Wasserverbrauch sinkt, Preise steigen: Zocken Kommunen die Bürger ab?

Wasserverbrauch sinkt, Preise steigen: Zocken Kommunen die Bürger ab?

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das Kommunen erlaubt, unabhängig vom Verbrauch zusätzliche Beiträge für die Wassernutzung zu verlangen. Dagegen regt sich Widerstand.

Es klingt paradox: Obwohl immer weniger Trinkwasser verbraucht wird, steigen die Preise. Wurden zum Beispiel im Kreis Bernkastel-Wittlich 2007 pro Kopf und Tag 121 Liter Wasser verbraucht, waren es 2010 nur noch 120 Liter. Trotzdem ist zwischen 2005 und 2010 der durchschnittliche Wasserpreis im Kreis laut Statistischem Landesamt um über fünf Prozent gestiegen. Ähnlich sieht es in den anderen Kreisen aus, in Trier-Saarburg ist Wasser in dem Zeitraum gar um elf Prozent teurer geworden.

Die Wasserversorger begründen die Steigerungen damit, dass sie trotz rückläufiger Einwohnerzahlen und sinkendem Verbrauch sämtliche Netze, Kläranlagen, Wasseraufbereitungsanlagen oder Hochbehälter unterhalten und erneuern müssten. In vielen Gemeinden müssen verbrauchtes Wasser und auch verbrauchsunabhängige Beiträge gezahlt werden, etwa für Oberflächenwasser pro Quadratmeter Grundstück.

Der Ex-Banker Rudolf Bachfeld aus dem hessischen Niedernhausen, Sprecher des Arbeitskreises Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund, spricht von einer "horrenden Abzocke", die so nur in Rheinland-Pfalz möglich sei. In einem Schwarzbuch hat er Hinweise auf überhöhte Wasserpreise in Deutschland zusammengetragen.

Genannt wird darin auch die Verbandsgemeinde Konz. Dort müssen laut Gebührensatzung bis zu 61 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche zusätzlich zum verbrauchten Wasser bezahlt werden. Joachim Weber, Beigeordneter von Konz, verteidigt die Beiträge. Anderenfalls müssten die Bürger bei jeder Erneuerung von Kanalleitungen zur Kasse gebeten werden, und dann seien Tausende Euro fällig. Andere Gemeinden verlangen deutlich weniger für die Abwasserbeseitigung. In Irrel im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind es 41 Cent.

Bis zu 100 Millionen Euro würden rheinland-pfälzische Kommunen durch wiederkehrende Beiträge für Wasser, das die Kanalisation nicht belastet, einnehmen, kritisiert der Verbrauchervertreter Bachfeld. Er fordert die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge. Das Land lehnt ab: Es gebe "keine Bestrebungen, an den bestehenden und funktionierenden Finanzierungsoptionen der Gemeinden etwas zu ändern", heißt es im Innenministerium.
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