Vor dem Richtertisch stapeln sich die Akten
Koblenz · Ein Ministerpräsident vor Gericht, das kommt selten vor. Aber in der Nürburgring-Affäre ist seit Jahren nichts unmöglich, und so könnte es durchaus sein, dass Regierungschef Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer bald vor dem Landgericht Koblenz als Zeugen aussagen müssen.
Koblenz. Doris Ahnen, Hendrik Hering, Heinz-Georg Bamberger und Karl Peter Bruch: klangvolle Namen der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, allesamt aktuelle oder ehemalige Minister. Geht es nach dem Willen von Bernd Schneider, Verteidiger des Ex-Förderbank-Chefs Hans-Joachim Metternich, sollen sie alle neben Kurt Beck und Malu Dreyer vor dem Landgericht Koblenz erscheinen, Rechenschaft ablegen und seinen Mandanten entlasten. Denn für Schneider besteht kein Zweifel daran, dass sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Metternich durch die Aussagen in Luft auflösen würden.
Der Anwalt geht davon aus, dass Metternich bei seinen Entscheidungen "weder inhaltlich noch zeitlich Spielraum hatte". Die als "stille Beteiligungen" deklarierten Zahlungen von insgesamt 85,5 Millionen Euro, mit denen die Landesförderbank ISB über ihre Immobilientochter RIM dem klammen Projektentwickler Kai Richter dessen Bauten an der Eifel-Rennstrecke finanzierte, seien zwangsläufig gewesen. Denn die gesamte Landesregierung, sagt Schneider, habe das Projekt und dessen Finanzierung gewollt.
Die ISB-Finanzierung, von der Staatsanwaltschaft als Vermögensgefährdung und als Beihilfe zur Untreue eingestuft, sei stets als Plan B kalkuliert worden, falls die angestrebte Privatfinanzierung nicht klappt. Im Übrigen habe eine rechtlich zulässige 100-prozentige Landesbürgschaft als Absicherung der Zahlungen gegolten.
Die Argumentation des Anwalts, der sich auch Ring-Chef Walter Kafitz und Roland Wagner, Geschäftsführer der RIM, anschließen, klingt plausibel. Gleichwohl sieht die Staatsanwaltschaft die Sache offenbar anders. Behördenleiter Harald Kruse lässt vor Mikrofonen verlauten, eine Notwendigkeit zur Vorladung von Kurt Beck sehe er nicht. Denn in Rheinland-Pfalz gelte das Ressortprinzip, nach dem jeder Minister für seinen Bereich verantwortlich sei - und nicht der Regierungschef.
Letztlich obliegt es dem Gericht zu entscheiden, ob Beck und seine Regierung aussagen müssen. Der Vorsitzende Richter Winfried Hetger zeigt sich zwar stets freundlich, aber auch hart in der Sache. Anträge der Verteidiger, die Anklageschrift dürfe nicht verlesen werden, schmettert er zum Beispiel ab. Kein Wunder, schließlich hat Hetger der Prozesseröffnung stattgegeben. Zum Auftakt des zu erwartenden Mammutverfahrens richtet sich der Fokus automatisch auf die prominenteste Figur: Ingolf Deubel, als ehemaliger Finanzminister politisch über die geplatzte Privatfinanzierung der Betonbauten in der Eifel gestrauchelt, präsentiert sich zuversichtlich. Er macht zwar vor Gericht weder Angaben zur Person noch zur Sache, lässt aber auf dem Flur durchblicken, dass er kämpfen und seine Unschuld beweisen will.
Ingolf Deubel will kämpfen
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn sowie die Manager der nahezu landeseigenen Ring GmbH führen zum Stirnrunzeln des SPD-Politikers. Er als Aufsichtsratschef soll wie ein Geschäftsführer gehandelt und seine Befugnisse missbraucht haben. Es geht etwa um mehrere Zahlungen an die letztlich erfolglosen Finanzvermittler der Firma Pinebeck, die anfangs noch IPC hieß. Die Strafverfolger sehen durch die aus ihrer Sicht unrechtmäßigen und später durch fingierte Rechnungen verschleierten Geldflüsse das Vermögen der Ring GmbH geschädigt.
Walter Kafitz, als ehemaliger Ring-Chef ebenfalls eine Hauptfigur des Prozesses, wirkt relativ gefasst. Er erscheint im Anzug und mit einer Sportmütze auf dem Kopf. Nach seinem Rausschmiss am Nürburgring hat er längst wieder einen Job gefunden - Jahresgehalt 180 000 Euro. Doch ihm droht Ungemach, denn gegen ihn werden seitens der Ring GmbH Schadenersatzansprüche von mehr als acht Millionen Euro geltend gemacht.
Der ehemalige Ring-Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt, ebenfalls wegen Untreue angeklagt, und Controller Michael Nuß-Kaltenborn leiden offensichtlich unter der seit Jahren schwelenden Affäre. Lippelt hat Privatinsolvenz angemeldet, seine Ehe sei aufgrund der Belastungen gescheitert, einen Job habe er nicht, lässt er seinen Anwalt mitteilen. Nuß-Kaltenborn arbeitet noch am Nürburgring.
Das Strafverfahren um die gescheiterte Privatfinanzierung, bei der ein vermeintlicher US-Milliardär nur 50 Dollar auf dem Konto hatte und Schecks in Millionenhöhe ungedeckt waren, wird auf jeden Fall eine zähe Angelegenheit. Vor dem Richtertisch stapeln sich die Aktenbände. Im Kern geht es um die Frage, welchen Ermessensspielraum die Verantwortlichen hatten und welche Risiken sie eingehen durften.
Dass das Projekt gescheitert sei, sei strafrechtlich nicht von Belang, lässt Lippelts Anwalt Jürgen Wessing vorsorglich verlauten. Oberstaatsanwalt Sven Owe von Soosten hält beim Verlesen seiner Anklageschrift dagegen: Es habe von Beginn an reichlich Zweifel an der Seriosität der Geschäftspartner und den wundersamen Finanzierungsmodellen gegeben. Sie seien aber unbeachtet geblieben.
