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Vor jedes Haus eine Ladestation

Brüssel. EU-Parlament will bei Nicht-Wohngebäuden im Bestand die Schaffung von Elektrosäulen zur Pflicht machen. DIHK warnt vor hohen Kosten. Markus Grabitz

Brüssel Besitzer von allen Immobilien, die nicht bewohnt sind, sollen sich künftig kräftig für die Energiewende im Verkehrsbereich ins Zeug legen. Ab 2025 sollen sie verpflichtet werden, mindestens eine Ladesäule für E-Mobile zu schaffen, wenn auf dem Parkplatz des Gebäudes mehr als zehn Stellplätze vorhanden sind. Diese Forderung will das Europaparlament in den Verhandlungen über die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden durchsetzen, die in Brüssel Anfang Dezember zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission anstehen. Wenn sich das Parlament durchsetzt, würde dies bedeuten: Alle kommerziellen Nicht-Wohngebäude im Bestand, also Supermärkte, Einzelhändler, Hotels, Bürogebäude und Industrieunternehmen, die mehr als zehn Stellplätze haben, müssten auf eigene Kosten Ladesäulen errichten. Schätzungen gehen davon aus, dass die Ladesäulenpflicht den deutschen Unternehmen Mehrkosten von 7,5 Milliarden Euro aufbürden würde. Diese Rechnung unterstellt, dass jedes dritte der drei Millionen Nicht-Wohngebäude in Deutschland umgerüstet werden müsste. Laut Nationaler Plattform Elektromobilität belaufen sich die Kosten für eine Normalladesäule einschließlich Netzanschluss auf rund 7500 Euro. Der DIHK ist alarmiert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte gegenüber unserer Zeitung: "Auch wenn die genauen Kosten nur schwer zu schätzen sind, rechnen wir bei den Pflicht-Ladesäulen mit Mehrkosten für die Wirtschaft von mehreren Milliarden Euro." Schweitzer sieht nicht ein, warum die Unternehmen die Kosten für die Energiewende im Verkehrsbereich schultern sollen: "Es ist nicht sinnvoll, dass Investitionen in eine spezifische Technologie von der gesamten Wirtschaft bezahlt werden sollen, statt von denjenigen, die den Vorteil davon haben." Eine pauschale Pflicht führe zum Aufbau einer Infrastruktur, die dann zumindest teilweise ungenutzt bliebe, warnt der Präsident des Spitzenverbandes. Der CDU/CSU-Mittelstandspolitiker im EU-Parlament, Markus Pieper, fordert, dass sich Brüssel heraushält: "Ich weiß nicht, warum europäische Politik sich um Details für Vorverkabelungen, Leerrohre und die Dichte von Ladesäulen kümmern muss. Wieso regeln die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft das nicht in Eigenregie?" Pieper appelliert an die Regierungen in den Hauptstädten, die Pläne bei den anstehenden Verhandlungen zu beerdigen. Ein Schlupfloch gibt es womöglich noch: Die Kommission will es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Behörden von der Pflicht befreit. Während im Bereich des Gebäudebestands noch um die Ladesäulenpflicht gerungen wird, ist bereits absehbar, was beim Neubau und bei umfassenden Renovierungen von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien auf die Besitzer zukommt. Besitzer sollen hier verpflichtet werden, ab zehn Stellplätzen eine Elektroladesäule zu schaffen. Außerdem sollen die Vorrichtungen für die Schaffung von weiteren Ladesäulen geschaffen werden. Leerrohre oder eine Vorverkabelung für jeden dritten bis zehnten Parkplatz könnten bereits ab Inkrafttreten der Richtlinie 2019 Pflicht werden. Ursprünglich wollte die Kommission bei neuen Gebäuden und umfassenden Renovierungen von Nicht-Wohngebäuden noch einen Schritt weiter gehen. Sie hatte vorgeschlagen, dass in diesem Bereich eine Ladesäule je zehn Stellplätze errichtet werden müsse. Dies hätte bedeutet, dass bei einem neuen Supermarkt auf der grünen Wiese mit tausend Parkplätzen, 100 Ladesäulen fällig geworden wären. Vor allem in den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU formierte sich aber im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, massiver Widerstand. Der federführende Energiekommissar Miguel Arias Canete hoffte zunächst darauf, dass ihn das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unterstützen würde. Canete appellierte an das Parlament: "Der Rat bleibt mit seiner Position weit hinter unseren Zielen bei den Ladesäulen zurück. Wenn es nach ihm geht, wird es 95 Prozent weniger Ladesäulen geben. Daher ist umso wichtiger, dass das Parlament hier standhaft ist." Die Kommission wirbt für ehrgeizige Vorschriften zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. "Heute stecken wir in dem Huhn- und Ei-Dilemma." Zum einen werde der Absatz von Elektromobilen durch den Mangel an Ladestationen gehemmt. Zum anderen werde zu wenig Geld in Ladestationen investiert mit dem Hinweis, dass es gar nicht so viele E-Autos gibt. Die Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude sei das einzige Instrument, um für mehr Ladestationen in privaten Gebäuden zu sorgen. Es sei wichtig, hier zu Fortschritten zu kommen. 90 Prozent der Ladetätigkeit von Elektromobilen finde heute im privaten Bereich statt. Canete macht Druck: "Wir brauchen dringend Action an beiden Fronten: bei öffentlichen und bei privaten Gebäuden." Etliche Mitgliedstaaten wie etwa Österreich, Frankreich, Italien und Spanien seien hier bereits vorangegangen und hätten Vorschriften erlassen. KommentarMeinung

