Landesregierung Was die Ampel abhakt – und wo es noch hakt
Mainz · Auf 138 Seiten hat die Koalition vor zweieinhalb Jahren Pläne und Prioritäten aufgeschrieben. Welche Punkte des Vertrags sind umgesetzt, was ist ins Stocken geraten, was steht noch aus, wo gibt es Zoff?
Auf 138 Seiten hat die Koalition vor zweieinhalb Jahren Pläne und Prioritäten aufgeschrieben. Welche Punkte des Vertrags sind umgesetzt, was ist ins Stocken geraten, was steht noch aus, wo gibt es Zoff?
Haushalt: Ein Jahr früher als gesetzlich vorgeschrieben hat das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die Landesregierung profitiert dabei von hohen Steuereinnahmen und niedrigem Zinsniveau. Die jetzt erzielten Überschüsse gehen in die Tilgung von Altschulden des Landes – zurzeit 32,7 Milliarden Euro – und in die Bildung von Rücklagen. Auch die Kommunen konnten zuletzt insgesamt Überschüsse erzielen. Einige Kreise und Städte haben das aber noch nicht erreicht und klagen darüber, dass die hohen Altschulden Investitionen unmöglich machen.
Schnelles Netz: Das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus von schnellem Internet mit 50 Megabit pro Sekunde bis Ende 2018 kann weder bundesweit noch in Rheinland-Pfalz erreicht werden. Diese Bandbreite soll nun bis Ende 2020 flächendeckend verfügbar sein. Die letzten Arbeiten dafür sollen bis Ende 2018 beginnen. Die bisher verlegten Kupferkabel begrenzen den Ausbau der Bandbreite. Daher sollen verstärkt Glasfaserstränge verbuddelt werden, um flächendeckend eine Bandbreite von einem Gigabit zu erreichen. Die Landesregierung nennt dafür das ehrgeizige Zieljahr 2025.
Integration: Das Land hat die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen ausgebaut und ein neues Zentrum in Kaiserslautern eingerichtet. Die Sprachförderung von Geflüchteten wurde verstärkt. Nicht öffentlich ausgetragenen Ärger gibt es um die Frage, ob die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer sein sollen. SPD und FDP sind dafür, Grüne lehnen das ab. Im Bundesrat führt das dann immer zu Enthaltungen.
Wind und Nahverkehr: Bei der Windkraft setzte die FDP durch, die Abstände von Anlagen zu bewohnten Gebieten auf mindestens 1000 Meter festzulegen. Bei einem Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr sind die Parteien nicht einig: Der SPD fehlt es noch an Daten, die Grünen wollten bereits Millionen Euro im Haushalt einstellen, die FDP sieht den Bund in der Pflicht.
Kommunalreform: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die meisten kleinen Gemeinden. Deshalb sollten sich in den vergangenen Jahren Gemeinden freiwillig zusammenschließen, was für reichlich Frust sorgte – auch in der Region Trier. Die Ampelkoalition will für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform mit der oppositionellen CDU ausloten, ob die Aufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise und Land richtig aufgeteilt sind, und eine Kreisreform prüfen. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe zu höheren Kosten, kritisiert der Landesrechnungshof. Angesichts zahlreicher Widerstände wird die Frage nach Kreisfusionen wohl noch auf der Tagesordnung der nächsten Landesregierung stehen. Malu Dreyer kündigte nun an, dass das Land noch in diesem Jahr einen neuen Stand vermelden werde.
Islam: Der im Koalitionsvertrag genannte Vertrag mit muslimischen Verbänden ist nicht absehbar. Die Verhandlungen darüber sind seit Sommer 2016 ausgesetzt. Jetzt soll es zunächst eine Zielvereinbarung geben, die nach einem Jahr überprüft werden soll.
