Von Persilscheinen und wahren Gesichtern

Mainz/Brüssel · Noch hat die EU-Kommission ihr Papier zum Nürburgring nicht beschlossen, da ist dieses schon Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen in Rheinland-Pfalz. CDU und SPD überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.

Mainz/Brüssel. Die Botschaft des Tages aus Brüssel: Die EU genehmigt den Verkauf des Nürburgrings. Daran, wie das zu bewerten ist, scheiden sich die Geister.
Gestern um 15.05 Uhr: Alexander Licht, CDU-Fraktionsvize im Landtag, kommentiert, die EU-Beschlussvorlage sei "ein weiterer Beleg für massive Steuerverschwendung". Das Zeugnis für Unfähigkeit der Landesregierung "konnte nicht härter ausfallen".
Gestern um 16.03 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen äußert sich. Er habe die Beschlussvorlage der EU studiert, es handle sich um einen "Persilschein" des scheidenden Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia für die Landesregierung. Mit Blick auf den Verkaufsprozess blieben "erhebliche Zweifel hinsichtlich der Wettbewerbsneutralität und der weiteren Zukunft des Nürburgrings".
Langen behauptet, Almunia trübe "am Ende seiner Amtszeit eine insgesamt gute Bilanz als Wettbewerbskommissar". Der Genosse habe den "Genossenfilz" in Rheinland-Pfalz abgesegnet - "entgegen der Rechtslage".
Gestern um 16.40 Uhr: Carsten Pörksen, SPD-Fraktionsvize im Landtag, meldet sich zu Wort: "Kaum geistert die Beschlussvorlage der EU-Kommission zum Nürburgring-Verkauf durch die Öffentlichkeit, ist die CDU auch schon dabei, diesen mit allen Mitteln zu torpedieren." Die Partei zeige "in der nackten Angst davor, dass der Nürburgring jetzt einer guten Zukunft entgegensieht und der CDU damit ihr Dauer-Skandalisierungsthema verloren geht, ihr wahres Gesicht".
Gestern um 17.19 Uhr: SPD-Generalsekretär Jens Guth legt nach: "Für das Aus am Flughafen Zweibrücken war die EU-Kommission aus Sicht der CDU gut genug - die Ankündigung einer für das Land und für den Ring positiven Entscheidung kommentiert Werner Langen mit völlig absurden Vorwürfen."
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt nichts. Aber: Fortsetzung folgt. Heute im Landtag.

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