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Wegen Geheimnisverrats: Eifeler CDU-Politiker Michael Billen steht wieder vor Gericht

Wegen Geheimnisverrats: Eifeler CDU-Politiker Michael Billen steht wieder vor Gericht

Das juristische Tauziehen in der Polizeidatenaffäre geht in die nächste Runde: Der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich ab heute erneut vor Gericht verantworten. „Ich habe Vertrauen in die Gerichtsbarkeit“, sagt der 58-Jährige.

Fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem der Bundesgerichtshof das Landauer Billen-Urteil kassiert hat, kommt es ab heute am Frankenthaler Landgericht zu einer Neuauflage des Prozesses gegen den prominenten CDU-Politiker und seine Tochter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Parlamentarier Geheimnisverrat vor. Billen soll sich vor vier Jahren von der Tochter, einer Polizistin, interne Polizeidaten beschafft und an die Medien weitergegeben haben. Die Daten betrafen Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings.

Im ersten Prozess wurde Billen vor zwei Jahren freigesprochen, seine Tochter verwarnt. Der Bundesgerichtshof kippte allerdings den Landauer Freispruch und stellte der zuständigen Kammer des dortigen Landgerichts ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Deren Feststellungen seien teilweise widersprüchlich, auch seien nicht alle Details ausreichend geprüft worden, kritisierte der Vorsitzende Richter des Vierten Strafsenats, Norbert Mutzbauer.
Nun muss also der ganze Fall noch einmal neu aufgedröselt werden - "vor einem unbelasteten Gericht", wie es hieß. Der Grund, warum dieses Mal im pfälzischen Frankenthal verhandelt wird.

Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage angesetzt und über 20 Zeugen geladen,darunter auch einige Politiker. Läuft alles wie geplant ab, fällt am Mittwoch nächster Woche das Urteil.
Um sein Abgeordnetenmandat muss der Eifeler Politiker selbst für den aus seiner Sicht unwahrscheinlichen Fall nicht fürchten, dass er verurteilt werden sollte. Laut einem Landtagssprecher müsste Billen sein Mandat nur abgeben, wenn er wegen eines Verbrechens zu einer mindestens einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt würde. Billen wird allerdings kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen zur Last gelegt.

Mit Thomas Hermes wird Michael Billen übrigens vom selben Rechtsanwalt verteidigt, den auch Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr hatte. Der Unterschied: Böhr wurde vergangene Woche wegen Untreue zu einer knapp zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, Billen im ersten Prozess freigesprochen.