Weiter Debatte über Projekt Nürburgring

Weiter Debatte über Projekt Nürburgring

Beim Projekt Nürburgring 2009 droht das Verlustrisiko zwischen 151 bis 250 Millionen in den nächsten zehn Jahren, wenn ein Rettungskonzept der Landesregierung scheitert. Diese Nachricht der Rhein-Zeitung (TV von gestern), die sich auf eine Analyse der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young stützt, hat verschiedene Reaktionen ausgelöst.

Mainz/Koblenz. (us) Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) lässt mitteilen, dass die geschilderten Szenarien auch "Grundlage für das im Dezember 2009 vorgestellte neue Zukunftskonzept für den Nürburgring waren". Es handele sich um eine Berechnung, welche Verluste am Nürburgring bis 2020 entstehen könnten, "wenn man die Strukturen nicht verändert". Hering geht weiter davon aus, dass es mit der neuen Konzeption "möglich sein wird, Zinsen und Abschreibungen der Besitzgesellschaften zu erwirtschaften und damit drohende Verluste drastisch zu drosseln.

Der SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff meint: "Bei allem publizistischen Interesse sollte jedem klar sein, dass die Veröffentlichung vertraulicher Gutachten, die im Restrukturierungsprozess eines Unternehmens eine wichtige Rolle spielen, nicht sachdienlich sein kann. Insofern müssen sich die an solch fragwürdigen Praktiken Beteiligten den Zweifel daran gefallen lassen, ob der Erfolg des Rings und das Interesse der Region ihre Handlungsweise bestimmen." Hartloff erklärt auch, dass die Landesregierung die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit "längst über alle wesentlichen Inhalte" informiert hat.

Allerdings: Abgeordnete der Opposition können sich an die Transparenz der Regierung nicht erinnern. Auch für den FDP-Abgeordneten Günter Eymael sind die dramatischen Zahlen absolut neu. "Sie liegen dem Wirtschaftsausschuss nicht vor."

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Zahlen von Ernst & Young in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf den Tisch zu legen. Für sie steht fest: "Die Zeche zahlt der Steuerzahler." Die Grünen sehen schlimmste Befürchtungen bestätigt und sind besorgt, dass "weitere Millionen in der Eifel versenkt werden". Sie fordern aber auch, den künftigen Betreibern der gigantischen Anlage nicht die hohen Investitionskosten aufzubürden. Der Bund der Steuerzahler sieht durch die veröffentlichte Analyse Ministerpräsident Kurt Beck "gnadenlos widerlegt". Seine Beteuerungen, der Steuerzahler würde durch die Investitionen am Ring nicht belastet, "sind unhaltbar". Der Finanzreferent des Steuerzahlerbunds, Stefan Winkel, befürchtet: "Am Ring wird es richtig teuer für den Steuerzahler." Denn "ohne den 32,5-Millionen-Zuschuss aus dem Landeshaushalt", sprich die Spielbankenabgabe, "ist keines der sechs von den Experten untersuchten Zukunftskonzepte profitabel." Aber die Umleitung dieser Abgabe an die Nürburgring GmbH "ist nichts anderes als eine Subvention, mit anderen Worten: ein Taschenspielertrick".

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