Wahlrecht Wählen mit 16: Die CDU bleibt stur
Mainz · Will die Union die Jugend gewinnen, muss sie sich rühren, fordert die FDP im Land.
Fragend guckt Cornelia Willius-Senzer durch den Plenarsaal des Mainzer Landtags. Dann huscht ein Lächeln über das Gesicht der FDP-Fraktionschefin. „Herr Baldauf, da hinten ist er ja, hallo“, ruft die 75-Jährige und winkt dem CDU-Mann zu, der in der letzten Reihe steht und die Rede verfolgt. Mit harten Worten hat Willius-Senzer den wahrscheinlichen CDU-Spitzenkandidaten 2021 im Land für ein Interview im Trierischen Volksfreund attackiert.
Da hatte Baldauf nach der Europawahl philosophiert, die CDU habe „unterschätzt, wie hochpolitisch junge Menschen auf ihre Weise unterwegs sind“. Eine Flanke lasse die CDU dabei offen, stellt die FDP-Fraktionschefin kritisch fest. Geht es darum, bereits 16-Jährige in Rheinland-Pfalz kommunal wählen zu lassen, beharre die CDU auf ihrem Nein. „Damit dokumentieren Sie eindrucksvoll, wie gleichgültig Ihnen die Jugend letztlich doch ist“, schimpft Willius-Senzer, die der Union das Angebot macht, das Wahlalter bereits im August zu senken.
In den parlamentarischen Ring steigt für die CDU danach nicht Christian Baldauf, sondern Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer. Auch er gesteht Mängel in der eigenen Partei ein: „Wir müssen stärker ins Gespräch kommen, einander zuhören und sehen, was Jugendliche bewegt“, sagt Brandl. Ein Wahlrecht für 16-Jährige leitet der CDU-Politiker daraus aber nicht ab. Versäumnisse wirft er auch der SPD und der FDP vor.
Bei den Liberalen habe Bundeschef Christian Lindner die Fridays-for-Future-Demos verunglimpft, indem er gesagt habe, den Klimawandel sollten Jugendliche lieber Experten überlassen. Und die SPD habe bei den Europawahlen unter jungen Wählern selber nur im einstelligen Prozent-Bereich abgeschnitten. Beim Wählen mit 16 bleibt die CDU wiederum stur. Das stößt Befürwortern der Reform auf. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland sagt: „Die CDU ist der große Blockierer und nicht reift für das Wahlalter mit 16“, sagt Ruland.
Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Anne Spiegel sagt, das beste Jugendparlament nütze nichts, wenn man die Jugendlichen nicht ernstnehme, was Brandl als „grüne Bergpredigt“ kritisiert.
Pia Schellhammer (Grüne) wundert es wiederum nicht, warum junge Menschen zu großen Teilen ihrer Partei gefolgt sind. „Jugendliche sind verdrossen gegenüber ausgetretenen Pfaden, wofür die CDU kein Verständnis aufgebracht hat. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte sich lieber mit Nestlé-Videos ihrer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner befassen als mit Rezo auf Youtube, die Fridays-for-Future-Aktivisten wurden als Schulschwänzer diskriminiert.“ Der CDU offenbart sie düstere Zeiten. „Die Generation Greta war ja nicht mal wahlberechtigt.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr nennt es zwar begrüßenswert, wenn Jugendliche sich Gedanken über die Politik machen, bei der CDU und SPD bei Digitalisierung und leeren Rentenkasse die Zukunft „verzockt“ habe. Einsatz für Klimaschutz schmeckt ihm aber offenkundig weniger. Dieser sei angeheizt durch grüne Ideologen und Medien, viele Schüler wollten nur „der lästigen Mathe-Stunde entgehen“, sagt er.
Das Wählen mit 16 lehnt auch die AfD ab. Der Zutritt zur Wahlurne dürfte Jugendlichen damit in Rheinland-Pfalz weiter verwehrt bleiben – für eine Gesetzesänderung benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Jugendkurs hin, Jugendkurs her.
