Warum Malu Dreyer auf eine Minderheitsregierung hofft: Im Trierischen Volksfreund sagt die Ministerpräsidentin, warum sie eine große Koalition skeptisch sieht

Interview : TV-Interview: Malu Dreyer fordert mehr Mut zur Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung? Das gab es noch nie in Deutschland. Malu Dreyer zieht das Modell der großen Koalition vor. Warum, das verrät sie im Interview mit dem TV.

Was dürfen Besucher auf dem Schreibtisch einer Ministerpräsidentin erwarten? Bei Malu Dreyer liegen dort ein Foto ihrer Familie, ein von Kindern gemaltes Bild und zwei Spielzeugfiguren der Queen, von der die Triererin ein großer Fan ist. Akten fehlen fast völlig. Die werden im Schrank gelagert und kommen nach und nach auf den Tisch, erzählt sie. In der täglichen Arbeit beschäftigt sich die rheinland-pfälzische Landeschefin momentan oft mit der Frage, wie es politisch in Berlin weitergehen soll. Dreyer empfing TV-Chefredakteur Thomas Roth und Landeskorrespondent Florian Schlecht in ihrem Büro in der Staatskanzlei - und sprach darüber, warum sie eine Minderheitsregierung im Bund befürwortet und eine große Koalition skeptisch sieht.

Frau Dreyer, wann haben Sie das letzte Mal mit Julia Klöckner gesprochen?

Malu Dreyer: Wir sehen uns im Plenum regelmäßig.

Kam die große Koalition zur Sprache?

Dreyer: Nein, das kam sie nicht.

Frau Klöckner wirbt offensiv für die große Koalition, bei Ihnen ist große Skepsis zu spüren. Was haben Sie gegen ein solches Bündnis?

Dreyer: Den Scherbenhaufen nach wochenlangem Verhandeln für eine Jamaika Koalition hat uns die CDU nach dem Scheitern vor die Füße gekehrt. Die Jamaika-Sondierer kamen zu keinem Ergebnis. Aber die SPD hatte gute Gründe, in die Opposition zu gehen. Und es gibt gute Gründe, die große Koalition in Deutschland nicht zur Normalität werden zu lassen.

Welche sind das?

Dreyer: Es ist auf Dauer nicht gut für eine Demokratie, wenn die großen Volksparteien zusammen regieren. Dabei verschwimmt die Erkennbarkeit und das, was uns im Kern unterscheidet. Hinzu kommt: Die rechten und linken Ränder werden dadurch gestärkt. Wir haben uns auch deswegen gegen eine erneute Groko ausgesprochen, weil wir nicht wollen, dass die AfD dann als stärkste Fraktion in der Opposition die Rolle des Oppositionsführers erlangt. Zum Ende der vergangenen Legislatur gab es in der Groko Vertragsbrüche und Reibungen. Und mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent waren wir überzeugt, keinen Wählerauftrag zu haben. Ich glaube, dass Deutschland ein großes Interesse daran haben muss, dass es zwei starke Volksparteien gibt, die im Wettbewerb miteinander stehen. Deshalb ist klar: Es gibt Gespräche mit der Union, aber eine große Koalition muss nicht das Ergebnis davon sein.

Ist die Tür für Sie bereits zu?

Dreyer: Wir können nicht leugnen, dass wir eine neue Situation haben, da weder Kanzlerin noch die drei Jamaika-Parteien es fertiggebracht haben, eine Koalition zu schmieden. Das ist in erster Linie deren Versagen. Wir müssen jetzt als SPD mit der neuen Situation umgehen. Ich mache mich aber dafür stark, dass es zwischen Neuwahl und großer Koalition auch andere Wege gibt. Wie die Minderheitsregierung.

Warum sprechen Sie sich dafür aus?

Dreyer: Es gibt viele Skeptiker in der SPD gegenüber der großen Koalition. Und es gab viele Kommentare, auch in den Medien, dass der Politik die Dynamik fehle. Ich plädiere dafür, dass man Gespräche mit CDU, CSU führt, aber klar muss sein: es gibt keinen Automatismus für eine erneute große Koalition. Wir müssen auch über Alternativen sprechen. Davon mache ich eine stark, weil ich davon überzeugt bin.

Aus welchem Grund?

Dreyer: Eine Minderheitsregierung bedeutet nicht, dass es unklare Verhältnisse gibt. Natürlich würde man sich verabreden in großen, wichtigen Fragen wie Europa oder innerer Sicherheit, damit in Deutschland Verlässlichkeit herrscht. Das bedeutet, man regiert nicht mit wie in einer großen Koalition, geht aber in die Verantwortung, bei bestimmten Themen die Regierung zu unterstützen. Bei Themen, in denen SPD und CDU jedoch andere Positionen vertreten, müsste sich die CDU dann andere Mehrheiten suchen. Das Parlament würde dadurch gestärkt. Es wäre auch eine Belebung des Parlaments, denn in einer großen Koalition spielen die kleinen Fraktionen leider oft keine wahrnehmbare Rolle.

Wäre es der Union dann gestattet, sich Mehrheiten aus der AfD zu sichern?

Dreyer: Nach unserer Vorstellung würde man so etwas wie einen Tolerierungsvertrag machen, in dem wir von Anfang an die wichtigen Fragen klären. Bei anderen Fragen müsste die Union ausloten, mit wem sie ein Bündnis schmiedet, um ein Thema auf den zu Weg zu bringen. CDU, CSU wären die Regierung – es wäre ihre Entscheidung. Ich könnte könnte mir nicht vorstellen, Mehrheiten zusammen mit der AfD zu suchen. Im Übrigen gibt es andere Mehrheiten im Bundestag.

