Mainz. Bayern und Sachsen haben das Ziel bereits erreicht, der Bund will bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für Rheinland-Pfalz will sich Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) auf keine Jahres-Vorgaben mehr festlegen, nachdem Ministerpräsident Kurt Beck mit der Ziel-Ankündigung für 2006 bereits mächtig danebenlag. Nun summieren sich die Landesschulden auf 26,64 Milliarden Euro.Als Hüter der Landeskasse hat Deubel sich einen Drei-Stufen-Plan vorgegeben, um unter den Gesamtetat eine schwarze Null zu schreiben. Bis zu acht Jahre könnten darüber noch ins Land gehen. Das am Dienstag vorgelegte Haushaltsergebnis für 2007 weist eine Neuverschuldung von 792 Millionen Euro auf. Nicht zuletzt dank unerwartet sprudelnder Steuereinnahmen sind es 500 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.Die Neuverschuldung setzt sich aus 280 Millionen Euro für den sogenannten Kernhaushalt, 212 Millionen für die Landesbetriebe für Verkehr und Bauen sowie 300 Millionen für Rückstellungen im Pensionsfonds zusammen. Diese Altersvorsorge haben andere Länder meist nicht eingeplant. Um stufenweise zum Ziel des Haushaltsausgleichs zu kommen, will Deubel in den kommenden Jahren erst einmal im Kernhaushalt "baldmöglichst" auf neue Schulden verzichten, dann die Landesbetriebe aus den laufenden Einnahmen finanzieren und am Ende auch den Pensionsfonds ohne neue Kredite bedienen.Wird für diese Konsolidierung durchschnittlich jeweils ein Fortschritt von 100 Millionen Euro jährlich zugrunde gelegt, wird sie sich noch acht Jahre hinziehen. Dass es auf dem Weg zur schwarzen Null nicht schneller geht, liegt unter anderem an neuen Ausgaben für Bildung. Neben zusätzlichen Geldern für Kindergärten und Schulen werden in diesem Jahr 200 Millionen Euro der erwarteten 600 Millionen Steuermehreinnahmen für ein Hochschul-Sonderprogramm abgezweigt. Zudem steigen jährlich die Rückstellungen für den Pensionsfonds um 50 Millionen Euro auf bis zu 500 Millionen im Jahr 2011. Bislang wurden bereits 1,2 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt.Der CDU-Opposition geht die Haushaltssanierung nicht schnell genug. Aus ihrer Sicht wird schlicht zu viel Geld ausgegeben. Meinung Mühsame Sanierung Sprudelnde Steuereinnahmen haben der Landeskasse einen Geldregen beschert. Allerdings wird es noch Jahre dauern, bis die Kasse saniert ist und das Land mit dem auskommt, was die Einnahmen hergeben. Sicher: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht alles. Doch in den 90er Jahren hat das Land über seine Verhältnisse gelebt und ist bei einbrechenden Steuereinnahmen nicht mehr von den Ausgaben heruntergekommen, wie der angehäufte Schuldenberg zeigt. Dazu kamen Prestige-Projekte wie der Ausbau des Betzenberg-Stadions für fast 80 Millionen Euro. Nun muss der Finanzminister im Spagat beitragsfreie Kindergärten und Gesamtschulen finanzieren, zu kurz gekommene Hochschulen besser ausstatten und für Pensionen vorsorgen. Die ausgabefreudigen Jahre werden ihm noch einige Zeit nachhängen.