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Warum in den Containern bald gar nichts mehr los ist

Warum in den Containern bald gar nichts mehr los ist

Auf dem Gelände des ehemaligen Hela-Baumarkts in Wittlich werden die Flüchtlingsunterkünfte bald verwaist sein. Es ist einer der 15 Standorte, die das Land Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich schließen will. Das sieht ein neues Stufenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen vor.

Mainz/Trier/Wittlich. Unter den 35 Beschäftigten ist die Enttäuschung groß, als DRK-Kreisgeschäftsführer Heinz-Werner Steffen ihnen mitteilen muss, dass es für die Afa-Außenstelle in Wittlich keine Zukunft geben wird. "Wir sind mit dieser Entscheidung der Landesregierung nicht froh", sagt Steffen. "Aber wir müssen uns dem natürlich beugen und nun sehen, was nach der Schließung mit den Mitarbeitern passiert."Das Gelände mit der ehemaligen Baumarkt-Halle beherbergt eine von 15 Einrichtungen und Unterkünften für Asylbegehrende in Rheinland-Pfalz, die auf der Streichliste der Landesregierung stehen. Stufenweise soll die Zahl der Plätze für die Erstaufnahme von derzeit 14 000 auf 11 600 reduziert werden. "Wir reagieren damit auf die aktuelle politische Entwicklung und die relativ niedrigen Belegungszahlen, die wir derzeit in allen Bundesländern verzeichnen", sagt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Die Grünen). Aktuell sind 6360 Plätze in den noch 24 Einrichtungen an 21 Standorten belegt. Weniger als 50 Flüchtlinge täglich erreichen zurzeit das Land. Zum Vergleich: Im Sommer 2015 waren es 800 Menschen täglich, die unterzubringen waren. Weil für diese Menschenmenge nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden waren, kam es zu teils katastrophalen Zuständen (der TV berichtete mehrfach). Das Land erhöhte daraufhin innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Aufnahmeeinrichtungen, Außenstellen und Notunterkünfte erheblich. Durch die nun beabsichtigten Schließungen sollen sich Engpässe wie im vorigen Jahr nicht wiederholen. Ministerin Alt: "Wir haben unseren gesetzlichen Auftrag im Blick, die Menschen auch bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gut unterzubringen."Die Bitte des Ministers

Alt verweist dabei auch auf eine Bitte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die Länder, angesichts der Sperrung der Balkanroute Erstaufnahmeeinrichtungen nicht voreilig zu schließen. Die vorbereiteten Einrichtungen in Herxheim und auf dem Stegskopf mit insgesamt 2150 Plätzen sollen deshalb weiterhin für den Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Sieben Einrichtungen, darunter auch Containerdörfer, werden zunächst den Kommunen angeboten. 250 Beschäftigte in Betreuungsverbänden seien von den Schließungsplänen unmittelbar betroffen, sagt Dagmar Barzen, Präsidentin der für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. "Wir suchen im Gespräch mit den Verbänden nach Beschäftigungsperspektiven für diese Mitarbeiter." Darüber hinaus müssten aber auch die Sicherheitsdienste, Cateringbetriebe und die ehrenamtlichen Helfer mit den Konsequenzen umgehen. Da alle Einrichtungen über individuelle Verträge mit dem Land verfügen, muss nun individuell über die genauen Schließungstermine verhandelt werden. Wie teuer die vorzeitige Auflösung eines Standortes kommt, kann das Land laut Integrationsministerin Irene Alt noch nicht sagen. Genau das will aber die CDU-Opposition im Landtag nun so schnell wie möglich wissen. "Die rot-grüne Landesregierung wird nun von ihrem Planungschaos eingeholt", wettert der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel. Denn noch Ende 2015 habe die Landesregierung langfristige Mietverträge für Unterkünfte abgeschlossen, die nun möglicherweise nicht mehr benötigt würden. Den 35 DRK-Mitarbeitern in der Afa-Außenstelle in Wittlich, deren Arbeitsverträge nur bis zum Ende des Jahres reichen, sind solche politischen Debatten einerlei. "Unsere Mitarbeiter und auch der Wachdienst haben gute Arbeit geleistet", sagt Kreisgeschäftsführer Heinz-Werner Steffen. "Schade, dass sie hier keine Perspektiven haben." Meinung

Kompromiss mit MakelPolitik ist kein schönes Geschäft. Besonders beim Thema Flüchtlinge hat zudem jede Entscheidung den Makel, dass sie sich möglicherweise schon in wenigen Wochen als falsch her-ausstellt. Um das zu vermeiden, übt sich die Landesregierung nun in einem Kompromiss: Überkapazitäten abbauen - und dennoch das Risiko vermeiden, noch einmal für Zustände wie im vergangenen Sommer und Herbst gegeißelt zu werden. Damals warf die CDU Rot-Grün nicht zu Unrecht vor, die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge hätten früher erhöht werden müssen. An der aktuellen Situation hätte das allerdings wenig geändert. Es war nicht absehbar, dass die Zahl der Asylbegehrenden derart schlagartig zurückgehen würde. Vermutlich ist aber auch das nur eine Verschnaufpause, bis die vor Krieg und Tod fliehenden Menschen neue Routen für den Weg in die Sicherheit finden. Nun muss es darum gehen, besser vorbereitet zu sein. Es muss darum gehen, in Abstimmung mit dem Bund wieder geregelte Strukturen für Ankunft, Registrierung und Asylverfahren zu schaffen. Angesichts der mehr als 400 000 nicht entschiedenen Anträge bleibt reichlich zu tun. Natürlich ist eine Schließung für das Personal eine schlechte Sache. Aber wer plädiert mit gutem Gewissen dafür, dass Menschen in Containern und Hallen leben müssen? r.neubert@volksfreund.deExtra

In der Afa Wittlich sind derzeit 422 Flüchtlinge untergebracht, die von 35 Mitarbeitern des DRK-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich betreut werden. Zudem wirken acht Helfer ehrenamtlich mit. Platz wäre für 1500 Menschen. Es gibt eine Kindertagesstätte und eine Schule für Sprachkurse. Für die Sauberkeit auf dem Gelände sind die Flüchtlinge zuständig, ebenso für die Wäscherei. In Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten und dem Krankenhaus wird die medizinische Versorgung gewährleistet. will