Trierer Bundestagsabgeordnete warnt Mieten steigen, Sozialwohnungen brechen weg
Trier/Mainz · Warum eine Abgeordnete aus Trier davor warnt, dass sich immer weniger Menschen das Leben in den vier Wänden leisten können.
Wo in Rheinland-Pfalz die Mieten weiter steigen, sinkt die Zahl an bezahlbaren Wohnungen, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen leben können. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Trierer Bundestagsabgeordneten Katrin Werner zeigt, gab es im Jahr 2008 noch 80 348 gebundene soziale Wohnungen in Rheinland-Pfalz. 44 051 zählte das Land dagegen nur noch im vergangenen Jahr – ein Rückgang von rund 45,2 Prozent und der niedrigste Wert in dem gesamten abgefragten Zeitraum.
Hintergrund des Einbruchs: Bei vielen Immobilien, die vor 40 oder 50 Jahren öffentlich gefördert wurden, seien Darlehen inzwischen vollständig abbezahlt, teilt das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit. Die Folge: Immobilien verlieren dann ihren Status als Sozialwohnung, Eigentümer dürfen diese dann für mehr Geld vermieten und machen davon in der Regel auch Gebrauch. „Bezahlbarer Wohnraum wird für viele Menschen in Rheinland-Pfalz zunehmend zur Mangelware“, warnt die Linken-Bundestagsabgeordnete Werner, die zugleich steigende Mieten in Städten und dem Umland beklagt.
Zahlen, die die Triererin bei der Bundesregierung abgeklopft hat, belegen, wie teuer Wohnen zwischen den Jahren 2010 und 2020 im Land geworden ist. So sind in dem Zeitraum die Nettokaltmieten in der Stadt Trier von 6,66 Euro pro Quadratmeter auf 8,93 Euro gestiegen. Im Kreis Trier-Saarburg schnellten die Kosten von 5,42 Euro auf 7,39 Euro hoch, wenn Immobilien das erste Mal oder neu vermietet wurden. Werner spricht alleine in Städten wie Koblenz von 58 Prozent, um die die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren gestiegen seien. Die Politikerin nennt das eine „Mietbreisexplosion“.
Mehr sozialer Wohnungsbau ist eine Konsequenz, die die Linke vom Land fordert. „Durch die hohen Mieten und den Mangel an Sozialwohnungen werden Menschen mit geringem Einkommen verdrängt. Hier besteht großer Handlungsbedarf“, sagt Werner unserer Zeitung.
Die Landesregierung betont, der sozialen Wohnraumförderung wieder stärkere Bedeutung verliehen zu haben, nachdem der Markt noch um die Jahrtausendwende entspannt gewesen sei. In der vergangenen Legislaturperiode förderte das Land nach eigenen Angaben rund 12 500 soziale Wohneinheiten mit Darlehen und Zuschüssen von mehr als einer Milliarde Euro, sagt eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums. Das Ziel, 20 000 soziale Wohnungen zu fördern, wie es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen stand, hat das Land aber verpasst. Das Ministerium spricht allerdings von steigenden Ausgaben in der sozialen Wohnraumförderung und verweist darauf, Konditionen verbessert zu haben. Bei Mietwohnungen führe das dazu, dass bis zu 30 Prozent der Förderdarlehen nicht zurückgezahlt werden müssten. 337 Millionen Euro seien im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz in soziale Wohnraumförderung geflossen, „das bislang höchste Zuschuss- und Kreditvolumen“, heißt es vom Finanzministerium. In diesem Jahr sehe der Haushalt 375 Millionen Euro vor. „Dieser Betrag soll verstetigt und über die gesamte Legislaturperiode fortgesetzt werden“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums mit Blick auf die laufende Wahlperiode bis 2026.
Um auch Flächen zu haben, um soziale Wohnungen zu schaffen, will das Land mit Kommunen weiter Vereinbarungen schließen. Mit Trier, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Landau haben bislang fünf Städte in Rheinland-Pfalz eine Kooperation mit dem Land geschlossen, in neuen Baugebieten mindestens 25 Prozent an sozialem Wohnraum zu schaffen. Der neue Koalitionsvertrag setze einen klaren Schwerpunkt darauf, „dass das Wohnen für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleibt und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land“, heißt es von der Landesregierung.
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund im Land greifen die Pläne zu kurz. Myriam Lauzi, Expertin für Wohnungs- und Immobilienpolitik, fordert eine Aufstockung der Fördermittel, aber auch mehr Personal in Baubehörden, um das Geld tatsächlich auch ausgeben zu können. Um Bauland vorzuhalten, sei es wichtig, flächendeckend kommunale Wohnbaugesellschaft zu schaffen, „damit die öffentliche Hand dauerhaft, auch nach Auslaufen von Bindungen, günstige Mieten sichern kann“, sagt Lauzi. DGB-Landeschef Muscheid fordert, 15 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher Hand zu halten (siehe Extra).
Die Linken-Politikerin Katrin Werner pocht dazu auf einen deutschlandweiten Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte, nachdem das Verfassungsgericht diesen im Land Berlin gestoppt hatte, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei. „Die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen, die die Preisentwicklung bremsen sollen, sind viel zu löchrig und offensichtlich wirkungslos“, tadelt die Triererin. Das Land betont, rechtlich mögliche Instrumente bereits zu nutzen, um Mietpreissteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Dazu zählt es Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen. „Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, diese Instrumente zu evaluieren und auf dieser Grundlage zu entscheiden, wie weiter zu verfahren ist“, so eine Sprecherin.
