US-Wahlen US-Wahldrama bewegt auch Rheinland-Pfalz
Trier/Ramstein/Kallstadt · Auch die Menschen hierzulande verfolgen gebannt den Machtkampf um das Weiße Haus, der möglicherweise am Ende vor Gerichten entschieden wird.
Die Zitterpartie um die Stimmauszählung nach der US-Präsidentschaftswahl hat am Mittwoch auch in Rheinland-Pfalz viele in ihren Bann gezogen. „Das wird noch eine ganz enge Kiste. Auch wegen der Briefwahl und der Zeitverschiebung sind die Stimmen ja nicht überall zeitgleich ausgezählt“, sagt etwa der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU). Ramstein bei Kaiserslautern ist mit seiner großen Air Base seit fast 70 Jahren ein Synonym für amerikanische Präsenz in Deutschland und beheimatet die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA.
Dass sich US-Präsident Donald Trump noch während der Auszählung selbst zum Sieger erklärt hat, lasse Schlimmes befürchten, sagt Hechler. „Falls Trump wirklich juristisch gegen die Wahl vorgeht, drohen eine gerichtliche Auseinandersetzung, vermutlich eine weitere Schlammschlacht und lange kein echtes Ergebnis.“ Sich selbst vorzeitig zum Sieger zu erklären, sei unmöglich. „Falls das ginge, würden wir das künftig auch beim Fußball so machen. Wenn wir 1:0 führen, sagen wir dem Schiedsrichter, er soll abpfeifen.“
David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, ist nicht überrascht, dass Trump Wahlergebnisse anzweifelt oder den Obersten Gerichtshof einschalten will. Dahinter stecke das klare strategische Ziel, dass am Ende der Supreme Court entscheidet, wo Trump einen Heimvorteil genießt. Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert.
Doch so wenig es auch überraschen mag, so problematisch ist es aus Sirakovs Sicht, dass Trump die Demokratie beschädigt, indem er an einer ihrer wichtigsten Grundfesten rüttelt – den Wahlen. Das alles zeige auch, „dass es höchste Zeit ist, darüber nachzudenken, welche Rolle wir selbst in der internationalen Politik spielen wollen“, sagt der US-Experte.
Dass es auf ein so knappes Rennen hinauslief, bleibe erstaunlich, findet der Trierer Politikprofessor Manuel Fröhlich. Schließlich lag Biden in allen Umfragen deutlich vorne. Auch hatten alle Meinungsforschungsunternehmen bekundet, aus der vergangenen US-Wahl gelernt und ihre Methoden angepasst zu haben. Überraschend ist das Ausbleiben eines deutlicheren Trends zu den Demokraten laut Fröhlich auch deshalb, weil Trumps konkrete Leistungsbilanz, insbesondere bei dem akuten Problem der Pandemiebekämpfung, nicht besonders vorzeigbar sei.
Andererseits stehe dieses Kopf-an-Kopf-Rennen im Einklang mit der Zerrissenheit Amerikas, die nach vier Jahren Trump größer ist denn je. Selbst die Themen, die den Wählern wichtig sind, haben nichts mehr miteinander zu tun. „Für die einen geht es um Wirtschaft und unterstellte Führungsstärke. Für die anderen um das Coronavirus und Fragen sozialer Ungleichheit“, sagt Fröhlich. Erfolgreich habe Donald Trump sich geweigert, auch nur im Ansatz ein konkretes Wahlprogramm vorzulegen, was im Wahlslogan „Make America great again – again“ sinnfällig zum Ausdruck komme. Was man allerdings angesichts der turbulenten Trump-Amtszeit übersehen könnte, sei, dass es für Amtsinhaber im Prinzip immer leichter sei, nochmals bestätigt zu werden.
„Ich hoffe für unsere Freunde in den USA und die vielen Amerikaner und Amerikanerinnen, die bei uns leben, dass sich die Vereinigten Staaten von den demokratischen Werten leiten lassen, die das Land groß gemacht haben“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sich vor dem Auszählen aller Stimmen zum Sieger zu erklären und die eigene Bevölkerung gegeneinander und gegen den demokratischen Prozess aufzuhetzen, sei „brandgefährlich“, betont Dreyer.
Thomas Jaworek, der Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Kallstadt, die durch Trumps Wahlsieg von 2016 international bekannt geworden war, bezeichnet die Stimmung nach der Wahl in dem Winzerort als ruhig. Kallstadt ist der Heimatort von Trumps Vorfahren väterlicherseits. Seit dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl 2016 steht die Gemeinde im Fokus internationaler Medien.
In Ramstein sagt Bürgermeister Hechler, die Wahl sei sehr spannend – vor allem für die mehr als 50 000 US-Amerikaner in der Region. „Die meisten werden gewählt haben. Für uns stellt sich auch die Frage, wie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft darstellen werden.“ Für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Nato zu den USA wäre wohl Biden der „bessere“ Präsident.
„Die US-Amerikaner vor Ort haben recht wenig öffentlich gesagt über ihre Präferenz. Abseits des Protokolls gibt es natürlich schon Gespräche, und da scheint es fifty-fifty und gespalten.“