Kühnes VorhabenSchon klar. Wer die Elektromobilität anschieben will, der kommt an einem massiven Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen nicht vorbei. Da spricht im Grunde auch nichts dagegen, wenn die EU Vorschriften erlässt. Schließlich ist schon jetzt absehbar: Sollten die ehrgeizigen Ziele, die die EU-Kommission für 2025 aufgestellt hat, erreicht werden, werden Millionen von E-Fahrzeugen in der EU unterwegs sein. Und wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur so schleppend weiter geht wie bisher, wird es dann definitiv zu wenige Ladesäulen geben. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn die EU Investoren nun zwingen will, beim Neubau von Gebäuden und bei grundlegenden Sanierungen die anstehende Energiewende mitzudenken. Doch Brüssel reicht das nicht. EU-Parlamentarier wollen noch einen Schritt weiter gehen und verlangen, dass auch die Bestandsimmobilien aufgerüstet werden. Das Parlament will das ganz große Rad bewegen. Die Unternehmen würden allein in Deutschland zu Milliardeninvestitionen gezwungen. Völlig zu Recht fragt die betroffene Wirtschaft, warum sie einen Großteil der Kosten schultern soll, wenn doch die Energiewende im Verkehrsbereich ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. nachrichten.red@volksfreund.deExtra: ENERGIEEFFIZIENZ IN GEBÄUDEN

Derzeit verhandeln die beiden Co-Gesetzgeber in der EU, das EU-Parlament und der Rat, also das Gremium der EU-Mitgliedstaaten, über neue Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden. Experten gehen davon aus, dass beim Energiesparen im Bereich von Gebäuden noch große Schätze zu heben sind. Mit 40 Prozent ist der Gebäudesektor in der EU der Bereich mit dem größten Energieverbrauch vor Industrie und Verkehr. Der Aufholbedarf ist groß: 75 Prozent der Gebäude sind nicht energieeffizient. Je nach Mitgliedsland werden jedes Jahr nur 0,4 bis 1,2 Prozent des Gebäudebestandes energetisch saniert. Ein Aspekt dabei ist die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektromobile. Am 5. Dezember findet in Brüssel die nächste Verhandlungsrunde statt. Beobachter schließen nicht aus, dass dabei eine Einigung erzielt wird.