Wählen mit 16 bleibt umstritten

Wählen mit 16 bleibt umstritten

Was tun im Kampf gegen Politikverdrossenheit? Rot-Grün will junge Leute mit einem Wahlalter ab 16 für Politik interessieren. Die Opposition setzt auf mehr Möglichkeiten, Wahlzettel zu Hause auszufüllen.

Mainz. Die rot-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz wirbt für ihr geplantes Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren um Stimmen von der oppositionellen CDU. Für die Einführung wäre eine Änderung der Verfassung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Plenum nötig.
"Geben Sie sich einen Ruck, trauen Sie den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz etwas zu", sagte die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer am Donnerstag im Plenum in Mainz.
Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth hielt dagegen: "Wir stehen für ein Wahlrecht mit 18 und werden daran festhalten." Eine Absenkung des Wahlalters zeige keine Wirkung im Kampf gegen Politikverdrossenheit, meinte die Abgeordnete. Die CDU schlägt nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner vor, dass Kommunen etwa eine Woche vor der Wahl die Stimmzettel und ein Merkblatt an die Wähler versenden. So könnten sich die Bürger in Ruhe vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben - oder auch erst im Wahllokal abstimmen. Dies werde effektiv mehr Beteiligung mit sich bringen, sagte Klöckner. Vor allem Ältere seien von den teils komplizierten Verfahren mit großen Stimmzetteln abgeschreckt.
"Wir wollen Jugendliche stärker für Politik interessieren und so früh wie möglich am politischen Prozess beteiligen", sagte der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster. Neun Bundesländer seien bereits diesen Weg gegangen und hätten das Wahlalter gesenkt.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf zum kommunalen Wahlrecht plant die Landesregierung nach den Worten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine Vielzahl von Änderungen. Darunter unter anderem die Möglichkeit, weitere wählbare Personen auf dem Stimmzettel einzutragen oder Namen zu streichen. Vorgesehen ist auch ein neues Berechnungsverfahren bei der Verhältniswahl.

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