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Warnstreik im öffentlichen Dienst trifft Rheinland-Pfalz am 26. Februar

Tarifverhandlungen : Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen auch die Region Trier

Der Tarifstreit zwischen Verdi und den Ländern stockt. In Rheinland-Pfalz gehen Lehrer, Erzieher und Pfleger nun auf die Straßen.

Viele tarifbeschäftigte Lehrer, Erzieher, Polizisten und Straßenmeister hängen ihre Arbeit am kommenden Dienstag für einen Tag an den Nagel und gehen auf die Straße, um für mehr Lohn in Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Die Gewerkschaft Verdi hat Angestellte des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik am 26. Februar aufgerufen. Michael Blug, Landesbezirksleiter von Verdi, sieht darin ein Mittel, den Bundesländern in stockenden Tarifverhandlungen Dampf zu machen.

„Auch Landespolitiker aus Rheinland-Pfalz sagen immer wieder, wie wichtig der öffentliche Dienst ist, damit Staat und Wirtschaft funktionieren. Doch vom Lob alleine können die Menschen ihre Miete nicht bezahlen“, sagt Blug. Der Verdi-Mann ärgert sich: Die Tarifgemeinschaft der Länder, in der bis auf Hessen alle Bundesländer als Arbeitgebervereinigung zusammengeschlossen sind, habe in zwei Verhandlungsrunden bislang kein einziges Angebot unterbreitet. „Das ist eine Frechheit“, schimpft er.

Der Warnstreik trifft auch die Bürger in Rheinland-Pfalz. Aufgerufen zum Streik sind Landesangestellte in Straßenverwaltungen, die bei Schnee und Eis die Fahrbahnen räumen. Sollte nach den sonnigen Tagen plötzlich wieder der Winter einbrechen, droht Chaos. Blug spricht zwar von Notfalldiensten, die man einrichte, sagt aber auch: „Es kann zu Beeinträchtigungen kommen.“

Die Arbeit niederlegen dürften auch bis zu 170 Erzieher aus Hochschulkitas, die die Studierendenwerke betreiben – wie in Koblenz/Landau, Mainz, und Kaiserslautern. In Trier gibt es ein solches Angebot nicht, heißt es von Verdi. Der Streik könnte auch Patienten treffen, die die Landeskrankenhäuser in Andernach und Alzey aufsuchen. Bei der ambulanten Versorgung könne es zu Verzögerungen kommen. Weniger ins Gewicht fällt der Streik von Lehrern, die das Land nach Tarif bezahlt.

Unterrichtsausfall droht schlicht nicht, weil rheinland-pfälzische Schüler in der kommenden Woche die Winterferien genießen. Bei einer landesweiten Demo in Mainz rechnet Verdi mit mindestens 1000 Streikenden.

Aus der Region fahren Streikende mit Bussen dagegen nach Saarbrücken, wo der Bezirksverband Saar-Trier am gleichen Tag zur Kundgebung aufgerufen hat.

Blug droht: „Kommt es nicht bald zu einem Angebot, werden wir über weitere Maßnahmen reden.“ Verdi fordert von den Ländern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Pflegekräfte im Landesdienst sollen zusätzlich 300 Euro mehr bekommen. Für Azubis verlangt die Gewerkschaft einen Zuschlag von 100 Euro. Die Tarifergebnisse sollen nach dem Wunsch von Verdi zeitgleich auf die Beamten in Ländern und Kommunen übertragen werden, die kein Streikrecht haben. Alleine in Rheinland-Pfalz seien 120 000 Menschen von den Verhandlungen betroffen, heißt es von der Gewerkschaft.

Wo die Länder die Forderungen bislang als überzogen ablehnten, malen die Gewerkschaften ein schwarzes Bild vom öffentlichen Dienst. Im Bund verdienten Angestellte bis zu 500 Euro mehr für die gleiche Arbeit, was den Landesdienst unattraktiv mache, sagt Blug.

Der Fachkräftemangel bereite bereits massive Sorgen. René Klemmer, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von „IT-Spezialisten, die bei Bewerbungsgesprächen nur schmunzelnd den Raum verlassen, wenn sie das Gehalt aus Rheinland-Pfalz hören.“ Die Ausbildungsstätte, die der Bund in Diez aufgebaut habe, werbe ferner eigene Leute ab.

Klaus-Peter Hammer, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warnt vor einem Mangel an Grundschullehrern und pädagogischen Fachkräften, „ohne die die Inklusion in vielen Schulen schon gar nicht mehr funktionieren würde“.

Hammer lobt zugleich das Land dafür, den Tarifabschluss nicht nur übernehmen zu wollen, sondern 2019 und 2020 noch je zwei Prozent zusätzlich draufzusatteln. „Das ist ein gutes Signal, nachdem der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz über Jahre von der Lohnentwicklung abgekoppelt wurde.“