Was sich Parteien das Trommeln in eigener Sache kosten lassen – Ab einem Prozent zahlt der Staat für jede Stimme
Trier · Parteien und Politiker lassen sich den Landtagswahlkampf etwas kosten. Aber woher kommt das Geld? Und wofür genau wird es ausgegeben? Der TV hat nachgefragt – bei den Parteien und den Kandidaten.
Kathrin Meß will ins Parlament. Und die Chancen der in Saarburg lebenden Universitätsdozentin sind gar nicht mal so schlecht. Meß steht auf Platz zwei der Landesliste und sitzt damit sicher im nächsten Landtag, wenn die Linke am 13. März die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Bis dahin wird die Kandidatin noch viel unterwegs sein und in eigener Sache die Werbetrommel rühren. In dem Punkt unterscheidet sich die Saarburgerin kaum von den übrigen 718 Bewerbern, die zur Landtagswahl antreten. In einem anderen Punkt dagegen schon: Im Gegensatz zu vielen anderen Kandidaten bleibt Meß' Geldbeutel vom Wahlkampf offenbar weitgehend verschont. "Wir erwarten von unseren Bewerbern vor allem Engagement", sagt Linken-Landesgeschäftsführer Fabian Bauer..
Das dürften auch die anderen Parteien von ihren Kandidaten erwarten. Nur: Allein mit guten Worten und ohne Geld ist noch kein Wahlkampf zu gewinnen.
Landtagswahl 2016
Das wissen natürlich auch die Linken, deren Wahlkampfetat - 360.000 Euro - sich aus dem zentralen Wahlkampffond der Bundespartei speist. "In den Fond zahlt jeder ein, und daraus finanzieren wir unsere Wahlkämpfe", sagt Bauer.
Die Landes-SPD speist einen Großteil ihres Wahlkampfbudgets in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Außerdem zahlten alle Mandatsträger eine Abgabe, sagt Sprecher Oliver Schopp-Steinborn. Das Geld der CDU für den Wahlkampf - 1,2 Millionen Euro - stammt aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Deutlich geringer fällt mit 370.000 Euro das Wahlkampfbudget der Grünen aus. Das Geld kommt nach Angaben eines Sprechers aus Rücklagen und Spenden. Auffallend: Der Etat war bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren mit 221.000 Euro deutlich geringer. Ob den Grünen schwant, dass sie dieses Mal etwas mehr für sich trommeln müssen, um bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden?
Die rheinland-pfälzische FDP hat als einzige der von unserer Zeitung befragten Parteien keine konkrete Zahl genannt. Man gehe aber an die Grenze des finanziell Leistbaren, sagt Parteigeschäftsführer Hartmut Höppner. Das Geld komme aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuweisungen, der Bundespartei und von Spendern.
Die rheinland-pfälzische AfD hat nach Angaben von Sprecher Jan Bollinger ein Wahlkampfbudget von 300.000 Euro, das nach der Wahl zu Zweidritteln an die Bundespartei zurückgezahlt werden müsse. Wie bei den anderen Parteien fließt das Geld auch bei der AfD größtenteils in Plakate, Flyer, Anzeigen und Veranstaltungen. Was sich die Kandidaten den Wahlkampf kosten lassen, bleibt ihnen überlassen.
Zumindest die von uns befragten Bewerber von CDU und SPD greifen tief ins eigene Portemonnaie, planen für ihren Wahlkampf jeweils mit über 10.000 Euro. Sitzen die Kandidaten bereits im Mainzer Landtag, können sie die Wahlkampfkosten bei der Steuererklärung nicht geltend machen, weil sie neben der Abgeordnetendiät noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Einsatz der Parteien wird dafür nach der Landtagswahl finanziell honoriert (siehe Extra) - vorausgesetzt, die Partei hat mehr als ein Prozent der Zweitstimmen geholt. Dann gibt es vom Bund für jede Stimme 85 Cent obendrauf. Angesichts von jeweils über 650.000 Stimmen, die SPD und CDU bei der letzten Landtagswahl erzielten, kommt da schon ein bisschen was zusammen.
Davon profitierte 2011 auch die Partei von Kathrin Meß. Die Linke schaffte zwar nicht den Sprung in den Mainzer Landtag, holte aber drei Prozent der Stimmen. Macht umgerechnet immerhin mehrere Zehntausend Euro. Das Parteiengesetz
Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Gelder erhalten. Maßstab dafür ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Dies wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Außerdem wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und der Spenden zugrunde gelegt.
Die Ausgaben für Wahlkämpfe sind je nach der Anzahl und Art der Wahlen immer unterschiedlich hoch. Im Superwahljahr 2009 mit einer Bundestagswahl, einer Europawahl und sechs Landtagswahlen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammen 243 Millionen Euro ausgegeben, 2013 waren es 151 Millionen Euro. sey
