Was die Parteien wollen - Die Wahlprogramme im Vergleich

Was die Parteien wollen - Die Wahlprogramme im Vergleich

Von Flüchtlingspolitik über Wirtschaft und Soziales bis zu Energie und Umwelt: Der Trierische Volksfreund gibt einen Überblick über die Programme der sechs aussichtsreichsten Parteien, die zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antreten.

Flüchtlinge/Integration

SPD

Motto: Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland.

Die SPD will die Chancen der Zuwanderung nutzen, Einbürgerung erleichtern, eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt, Herkunftssprachenunterricht, mehr Migranten im Landesdienst und eine Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsrecht. Ziel ist eine humane Flüchtlingspolitik: freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Abschiebung, Fluchtursachen international bekämpfen, Integrationskonzept der Landesregierung umsetzen.
CDU

Ziel: Flüchtlingszahlen reduzieren, Kommunen entlasten

Plan A2: CDU will Grenzzentren an deutsch-österreichischer Grenze; abgelehnte Asylbewerber werden direkt von dort zurückgeführt. Tagesaktuelle Flüchtlingskontingente je nach Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen, Auswahl nach Schutzbedürftigkeit, Hotspots in Italien und Griechenland und deutsche Registrierungszentren in der Türkei, konsequente Abschiebung durch Bundespolizei, Residenzpflicht, Integrationspflichtgesetz.
Bündnis 90/Die Grünen

Ziel: Willkommenskultur ausbauen.

Abgehakt: Die Grünen verantworten aktuell die Integrationspolitik des Landes. Sie zeigen sich stolz, die Gesundheitskarte eingeführt, die Aufnahmeeinrichtungen ausgebaut und die Residenzpflicht abgeschafft zu haben.

Der Plan: Mehr Personal für Sprachförderung in Kitas und Schulen, gebührenfreie Sprach- und Integrationskurse, Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau, besserer ÖPNV, mehr Beratung und Therapieplätze, Schutz für minderjährige und weibliche Flüchtlinge.FDP

Motto: Integrationspolitik für ein weltoffenes und tolerantes Rheinland-Pfalz.

Die FDP fordert: vierwöchige Bearbeitungszeit für Asylverfahren, Verteilung auf Kommunen erst nach Abschluss des Verfahrens, Sachleistungen, konsequente Abschiebungen, kein Eingriff in privates Eigentum, mehr Personal für Bildung, Sicherheit und Verwaltung, ausreichend Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, Hilfe bei Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche, ein Einwanderungsgesetz, damit Fachkräfte legal ins Land kommen können.Die Linke


Motto: Für ein buntes und offenes Rheinland-Pfalz, für eine humane Asylpolitik.

Die Linke will eine besondere Unterstützung für Frauen, Familienzusammenführungen, Zwangsbelegung leerstehender Wohnungen, mehr sozialen Wohnungsbau, Schutz für Roma, schnellere Verteilung auf Kommunen, dass der Bund alle Kosten trägt, kostenfreie Sprachkurse und die Gesundheitskarte.

Nein zu Faschismus und Nationalismus, zur Wiedereinführung der Residenzpflicht, zu Notunterkünften, zum Königssteiner Schlüssel.AfD

Motto: Asyl ist Hilfe auf Zeit.

Ziel: Missbrauch des Asylrechts verhindern.

Forderungen: Beschleunigte Asylverfahren, konsequente Abschiebung abgelehnter, krimineller und extremistischer Asylbewerber, dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sofortige Abweisung von Antragsstellern aus sicheren Ländern an der Grenze, Anlaufstellen außerhalb der EU, mehr Hilfe vor Ort, Rettung und Rückführung nordafrikanischer Bootsflüchtlinge, ein Ende der Massenzuwanderung über Transitstaaten.Innere Sicherheit/Verwaltung

SPD

Die Polizei soll gut ausgestattet sein, unter anderem mit Bodycams. 500 Neueinstellungen 2016 sollen genügend Polizisten gewährleisten. Neues Institut für Polizeigesundheit. Kampf gegen Extremismus und islamistische Radikalisierung durch Prävention.