Was halten Sie von Neuwahlen?

Dreyer: Wir können Neuwahlen nicht ausschließen, sollten sie aber nicht anstreben. Keiner will sie, wir nicht, die Kanzlerin nicht, der Bundespräsident nicht und viele Bürger auch nicht. Ich gehe davon aus, dass die Parteien dialog- und kompromissfähig genug sind, einen Weg zu finden, um eine Regierung zu bilden. Ich fände es aber gut, wenn wir den Mut hätten, ein neues Modell zu probieren. Ich sehe auch, dass Verhandlungen auch deswegen schwierig sind, weil es auf Seiten der Union zu viel Unsicherheit gibt.

Was meinen Sie damit?

Dreyer: Es ist völlig offen, wie die CDU sich aufstellt. Angela Merkel ist nicht mehr die alte, starke Angela Merkel. Es gibt viele Fragen: Wie stark ist ihre Führungskraft? Hat sie die Jamaika-Verhandlungen so geführt, dass sie überhaupt erfolgreich werden konnten? Von der CSU will ich gar nicht sprechen.

Sie könnten ja sagen: Große Koalition ja, aber ohne Angela Merkel als Kanzlerin.

Dreyer: Das mache ich aber nicht. Das ist nicht unser Gestaltungsfeld.

Hat die Glyphosat-Abstimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt den Weg zur großen Koalition verbaut?

Dreyer: Das Agieren hat zumindest nicht dazu geführt, dass das Vertrauen zwischen den Parteien gewachsen ist.

Hätten Sie Christian Schmidt entlassen?

Dreyer: Eine Entlassung wäre richtig in diesem Moment, weil auch eine geschäftsführende Regierung sich an Regeln halten muss. Die Zustimmung zu Glyphosat erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners SPD. Das geht nicht. In Rheinland-Pfalz verstehen wir, dass eine Koalition nur gelingen kann, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet und andere Partner nicht vor den Kopf stößt.

Will die SPD der großen Koalition vielleicht nur ausweichen, weil sie sich neu aufstellen muss?

Dreyer: Die Erneuerung bleibt uns nicht erspart, egal, in welcher Form das Land regiert wird. Dazu gibt es einen festen Willen in der Partei.

Welchen Schwerpunkt soll die SPD künftig setzen, um wieder stärker zu werden – auch in einer möglichen Koalition?

Dreyer: Für mich ist die Arbeit der Zukunft ein wichtiges Thema. Wir waren immer die Partei der Arbeit. Es waren und sind die Arbeiter am Band und in der Industrie, wir wollen und müssen als Partei aber auch für die Menschen da sein, die in der iCloud arbeiten, also die digitalen Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Arbeitswelt verändert sich und es ist unsere Aufgabe, den Wandel zu gestalten, Menschen gute Bedingungen zu ermöglichen und ihnen die Sicherheit zu geben, nicht abstürzen zu können. Damit sind wir leider bislang nicht durchgedrungen.

Auch die AfD hat der SPD viele Stimmen abgenommen. Wie hat sie das geschafft?

Dreyer: Die meisten Stimmen hat die CDU an die AfD verloren. Für uns ist es aber natürlich schmerzlich, wenn in Industriebetrieben 15 bis 20 Prozent der Menschen AfD wählen. Ich glaube schon, dass es ganz viel damit zu tun hat, dass es Verunsicherung gibt in den Belegschaften. Es sind die Fragen: Wer nimmt uns mit im digitalen Wandel? Warum gibt es so viele befristete Beschäftigte, die nicht zu gleichen Bedingungen bei uns arbeiten? Wie kann es sein, dass wenn jemand seinen Job verliert, schon  nach zwei Jahren sein Vermögen angegriffen wird? Was passiert mit meiner Rente, nachdem ich 40 Jahre gearbeitet habe? Die AfD hat auf diese Fragen keine Antworten, gewinnt aber Menschen für sich, die sich ohnmächtig fühlen. Und wir müssen uns mehr als bemühen, um sie zurückzugewinnen.

Welche Erfahrungen mit der AfD bringen Sie aus dem Mainzer Landtag in Berlin ein?

Dreyer: Der Bundestag muss sich auf einen Kulturwandel einstellen. Die Atmosphäre in Mainz hat sich sehr verändert. Das drückt sich an vielen Ordnungsrufen der Präsidentschaft aus, die zugenommen haben. Gegen Ausgrenzung, Rassismus müssen wir ein Zeichen setzten und die AfD in der Sache stellen. Wir dürfen aber nicht darauf reinfallen, dass die Partei die reine Inszenierung sucht. Und brauchen eine gewisse Gelassenheit, damit umzugehen.

Sie wollen sich beim Bundesparteitag der SPD zur stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen. Was können Sie der Partei mitgeben?

Der TV besuchte Malu Dreyer in ihrem Büro. Foto: TV/Florian Schlecht

Dreyer: Ich glaube, dass ich mit meiner Art, Politik zu machen, viel einbringen kann und ein gutes Gefühl dafür habe, was die wichtigen Themen für die SPD sind. Jeder, der Wahlen gewonnen hat, kann Erfahrung einbringen. Ich wurde immer wieder angesprochen, ob ich mir nicht vorstellen könnte, in die engere Parteiführung zu gehen. Der Dezember ist nun ein guter Zeitpunkt, weil meine Bundesratspräsidentschaft beendet ist.

Mehr von Volksfreund