. Der genaue Betrag ist laut Parteiengesetz von der Wahlbeteiligung abhängig.
Für Union und SPD war die Ausbeute im abgelaufenen Jahr besonders mager. Die CDU leidet in erster Linie unter dem schlechten Ergebnis der Europawahl. Immerhin musste sie einen Absturz um fast sechs Prozentpunkte hinnehmen. Derweil verhagelt der SPD das Fiasko bei der Bundestagswahl den Finanzetat. Bei ihr ging es sogar im zweistelligen Prozentbereich abwärts. Verstärkt wird das Problem noch durch den seit Jahren anhaltenden Mitgliederverlust. Vor zehn Jahren gab es über 755 000 eingeschriebene Sozialdemokraten. Jetzt sind es noch rund 513 000. Allein von Januar bis November gingen der SPD im Saldo 9300 Genossen von der Fahne.
Die CDU verlor in diesem Zeitraum etwa 6000 Mitglieder. Mit knapp 523 000 Beitragszahlern bleibt sie aber trotzdem die mitgliederstärkste Partei. Bis vor wenigen Jahren hatte hier noch die SPD die Nase vorn. Durch den Abwärtstrend erhalten die Sozialdemokraten im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro weniger vom Staat als noch 2009. Die CDU muss mit einem Minus von 1,9 Millionen Euro zurechtkommen.
Der Sparzwang geht zulasten des Parteiapparats und der internen politischen Kommunikation. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus sind gerade die Zeitverträge für 15 Mitarbeiter ausgelaufen. Sie werden nicht verlängert. Das viermal jährlich erscheinende Parteimagazin "Union" wurde mit der Wahlkampfausgabe im September eingestellt.
Die Kleinen profitieren von guten Ergebnissen
Auch die CDU-Führung muss sich bescheiden. Eigentlich sollte ihre Jahresanfangsklausur an der Ostsee über die Bühne gehen. Nun findet die Sitzung weitaus kostengünstiger in der Berliner Parteizentrale statt. Auch bei der SPD soll Berichten zufolge in der Verwaltung gespart werden.
Was den Großen zu schaffen macht, ist für die Kleinen ein Quell des politischen und materiellen Gewinns: FDP, Grüne und Linkspartei verzeichnen jedenfalls durchweg steigende Mitgliederzahlen. Obendrein profitieren sie von den guten Wahlergebnissen der vergangenen zwölf Monate. Allein bei den Liberalen wurden 2009 rund 6400 neue Mitgliedsbücher ausgestellt. Die Grünen verbuchten einen Zuwachs von gut 3000 Beitragszahlern, und die Linkspartei kam auf ein Plus von 1677 Mitgliedern.
Wirklich darben müssen die Volksparteien aber trotzdem nicht. Schließlich bilden auch Spenden eine wichtige Einnahmequelle, für die der Staat ebenfalls noch einen Zuschuss obendrauf legt. Bei diesen Zuwendungen werden CDU und SPD traditionell am stärksten bedacht.
Nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung zur Parteienfinanzierung kann sich die SPD denn auch auf das größte Reinvermögen unter allen politischen Gruppierungen stützen. Es liegt bei knapp 148 Millionen Euro. Bei der CDU sind es rund 90 Millionen Euro. Die CSU kommt auf 33 Millionen Euro. Dagegen muss die FDP jeden Zugewinn zur Abtragung ihrer Schulden verwenden. Die Verbindlichkeiten der Liberalen belaufen sich angeblich auf neun Millionen Euro.
