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Warum viele Straßen kaputt sind: Landesbetrieb Mobilität fehlen Ingenieure

Warum viele Straßen kaputt sind: Landesbetrieb Mobilität fehlen Ingenieure

Rheinland-Pfalz hat Geld für Reparaturen, sucht aber verzweifelt Ingenieure. Im vergangenen Jahr konnten 46 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. Die Kritik am Verkehrsminister wächst.

Sicherer Job, flexible Arbeitszeiten, Familie und Beruf unter einen Hut bringen? Mit Argumenten wie diesen wirbt der Landesbetrieb Mobilität händeringend um neue Kräfte. Auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen Verkehrsbehörde häufen sich die Ausschreibungen, in denen Bauingenieure gesucht werden. Sie sollen Pläne entwickeln, um marode Straßen im Land zu flicken - oder neue zu bauen.

In Rheinland-Pfalz gibt es dafür Bedarf. Decken kann das Land ihn nicht. Die CDU kritisiert, dass die Regierung alleine 46,2 Millionen Euro an bereitgestellten Bundesmitteln im Jahr 2016 nicht abgerufen habe, die das Land in Bundesautobahnen und Fernstraßen hätte stecken können. Verkehrsminister. Volker Wissing (FDP) begründet das mit einer unerwarteten Steigerung der Bundesmittel um gut 70 Millionen Euro, der kurzen Planungszeit - und fehlenden Kräften. Die Planungen müssten mit den "personellen Möglichkeiten" des LBM abgedeckt werden, heißt es vom Verkehrsministerium. CDU-Landesgeschäftsführer Patrick Schnieder aus der Vulkaneifel nennt das einen "Skandal". Mit 76 neuen Stellen in 2016 und 2017 wollte Wissing auf den Druck reagieren. 32 sind schon besetzt. Doch 44 sind noch offen.Mehr zum Thema

Im Verhältnis zwischen CDU und FDP im Land kriselt es. Besonders auf Volker Wissing drischt die Union ein.

Die Union fordert nun, die Mittel bei der Vergabe an externe Ingenieursbüros um jährlich zwei Millionen Euro zu steigern, zumal es an Fachkräften mangele. "Die Straßen backen sich nicht von alleine", sagt Fraktionsvize Christian Baldauf. Horst Lenz, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Ingenieurkammer, stimmt zu: "Es gibt 140 Büros im Land, die sich der Verkehrsplanung widmen. Und die haben Kapazitäten."

Bayern vergebe alleine Aufträge von 200 Millionen Euro pro Jahr an Ingenieurbüros, gut 70 Prozent der Aufträge, meint Lenz. Für den Landesbetrieb sei es ohnehin schwer, junge Bauingenieure anzuwerben, sagt Lenz. Wer nach Luxemburg gehe, könne alleine als Einsteiger mit einem Gehalt von 3500 Euro rechnen. Angesichts von vergünstigten Steuerleistungen könnten dann bis zu 1000 Euro mehr im Vergleich zu einer Behörde rausspringen, rechnen Experten.

Wissing entgegnet, das Land erhöhe bereits die Mittel für externe Ingenieure. Für 2017 plane die Regierung dafür 34,3 Millionen Euro ein, für 2018 insgesamt 35,6 Millionen Euro - 2012 hätten die Zahlen noch um mehr als 13 Millionen Euro niedriger gelegen. Die Zahlen dürften steigen. Zumal laut Ministerium in den nächsten fünf Jahren gut 50 Ingenieure in Ruhestand gehen, "die ersetzt werden". Ingo Scheit, Landesvorsitzender des Verbandes deutscher Straßenwärter, sagt, Mitarbeiter im LBM leisteten bereits jetzt freiwillige Überstunden, um Projekte voranzutreiben.

Die CDU kritisiert zugleich die Mittel, die 2017 und 2018 in Landesstraßen fließen sollen. Die 88 Millionen Euro, die das Land jährlich für die Unterhaltung kalkuliere, blieben unter dem vom Landesrechnungshof konstatierten Sanierungsbedarf von 89 Millionen Euro, kritisiert Baldauf. Er nennt Wissing einen "Ankündigungs- und Mogelminister". Der FDP-Politiker spricht von geplanten Baumaßnahmen von 95 Millionen Euro - "der zweithöchste Wert in der Landesgeschichte".

So geht es mit dem Haushalt weiter: Gut 121 Millionen Euro plant das Verkehrsministerium im Doppelhaushalt jährlich für Landesstraßen. Die CDU fordert eine deutliche Aufstockung. Abschließende Beratungen sind in der kommenden Woche.