Verbraucherschutz: Stärkung von Verbraucherzentrale und Lebensmittelüberwachung.

Kommunalreform: Fortsetzung in einer zweiten Stufe. Aufgabenkritik auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.
CDU

Polizei: Die CDU will so schnell es geht 300 zusätzliche Stellen schaffen, die Kennzeichnung an den Uniformen der Polizisten abschaffen und überfällige Beförderungen vornehmen. Die Mindesteinsatzstärke soll ständig bei 9000 Stellen liegen. Ausrüstung der Beamten mit Bodycams. Videoüberwachung an Brennpunkten. Stärkung des Verfassungsschutzes.

Kommunalreform: Erst umfassende Aufgabenkritik (Doppelstrukturen auflösen, Verwaltungsabläufe verschlanken) dann schlüssige Gebietsveränderung oder Kooperationen.
Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen das Polizeipersonal erst mittelfristig aufstocken und mehr Beamte mit Migrationshintergrund einstellen.

Landesverfassungsschutz: Nur noch eine transparent arbeitende öffentliche Stelle darf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen sammeln. Das Parlament soll die Arbeit der Verfassungsschützer stärker kontrollieren, Einsatz von V-Leuten soll nur noch in besonders begründeten Fällen erlaubt sein.

In der Kommunalreform peilt die Partei weniger Kreise, kreisfreie Städte an - die Bevölkerung wird in die Debatte eingebunden.
FDP

Die FDP hält den Personalbestand der Polizei mit rund 9000 Beamten für viel zu gering. Er müsse mittelfristig bei 10000 Stellen liegen. Kollektive Urlaubssperren dürften nicht sein. Die Partei findet: Neue Formen der Kriminalität, wie Internet- und Wirtschaftskriminalität, müssen besser bekämpft werden. Dazu soll die Polizei auf Spezialisten zurückgreifen.

Die FDP will eine bürgerfreundliche Verwaltung, die schnell und kosteneffizient arbeitet. Sie fordert ein funktionierendes E-Government-System und Beschäftigungssicherheit.
Die Linke

Bürgerbeteiligung stärken: Volksbegehren sollen bei 100 000 Unterschriften möglich sein, die in vier Monaten frei gesammelt werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken. Kommunales Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass, die mindestens ein halbes Jahr lang den Erstwohnsitz in ihrer Gemeinde haben.

Verbot der rechtsextremen Parteien NPD und Dritter Weg.

Die Atomwaffen in Büchel sollen abgezogen und zerstört werden, die Bundeswehr darf nicht mehr an Schulen werben.
AfD

Ziel: Schaden vom deutschen Volke abwenden, Parallelgesellschaften verhindern und radikale Gruppierungen konsequent bekämpfen.

Sicherheit: Verstärkung von Polizei- und Rettungskräften, angemessene materielle Ausstattung von Polizisten, sofortige Nachbesetzung bei Pensionierung, Mindeststrafe von einem Jahr bei Angriffen auf Polizei und Hilfskräfte.

Verwaltung: Gebietsreformen nur mit Mehrheit der Betroffenen, keine öffentlich-privaten Partnerschaften, neues Landesverwaltungsamt gründen.
Finanzen/Haushalt

SPD

Ziel: Schuldenbremse einhalten und den Haushalt konsolidieren. Bis 2020 soll das strukturelle Defizit null werden.

Der Weg: Verwaltungen auf Einsparpotenziale prüfen, Steuerverwaltung modernisieren, mehr Personal für Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Schwerpunkte bei Ausgaben setzen: Bildung und Infrastruktur stehen im Mittelpunkt.

Beamte haben "großen Beitrag zur Konsolidierung geleistet". Gehaltsentwicklung soll an Inflationsrate angepasst werden.
CDU

Motto: Auf Dauer darf man nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.

Ziel: ausgeglichener Haushalt. Die CDU prangert die hohe Verschuldung des Landes an und kündigt an, mit ihr werde es keine neuen Schulden geben.

