Wache in eigener Sache

MAINZ. Mit einer Mahnwache in eigener Sache demonstrieren Polizisten und Feuerwehrleute noch bis heute Mittag vor dem Mainzer Landtag gegen die geplante Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit.

Der "enorme Frust" eint: Drei Polizeigewerkschaften undFeuerwehrleute verschaffen ihrem Unmut in einer 27-stündigenProtestaktion mit einer Mahnwache in der Landeshauptstadt Luft.Sie warnen vor einer "Opa-Polizei", ausgelaugten Beamten unddrohendem Sozialabbau. Auf die Barrikaden treibt sie einGesetzentwurf der SPD/FDP-Koalition, der ihre Lebensarbeitszeitab 2004 um bis zu fünf Jahre verlängert und der heute im Landtageingebracht wird. Nur wer 25 Jahre Schichtwechseldienst geschobenhat, soll künftig noch mit 60 in Pension gehen dürfen. Das trifftlaut Innenministerium ungefähr für ein Drittel der Beamten zu.Für alle anderen gilt demnächst im mittleren Dienst der 62., imgehobenen Dienst der 63. und im höheren Dienst der 65. Geburtstagals Altersgrenze. Die Pensionsgrenze soll in den nächsten Jahrenstufenweise nach hinten verschoben werden. Damit werde denüberdurchschnittlichen Belastungen bei Polizei und Feuerwehr dieAnerkennung entzogen, so der Tenor des Protestes. Noch mehr Beamte würden mit Einkommenseinbußen in den Vorruhestand gedrängt, wie Berthold Reinert von der Gewerkschaft GdP kritisiert. Weil gleichzeitig die Einstellung von Polizeianwärtern von jährlich 300 auf 200 heruntergefahren werde, sei abzusehen, dass weniger Polizisten mehr arbeiten müssten. Sein Kollege Heinz-Werner Gabler warnt vor einer Überalterung der Polizei. Bereits jetzt liege das Durchschnittsalter im Schichtdienst in den Regionen Trier und Westpfalz bei 50 Jahren. Ein Mainzer Kripo-Mann, der seinen Namen nicht in der Presse lesen möchte, ist stocksauer, dass gerade Sonder- und Nachteinsätze bei der Anerkennung von besonderen Belastungen künftig nicht mehr zählen sollen.

Innen-Staatssekretär Karl-Peter Bruch (SPD), als früherer Polizist selbst GdP-Mitglied, verteidigte die Eingriffe bei seiner Visite der Mahnwache. Es gehe darum, das rapide Ansteigen der Pensionslasten zu bremsen. Zudem haben sich nach seiner Überzeugung die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten verbessert. Es gebe auch viele seiner Ex-Kollegen, die Verständnis für die Verlängerung der Arbeitszeit äußerten, so Bruch. Grünen-Fraktionschefin Ise Thomas teilt zumindest die Sorgen der Beamten, dass die drastisch verringerte Einstellung von Anwärtern zu erheblichen Personalproblemen in den kommenden Jahren führen wird. Laut Bruch gibt es zur Zeit noch 9400 Polizisten. Nach Angaben der Gewerkschaften sind allenfalls 9000 Beamte im Einsatz. Ihre Zahl gehe ab 2006 weiter merklich zurück.

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