Wechsel ohne Bruch

MAINZ. 100 Tage sind die drei neuen Minister Heinz Georg Bamberger (Justiz), Ingolf Deubel (Finanzen) und Hendrik Hering (Wirtschaft) im Amt – und damit am Ende der Schonzeit. Vor allem Bemühen um politische Kontinuität war nach dem Wechsel von Sozial-Liberal zur SPD-Alleinregierung bislang angesagt.

"SPD pur" hatte Ministerpräsident Kurt Beck nach dem Wahlsieg und dem Ende der Koalition mit der FDP angekündigt, doch für die drei neuen Minister im Kabinett galt es in den ersten 100 Tagen vor allem, einen Wechsel ohne Bruch zu vollziehen. Gefordert waren dabei in erster Linie die beiden Nachfolger der FDP-Minister Hans-Artur Bauckhage und Herbert Mertin in den Ressorts Wirtschaft und Justiz, denn durch reibungslose Übergänge sollte politischer Wellenschlag um jeden Preis vermieden werden. Als klassischer Seiteneinsteiger übernahm Heinz Georg Bamberger (59) das Justizministerium. Der allseits anerkannte und auch in der überwiegend SPD-skeptischen Justizfamilie geachtete frühere Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz sorgte für einen geräuschlosen Wechsel. Als Richter ohne große politische Erfahrung setzt er erst einmal auf Kontinuität zu seinem liberalen Vorgänger Mertin. Die zu wahren, fällt ihm ohnehin inhaltlich nicht sonderlich schwer. Gleichwohl setzt Bamberger mit seinem Einsatz für außergerichtliche Streitschlichtung oder mit seinem großen Engagement für einen am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafvollzug eigene Akzente. Becks Signal mit der Berufung Bambergers bestätigt sich: Ein Umkrempeln des Ressorts ist nicht zu erwarten, selbst wenn es einen Wechsel in der Leitung der zentralen Personalabteilung gibt. Nicht ganz so geräuschlos rutschte Hendrik Hering als Nachfolger von "Mister Mittelstand" Hans-Artur Bauckhage ins Amt. Weil der SPD-Mann die von Beck verfügte Verlagerung von Kompetenzen für Verbraucherschutz, Technologie und Energie aus dem Multi-Ministerium an andere Ressorts mit dem Verweis auf ein über die Jahre "aufgeblähtes" Wirtschaftsministerium verteidigte, sorgte er für einigen Unmut im neuen eigenen Haus. Der hat sich inzwischen jedoch gelegt, und der 41-jährige Jurist reist ebenso heftig durchs Land wie sein Vorgänger und wandelt auch ansonsten oft auf dessen Spuren. Ein Coup ist ihm mit dem Engagement des Billigfliegers Germanwings auf dem lange Zeit verwaisten Flughafen Zweibrücken gelungen. Hering, der in Mainz als einer der Nachfolgeanwärter bei einem möglichen Wechsel Becks nach Berlin gehandelt wird, scheint auf dem besten Weg, sein Ministerium - wie die Vorgänger - in voller Breite von Verkehr bis zum Weinbau zu nutzen. Auf Vorbehalte stößt der frühere Staatssekretär im Umwelt- und im Innenministerium dabei bislang weder bei Unternehmern noch bei Landwirten. Von selbst stellte sich die Kontinuität beim neuen Finanzminister ein. Schon als Staatssekretär galt Ingolf Deubel lange als der eigentliche "Herr der Zahlen" in Mainz, weil er den Landeshaushalt managte. Inzwischen ist er allerdings auch verstärkt auf der Berliner Bühne zu finden, wo er unter anderem in der Arbeitsgruppe "Unternehmenssteuerreform" mit verschiedenen bundespolitischen Größen am Tisch sitzt - angefangen bei Peer Steinbrück über Edmund Stoiber bis hin zu Roland Koch. Seitdem Kurt Beck als SPD-Chef agiert, ist auch Deubels politisches Gewicht gewachsen.