Sparmaßnahmen: Personalabbau in den Ministerien und anderen Landesbehörden, benutzerfreundliches eGovernment, das es Bürgern ermöglicht alle Behördengänge online zu erledigen, Abbau von Doppelstrukturen, alle Landesbeteiligungen überprüfen.
Bündnis 90/Die Grünen

Steuermittel: "Sinnlose Prestigeobjekte?" Mit deren Unterstützung - wie beim Nürburgring - soll es vorbei sein. Landeseigene Betriebe und Gesellschaften wollen die Grünen über das Parlament stärker kontrollieren, den Flughafen Hahn privatisieren.

Der Landeshaushalt soll bis spätestens 2020 ausgeglichen sein.

Investitionen: In Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit soll Geld fließen - dieses wollen die Grünen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer einnehmen. FDP

Die FDP will die Schuldenbremse einhalten und "die vielfältigen Finanztricks unter Rot und Rot-Grün" beenden.

Sparmaßnahmen: Personalabbau durch Zusammenlegung der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord und Süd.

Polizeireform: Polizeipräsidien abschaffen, weniger Führungskräfte, Querschnittsaufgaben bündeln. Zusammenarbeit mit Fachbehörden im benachbarten Saarland. Überprüfung des Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts, weniger, aber leistungsfähigere VerwaltungsstandorteDie Linke

Investitionen: Die Schuldenbremse lehnen die Linken ab. Sie wollen in Schulen, Unis, Krankenhäuser und Straßen investieren, die sie vom Zerfall bedroht sehen.

Reichtum will die Partei stärker besteuern. Zusätzliche Steuerprüfer sollen helfen, stärker zu kontrollieren.

Arbeit: Die Linken sprechen sich dafür aus, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu gründen - mit 8000 tariflichen Arbeitsplätzen. So will sie Arbeitslosigkeit in Regionen wie der Eifel und dem Hunsrück bekämpfen.AfD

Ziel: Steuerverschwendung des Landes verringern, Steueraufkommen erhöhen

Mehr Geld für Bildung, Mint-Forschung und Entwicklung. Hier herrschten Nachholbedarf und Mangel. Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen für Kitas, Inklusion, Unterbringung von Asylbewerbern. Alle Ausgaben des Landes müssen laut AfD hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.

Nein zur Bezahlung von Gleichstellungsbeauftragten, Gender-Lehrstühlen an Hochschulen oder Fußballstadien. Infrastruktur/Wirtschaft

SPD

Internet: Bis 2018 soll es flächendeckend schnelles Internet mit 50 Mbit/Sekunde geben.

Straßen: In der kommenden Legislaturperiode sollen 500 Millionen Euro in den Landesstraßenbau fließen. Erhalt geht vor Neubau. Projekte: A1-Lückenschluss, regionales Verkehrskonzept für Region Trier, zweite Rheinbrücke bei Wörth, Verkauf des Flughafen Hahn.

Wirtschaft: Neue Netzwerke für Mittelstand und Industrie, Unterstützung für Gründer, Programm Mittelstandsförderung 2020, Frauen fürs Handwerk begeistern.CDU

Internet: flächendeckende Internetversorgung, in Wohn- und Gewerbegebieten Glasfaserkabel mit höchsten Bandbreiten.

Verkehr: Die CDU will den A 1 Lückenschluss, die Hochmoselbrücke mit vierspuriger B 50, die Hunsrückspange (L 190) sowie die West- und Nordumfahrung Trier. Der Flughafen Hahn soll zum Luftfahrtverkehrszentrum ausgebaut werden.

Wirtschaft: keine neuen Belastungen für Betriebe, Abschaffung verzichtbarer Gesetze, Bürokratieabbau.Bündnis 90/Die Grünen

Breitbandausbau: Bis Ende 2018 sollen flächendeckend Hochgeschwindigkeitsanschlüsse bis mindestens 50 Mbit/s im Land bestehen.

Wohnen: In fünf Jahren wollen die Grünen mit Hilfe des Landes über 20 000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen schaffen.

