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Von der Bank für die Bank

Von der Bank für die Bank

MAINZ. Zwei Monate hat der Landtag Zeit, über den Doppelhaushalt 2007/08 zu streiten. Eines steht allerdings bereits fest: An der steigenden Verschuldung wird sich nichts mehr ändern. Die neuen Kredite reichen gerade mal für die fälligen Zinszahlungen.

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz läuft atemberaubend gnadenlos: rund 33 Euro pro Sekunde, exakt 121 176 Euro pro Stunde, fast drei Millionen Euro am Tag. Für die auf den Augenblick hochgerechneten 26,39 Milliarden Euro Schulden werden pro Tag rund drei Millionen Euro Zinsen fällig. So reichen die neuen Kredite mal gerade, um die fälligen Zinsen zu zahlen. Von Tilgung keine Spur. Für jeden Privathaushalt wäre dies eine Horrorvorstellung: Das neue Geld von der Bank landet postwendend für alte Schuldzinsen wieder bei der Bank. Die Situation für das Land wird in den nächsten Jahren sogar noch dramatischer, weil die Zinsausgaben nach den Haushaltsplanungen überdurchschnittlich auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 steigen werden. Der Spielraum im Landeshaushalt wird folglich immer enger. In steter Regelmäßigkeit rügt der Landesrechnungshof Jahr für Jahr den defizitären Haushalt und fordert Spardisziplin. Nachhaltiger Eindruck bei der Regierung bleibt aus. Es dürfe nicht nur auf Zahlen, es müsse auch auf die Ergebnisse der Politik geschaut werden, ließ Regierungschef Kurt Beck bei der jüngsten Haushaltsdebatte wissen. Ab dem Jahr 2002 überschritt der Etat dreimal in Folge die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze. Ende 2004 lag die Pro-Kopf-Verschuldung mit 5727 Euro nicht nur um mehr als 1000 Euro über dem Durchschnitt der Flächenländer, sie nahm auch überdurchschnittlich zu. Inzwischen liegt der Wert bei 6500 Euro. Bis 2008 wird sich die Verschuldung gegenüber 1994 auf über 28 Milliarden Euro verdoppelt haben. Entsprechend heftige Kritik muss sich Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur von der Opposition, die ihn "auf bestem Weg zum größten Schuldenmacher" sieht, sondern auch vom Steuerzahlerbund gefallen lassen. Von Schönrechnerei spricht Geschäftsführer Peter Pferdekemper angesichts anhaltender Verkäufe von Landesvermögen bei gleichzeitiger Steigerung der Kreditaufnahme. Eine Trendwende in der Haushaltspolitik kann er "auch nicht ansatzweise" erkennen. Nach einer absoluten Rekordverschuldung von rund 1,7 Milliarden Euro (einschließlich der Landesbetriebe) im Jahr 2003 konnte das Land in den vergangenen Jahren nur mit einem immensen Verkauf von Landesvermögen einen unkontrollierten Galopp in die Kreditaufnahme einigermaßen bremsen. 1,75 Milliarden flossen so über vier Jahre in die Landeskasse. Dennoch wurden gleichzeitig mehr als fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Bis 2010 wird noch einmal Landesvermögen von 870 Millionen Euro an den Markt gebracht, bevor dann 2011 ohne Verkäufe ein verfassungskonformer Etat erreicht worden soll. Von einem ausgeglichenen Haushalt ist vorerst überhaupt keine Rede mehr. Nur eins scheint sicher: Zum Ende der Wahlperiode wird die Verschuldung über der 30-Milliarden-Grenze liegen.