Vorreiter Wittlich zeigt wie’s geht
WITTLICH. (scho) Mit Sorge hat Wittlichs Bürgermeister Ralf Bußmer verfolgt, wie sich Wettbüros in der Innenstadt breit machen. Als erste Verwaltung in Rheinland-Pfalz haben die Wittlicher noch vor der Rückendeckung durch das Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts (der TV berichtete) reagiert und das Büro mit sofortiger Wirkung verboten.
Im Kampf gegen Glücksspiele sind die Wittlicher damit Vorreiter in Rheinland-Pfalz. Im Januar hat in der Säubrennerstadt das erste Wettbüro "Starbet" in der Neustraße eröffnet. Glücksspiele waren aber nicht nur Bürgermeister Ralf Bußmer wegen ihres Suchtpotenzials ein Dorn im Auge. "Auch besorgte Bürger haben sich deshalb bei uns gemeldet", sagt der Stadt-Chef, der handeln wollte, bevor sich der Anbieter etabliert hat. Rückenwind bekam die Wittlicher Verwaltung dabei durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Darin wurde einem Pferdewettbüro in Bayern verboten, auch Sportwetten anzubieten. Doch trotz dieses Urteils wurde die Wittlicher Stadtverwaltung von Ordnungsbehörden gewarnt, das Wettbüro in ihrer Stadt zu verbieten. Hintergrund: Würde sich ein solches Verbot vor einem Verwaltungsgericht als rechtswidrig herausstellen, müsste die Stadt möglicherweise für Schadensersatz wegen des Gewinnausfalls aufkommen. Und das kann bei den Umsätzen, die bundesweit jährlich auf Milliardenhöhe geschätzt werden, teuer werden. Doch nachdem die Problematik in Wittlich eher zu- als abnahm - eine Spielhalle in der Feldstraße stellte Wett-Terminals auf, der Antrag eines dritten Wettbüros lag auf dem Tisch - wollte der Bürgermeister nicht länger zusehen. Am 23. Mai erließ er eine Ordnungsverfügung mit sofortiger Wirkung. Säubrenner-Fall zieht Kreise
"Wir waren die ersten in Rheinland-Pfalz, die das angepackt haben", sagt Bußmer. Die Chancen standen gut. "Starbet" hatte nur eine österreichische Lizenz. Bußmer ist froh, dass das Trierer Verwaltungsgericht nun die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestätigt hat. Damit kommt auch Bewegung in die beiden anderen Fälle: Die Spielhalle in der Feldstraße in Wittlich sagte zu, die Wett-Terminals abzubauen, das dritte Wettbüro wurde vor Eröffnung erfolgreich abgewimmelt. Möglich ist noch, dass die Wettbüros vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz ziehen. Doch die Stadt geht nach dem Trierer Urteil davon aus, dass dort ähnlich entschieden wird. Nach Einschätzung der Wittlicher Verwaltung ist mit einer Schließungs-Welle zu rechnen. Denn der Wettbüro-Fall hat Kreise gezogen. Bußmer: "Bei uns stand das Telefon nicht mehr still. Zahlreiche Kommunen mit ähnlichen Problemen haben sich nach dem Rechtshintergrund für die Schließung eines Wettbüros per Ordnungsverfügung erkundigt."