Verkehr: Das Radwegenetz soll ausgebaut werden. Förderung von Elektrobussen im Personennahverkehr, Job-Ticket für alle Landesbedienstete, mehr Tempo-30-Zonen, Ausbau der Moselschleusen für den Güterverkehr, kein A1-Lückenschluss.FDP

Internet: Die FDP will flächendeckende Netzgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

Verkehr: Die Partei will die Landstraßen reparieren und neue Autobahnen, Straßen und Brücken bauen: A 1-Lückenschluss, Nord- und Westumfahrung von Trier, Hunsrückspange, der Hochmoselübergang soll vierstreifig über die B 327 zum Flughafen Hahn führen.

Wirtschaft: Fachkräftemangel mit Zuwanderungsgesetz und Qualifizierung entgegenwirken, mehr Wirtschaftsförderung, weniger Bürokratie, elektronische Verwaltung forcieren.Die Linke

Arbeit: Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Zeitarbeit und Werkverträge will sie eindämmen, bei Leiharbeit will die Partei mit einem Einstiegsgehalt von 110 Prozent des Tariflohns abschrecken.

Breitbandausbau, offene und freie WLAN-Zugänge.

Verkehr: Ticketloser Nahverkehr, der sich aus Steuermitteln und einer Haushaltsabgabe finanzieren soll. Ruf-Sammeltaxi sollen Menschen auf dem Land helfen, in nahegelegene Orte zu fahren.AfD

Motto: Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik.

Infrastruktur: Instandsetzung und Ausbau von Straßen und Infrastruktur, schnelles Internet für alle, Ja zu Rheinbrücken, Stopp der Überregulierung durch EU-Vorschriften.

Wirtschaft: Vereinfachung der Verwaltung, Abbau von Bürokratie, keine Quoten, preiswerter Strom für Bürger und Betriebe, Wirtschaftsstandort Rheinland- Pfalz stärken, Senkung der Grunderwerbsteuer, Ja zum freien Handel - Nein zur Fremdbestimmung durch TTIP & Co.Bildung/Forschung

SPD

Die SPD verspricht: Bildung bleibt gebührenfrei - von der Kita bis zur Hochschule. Die Partei will kleine Klassen, ausreichend Personal, garantierte Ganztagsschulplätze, ein inklusives Bildungssystem, Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, berufsbegleitende Studienangebote, einen neuen Meister- Bonus.

Forschung: Die SPD will weiterhin mehr als eine Milliarde jährlich in die Hochschulen investieren und diese weiter profilieren. Es soll neue, dauerhafte Arbeitsplätze für Nachwuchswissenschaftler geben.CDU

Bildung: Kitas bleiben nur für Kinderreiche und Geringverdienende beitragsfrei. Systematische Sprachförderung in Kitas. In der Grundschule soll das Schreiben nach Gehör abgeschafft und die Schreibschrift als Lernziel wieder eingeführt werden. Die CDU will die aktuellen Schulformen erhalten, sie durchlässiger machen und die duale Ausbildung stärken. Ganztagsschulen sollen flexibler sein und es soll mehr Lehrer geben als nötig (Unterrichtsversorgung 100 plus).

Hochschulen: Studienbeiträge für Langzeitstudenten. Entschulung der Studiengänge.Bündnis 90/Die Grünen

Bildung: Kindertagesstätten, Studium, Ganztagsschulen und der Meister sollen gebührenfrei sein - auch das Zweitstudium.

Gesamtschulen: Um Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, sollen diese möglichst alle Abschlüsse unter einem Dach anbieten. Grundschulen wollen die Grünen erhalten.

Familie: Mehr Campus-Kitas für Eltern, die studieren.

Islamischer Religionsunterricht an Schulen.FDP

Bildung: Egal, welche Ausbildung man wählt - sie soll laut FDP kostenlos bleiben.

Kita: mehr Förderangebote, Kooperationen mit Logopäden, Ergotherapeuten und Musikschulen, duale Ausbildung für Erzieher.

Schule: freie Wahl der Grundschule, durchlässiges Schulsystem, Realschule plus stärken, maximal 25 Schüler, 100-prozentige Lehrerversorgung, Digitalisierung.

Hochschule: Theorie und Praxis stärker verknüpfen, Hochschulfreiheitsgesetz, mehr Stipendienprogramme, keine Studiengebühren.Die Linke