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Was regionale Politiker zur Nominierung des Nachfolgers von Joachim Gauck sagen

Was regionale Politiker zur Nominierung des Nachfolgers von Joachim Gauck sagen

Die Entscheidung der großen Koalition für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuen Bundespräsidenten stößt überwiegend auf positive Kritik. Steinmeiers Nachfolger könnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (ebenfalls SPD) werden.

Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die große Koalition nun doch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Der schon länger von der SPD favorisierte Frank-Walter Steinmeier wird bei der Wahl am 12. Februar nun auch von der Union unterstützt. Weil Schwarz-Rot in der Bundesversammlung eine Mehrheit hat, kann der 60-jährige Steinmeier mit einem Erfolg bereits im ersten Wahlgang rechnen. Er würde auf Bundespräsident Joachim Gauck (76) folgen, der aus Altersgründen nicht erneut antritt.

Politiker von Union und SPD begrüßten die Nominierung Steinmeiers. "Eine ausgezeichnete Wahl", kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (Trier) die Entscheidung. Steinmeier stehe für Besonnenheit, Erfahrung, Weitblick, meinte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Steinmeier wäre ein guter Bundespräsident, weil die Notwendigkeit außenpolitischer Erfahrung in so unruhiger Zeit an Bedeutung gewonnen hat", sagten die CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster und Patrick Schnieder.

Die Liberalen reagierten eher zurückhaltend auf die Personalie. Die CDU habe niemanden mehr von Bundespräsidentenformat, meinte FDP-Landeschef Volker Wissing, deshalb sei die Entscheidung konsequent. Eher verhalten auch die Reaktion der Grünen. Er traue Steinmeier zu, "das Amt zum Vorteil der gesamten Bundesrepublik angemessen auszuüben", sagte Fraktionschef Bernhard Braun.
Linke und AfD kritisierten die Nominierung Steinmeiers. Als Architekt der Agenda 2010 stehe der SPD-Politiker für die soziale Spaltung der Gesellschaft, meinte Linken-Landesvorsitzende Katrin Werner. AfD-Chef Uwe Junge sagte, Steinmeiers Reaktion auf die Wahl des US-Präsidenten habe ihn für das Präsidentenamt disqualifiziert. Linke und AfD wollen jeweils einen eigenen Kandidaten für die Wahl ins Rennen schicken.

Wen die SPD als neuen Außenminister nominieren wird, ist unklar. Als möglicher Kandidat gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Aber auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel oder Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann werden gehandelt.
<br /> Meinung: Der neue Präsidentenmacher&nbsp;

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