Vorwürfe in Blogger-Affäre: Parlamentarier streiten, Ministerin schweigt
Mainz · Ob Stefanie Hubig vor einem Jahr dem Bundesgeneralanwalt mit Entlassung gedroht haben soll, ist nun auch Thema im Mainzer Landtag gewesen. Die Regierung stellt sich hinter die Bildungsministerin - und das nach harten Angriffen der CDU.
Mainz. Still verfolgt Stefanie Hubig den Streit, der sich um sie dreht. Die Bildungsministerin beherrscht sich nach außen und schüttelt ab und zu den Kopf, während sie im Mainzer Landtag an ihrem Platz sitzt. Doch innendrin muss es in ihr brodeln, als sie der Debatte lauscht, in der Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein "Unverschämtheit" über die Lippen kommt und der SPD-Abgeordnete Jens Guth laut über eine "unglaubliche Frechheit" flucht. Hubig schweigt an diesem Tag. Sie sagt nichts zu den Vorwürfen in der Blogger-Affäre vor einem Jahr, als sie noch Staatssekretärin im Justizministerium war.
Und Bundesgeneralanwalt Harald Range - so behauptet es Range - angewiesen haben soll, ein Gutachten zu den Ermittlungen gegen zwei Journalisten einzustellen, die unter Verdacht des Landesverrats standen. Range trat damals an die Öffentlichkeit, sprach von einem "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" - und wurde nach seinen Vorwürfen entlassen. Hubig dementiert bis heute, Drohungen ausgesprochen oder Weisungen erteilt zu haben. Im Rechtsausschuss verteidigte sie sich in Berlin, danach ruhte der Fall, bis ein Aktenvermerk aus der Range-Behörde die heutige Ministerin zuletzt erneut belastete. Hubig bleibt bei ihren Worten vor einem Jahr.
Die Union hat die Vorwürfe im Parlament zur Diskussion gestellt. Und Hubig scharf attackiert. "Es spricht viel für die Version Ranges und wenig für Sie", sagt Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der Union. Es sei kein gutes Signal, wenn eine Bildungsministerin schummle. Und er stellt in Verdacht: "Wollte man Sie mit einem Wechsel nach Mainz schützen?" Das Ansehen der Regierung sei beschädigt. Jens Guth konterte das Auftreten der CDU als "reine Show-Veranstaltung". Der Sachverhalt sei in Berlin abgeschlossen worden. Die SPD sei "stolz und froh", Hubig als Bildungsministerin zu haben. "Wir lassen sie nicht mit Schmutz bewerfen." Staatssekretär Clemens Hoch sagt, es gebe keinen Grund, an den Aussagen Hubigs zu zweifeln.
In den SPD-Reihen besteht ohnehin der Verdacht, die plötzlich neu entflammten Vorwürfe hätten weniger mit Hubig zu tun als mit ihrem alten Chef. Der hieß Heiko Maas - und der steht als Bundesjustizminister gerade gewaltig unter Druck. Er lobte die Band Feine Sahne Fischfilet via Twitter und Facebook, ehe herauskam, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beim Verfahren um das Model Gina-Lisa Lohfink wegen Vergewaltigungsvorwürfen warf Finanzminister Wolfgang Schäuble Maas vor, sich mit öffentlichen Aussagen eingemischt zu haben. Schäuble sagte den für einen Koalitionspartner verhängnisvollen Satz: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Und noch ist nicht sicher, ob die Blogger-Geschichte ausgestanden ist. Stefanie Hubig will sich erstmal nicht mehr zu dem Fall äußern - trotz der Attacken der Opposition. "Ich habe zu dem Thema alles gesagt."Extra
Streit um Schulpolitik: Eine Debatte über die Schulpolitik in Rheinland-Pfalz hat im Landtag zu einem erbitterten Schlagabtausch geführt. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigte am Donnerstag in Mainz die Politik der Ampel-Regierung - unter anderem mit 1100 neuen Lehrern zum Schulstart - gegen Kritik aus der CDU, die unter dem Strich weiter zu wenige Lehrer sieht.
Der Trierer AfD-Abgeordnete Michael Frisch warf der Koalition zu viele Experimente vor, immer wieder werde "eine neue Sau" durch die Bildungspolitik getrieben. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Helga Lerch, lobte dagegen die neue Ministerin Hubig: "Die zum aktuellen Schuljahresbeginn gemachten Schritte sind ein guter Anfang für die Verbesserung der Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz. Unser Ziel als Regierungskoalition ist eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent." Auch gebe es mehr Sprachkurse für Flüchtlinge.
SPD-Mitglied: Der bisher parteilose Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Konrad Wolf, ist nun SPD-Mitglied. "Willkommen, Genosse!", twitterte die Partei. Wolf war bislang der einzige Minister in der rot-gelb-grünen Regierung ohne Parteizugehörigkeit gewesen. Die SPD bestätigte die Mitgliedschaft von Wolf. dpa/flor
