Wachleute werden persönlich ausgesucht - Land setzt auf privates Sicherheitspersonal in Trierer Asylbewerberunterkünften
Trier · Sieben Wachleute einer privaten Sicherheitsfirma sind für die Sicherheit der über 1000 Asylbewerber in den beiden Standorten der Trierer Aufnahmeeinrichtung zuständig. Diese werden speziell für diese Aufgabe ausgesucht.
Trier. "So etwas wie in Nordrhein-Westfalen darf nicht passieren", sagt Irene Alt. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin ist geschockt über die Vorfälle in einer Asylbewerberunterkunft im Nachbarland. Private Wachmänner sollen in einer Einrichtung in Burbach Bewohner misshandelt haben (der TV berichtete).
Auch in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Trier ist ein privater Wachdienst eingesetzt. Dieses Sicherheitspersonal habe sich bewährt, sagt Grünen-Politikerin Alt. Trotzdem hat ihr Ministerium nun die Karlsruher Firma Siba, die das Wachpersonal in Trier stellt, aufgefordert, für alle in der Aufnahmeeinrichtung eingesetzten Beschäftigten noch einmal die polizeilichen Führungszeugnisse vorzulegen. Laut einer Ministeriumssprecherin muss das Unternehmen, das nach einer Ausschreibung der für den Betrieb zuständigen Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ausgewählt worden ist, das Zeugnis ohnehin vor dem Einsatz eines Wachmannes in der Einrichtung vorlegen. Alle für den Dienst dort vorgesehenen Kandidaten müssten sich vorher in einem persönlichen Gespräch mit Mitarbeitern der ADD vorstellen. Zusätzlich werde während der Probezeit beobachtet, "ob der Kandidat für den Einsatz in diesem Umfeld, das hohe Anforderungen an die Persönlichkeit stellt, geeignet ist", so die Ministeriumssprecherin. Besonderer Wert werde auf die sogenannte interkulturelle Kompetenz gelegt.
Das Karlsruher Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben bundesweit rund 3900 Mitarbeiter. Unter anderem ist es zuständig für den Schutz der Aufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und einen Wohncontainer für Asylsuchende auf dem Düsseldorfer Flughafen. In Trier bewachen bis zu sieben Sicherheitskräfte das Haupthaus der Aufnahmeeinrichtung in der Dasbachstraße in Trier-Nord und in einer ehemaligen Kaserne in Trier-Euren.
1273 Asylsuchende leben derzeit in beiden Unterkünften. Damit ist die Kapazität komplett erschöpft. Regulär ist Platz für 1065 Menschen an den beiden Standorten.
Die Aufgabe der privaten Wachleute bestehe ausschließlich darin, die Gebäude und die darin untergebrachten Menschen zu sichern, sagt die Ministeriumssprecherin. Vor allem nachts würden die Wachleute Rundgänge machen und besetzten die Pforten der Unterkünfte. "Damit nimmt das Wachpersonal der privaten Sicherheitsfirmen ausschließlich nichthoheitliche Aufgaben wahr", stellt die Sprecherin klar. Es sei "ein normaler Vorgang", solche Aufgaben durch Ausschreibungen an Private zu vergeben.
Das sieht auch die Polizeigewerkschaft so. "Polizei kann erst dann ins Spiel kommen, wenn die Sicherheit der Einrichtungen von außen bedroht wird. Dann sind Schutz und Bewachung durch uns angesagt", sagt Werner Kasel, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die innere Ordnung in den Einrichtungen sei zunächst Aufgabe des Landes. Das dafür eingesetzte Personal müsse aber kontrolliert und auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Wenn das nicht geschehe, seien die Folgen "beinahe vorhersehbar", warnt Kasel. "Private Betreiber wollen Gewinne erzielen und handeln danach. Der Einsatz von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen mit Billigstkräften sind die zwangsläufige Folge." Der Ruf nach Polizei sei aber falsch. "Vielmehr müssen sich Bund, Länder und Kommunen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den in höchster Not befindlichen Menschen bewusst sein", so der Gewerkschafter. Daher müsse die Finanzierung zum Betrieb der Unterkünfte so gesichert werden, dass die dort untergebrachten Menschen nicht "zum Opfer verfehlter Sparpolitik und des Rufs nach einem immer schlankeren Staat werden".
Das Land als Betreiber der Aufnahmeeinrichtung achte darauf, dass die Bewohner angemessen behandelt würden, sagt Ministerin Alt. Übergriffe wie in Nordrhein-Westfalen seien bislang nicht bekannt geworden. Sollte es zu besonderen Vorkommnissen oder Zwischenfällen in den Trie-rer Unterkünften kommen, sei das Sicherheitspersonal angewiesen, sowohl die Polizei als auch die Rufbereitschaft (ein Bediensteter des Landes) zu informieren, sagt die Ministeriumssprecherin. Allein für die Bewachung der beiden Trierer Standorte fielen pro Monat über 35 000 Euro an Kosten an.
