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Was die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz für die Region Trier plant

Landespolitik : Was die Ampelkoalition bis 2026 für die Region Trier plant

Biotonne, günstigere Verkehrstickets für junge Menschen, Windräder rücken Häusern näher: Der Regierungsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Ein Minister zieht sich zurück.

Setzt die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP alles um, was sie sich in ihrem Koalitionsvertrag bis 2026 vornimmt, hat das auch Folgen für die Region. So könnte beim Entsorgen von Müll die Biotüte, die in Teilen der Region Trier zum Einsatz kommt, bald Geschichte sein.  „Wir streben die flächendeckende Nutzung einer Biotonne für den anfallenden organischen Abfall an“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, den die Ampelparteien am Montag vorgestellt haben.

Rascher vorankommen will das Land in der digitalen Bildung. Bis alle Schulen schnelles Internet haben, dürfte aber noch Zeit ins Land streichen. Die drei Koalitionspartner nennen das Ziel, die kommunalen Träger bis Ende des Schuljahres 2021/22 dabei zu unterstützen, flächendeckend schnelles W-Lan zur Verfügung zu stellen.

Bei Kommunal- und Landtagswahlen soll Jugendlichen das Wählen mit 16 erlaubt sein. Aber: Um die Gesetze zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Mainzer Landtag – und damit auch Stimmen aus der Opposition von CDU, AfD und Freien Wählern. Ältere Schüler oder Azubis sollen bis 2026 auch günstiger Bus und Bahn fahren können. Im Laufe der Legislaturperiode will das Land für sie ein 365-Euro-Jahresticket schaffen. Darüber hinaus hält die Landesregierung daran fest, den Lückenschluss der Eifel-Autobahn 1 weiterzubauen. Auf Bahnstrecken plant sie, die Weststrecke bei Trier, die Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch sowie die Hunsrückquerbahn zu reaktivieren.

Abzuwarten bleibt, wie die Rheinland-Pfälzer die großen Ziele im Klimaschutz annehmen. Dort will das Land laut Koalitionsvertrag die vorgeschriebenen Abstandsregeln von neugebauten Windrädern zu Häusern verringern. In der medizinischen Versorgung will das Land den Medizincampus Trier in dieser Legislaturperio­de bewerten und weiterentwickeln. Medizinstudenten aus Mainz absolvieren dabei ihr zehntes Semester in Trier und könnten – so die Hoffnung – der Region als Ärzte erhalten bleiben.

SPD, Grüne und FDP, die bei der Landtagswahl am 14. März 2021 erneut auf eine Mehrheit kamen, lassen ihre Delegierten am Donnerstag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Spätestens danach dürfte sich schnell klären, wer hinter Ministerpräsidentin Malu Dreyer die einzelnen Häuser führt. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) bestätigte am Montag, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfiffen: Er ist in der künftigen Legislaturperiode nicht mehr Minister. Die Grünen teilten am Montagabend mit, wer ihre Häuser führen soll: Anne Spiegel soll Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität werden, die Mainzer Direktmandat-Siegerin Katharina Binz für Familie, Frauen, Kultur und Integration.