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Wachsendes Murren bei den Grünen

Wachsendes Murren bei den Grünen

Bei den rheinland-pfälzischen Grünen wächst der Protest an der Basis gegen den Kurs der Partei- und Fraktionsspitze. Man lasse sich vom Koalitionspartner SPD kleinhalten, Kritik an diesem sei verpönt, heißt es bedauernd.

Mainz. Karl-Wilhelm Koch aus Mehren in der Vulkaneifel gilt bei den Grünen in Rheinland-Pfalz als Querdenker. Er war oft nicht einverstanden mit dem, was in Mainz passiert, und hat seinem Ärger bei Parteitagen Ausdruck verliehen. Jetzt hat Koch wieder "zugeschlagen": Im Internet findet sich die von ihm verantwortete Seite www.andere-politik.de , auf der es harsche Kritik am eigenen Lager hagelt. Rund 60 Parteimitglieder aus allen Landesteilen - laut Koch "Tendenz steigend" - haben einen Protestaufruf unterzeichnet. Überschrift: "Mehr Mut zu mehr Grün". Wirtschaftsministerin Eveline Lemke spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk von "vereinzelten Stimmen" und einer "sehr kleinen Basisgruppe". Auch Daniel Köbler, Fraktionschef im Landtag, wiegelt ab. Doch unter den Kritikern finden sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Dietmar Rieth aus Neuwied und etliche Kreis- oder Ortsverbandssprecher sowie Fraktionssprecher in Kreistagen, Verbandsgemeinde- oder Gemeinderäten. Koch selbst ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaften Verkehr und Energie. Aus der Region mischen zum Beispiel noch die Trierer Stadträtin Anja Reinermann-Matatko, Günter Theis, Fraktionssprecher im VG-Rat Wittlich-Land, Rudolf Trossen vom Kreisverband Wittlich oder Stefan Barth, Uller Koenig, Martin Schulz und Eckard Wiendl (alle Kreisverband Vulkaneifel) mit.
Die Protestler vereint die Sorge, dass die Grünen "in der Parteienlandschaft zurzeit nicht mehr als überzeugende Alternative zu SPD und CDU wahrgenommen" würden. Viele Führungspersönlichkeiten der Ökopartei hätten sich "dem allgemeinen Mainstream anderer Parteien angepasst". Unbequeme Wahrheiten würden "nicht aufgenommen und benannt".Unterdrückte Kritik?

 Grüner Rebell aus der Vulkaneifel: Karl-Wilhelm Koch und seine Mitstreiter fordern mehr grünes Profil in Rheinland-Pfalz. Foto: TV-Archiv
Grüner Rebell aus der Vulkaneifel: Karl-Wilhelm Koch und seine Mitstreiter fordern mehr grünes Profil in Rheinland-Pfalz. Foto: TV-Archiv


Besonders moniert wird, dass sich die Grünen vom Koalitionspartner SPD "in vielen wichtigen Themen kleinhalten" ließen. Kritische Stimmen aus der Partei am Koalitionspartner würden "unterdrückt oder als parteischädigend gebrandmarkt". Nahezu "unerträglich" sei, dass bereits im Spätsommer 2014 eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl 2016 gemacht werden sollte - "ohne jegliche Befragung und Zustimmung der Partei".
Im Gespräch mit dem TV verdeutlicht Karl-Wilhelm Koch, dass auch die große Kabinettsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht besänftigen könne. "Wir halten unseren Protest aufrecht." Der Umbau sei "längst überfällig" gewesen. Und: "Wir bedauern, dass Innenminister Roger Lewentz im Amt bleibt." Auch dieser sei in die Nürburgring-Affäre verstrickt.
Das Murren an der Basis hat nach Angaben des Vulkaneifelers etwa vor zwei Jahren begonnen. Damals sei bei einem Landesparteitag ein Antrag zur Autobahn 1, gerichtet gegen die SPD und Verkehrsminister Lewentz, als Störung des Koalitionsfriedens und Verhinderung grüner Erfolge abgeschmettert worden. Seit Anfang Oktober gibt es laut Koch die Protest-Unterschriftenliste.
"Wir sprechen nicht für die grüne Basis, aber wir sind ein Teil der Basis", sagt der 62-Jährige. Er erwartet, dass beim Landesparteitag der Grünen Ende November in Ramstein nicht nur ausgiebig über den künftigen Kurs diskutiert wird, sondern dass es bei den Wahlen aus den Reihen der Kritiker auch Bewerbungen für Parteiämter geben wird.