Waren noch mehr Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die in einer Trierer Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzt war, rechtsradikal als bisher bekannt? Der SWR berichtete gestern darüber und berief sich dabei auf eigene Recherchen. Bei der für alle 28 Erstaufnahmeeinrichtungen im Land zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist derzeit nicht bekannt, dass bei dem norddeutschen Unternehmen, weitere Mitarbeiter als rechtsradikal gelten.

Vor drei Wochen war der Vertrag mit der Firma gekündigt worden, als bekannt wurde, dass zwei Mitarbeiter als Rechtsextremisten enttarnt wurden. Die Firma war als Subunternehmen einer baden-württembergischen Sicherheitsfirma tätig, die mit der Bewachung der Aufnahmeeinrichtung beauftragt war. Nach einem Hinweis auf die fremdenfeindliche Einstellung der Mitarbeiter (der TV berichtete), der sich nach polizeilicher Überprüfung bestätigt hatte, reagierte die ADD sofort. "Wir möchten nicht mehr mit Subunternehmen zusammenarbeiten", sagte ADD-Sprecherin Miriam Lange gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Dass weitere Mitarbeiter dieser Firma, die in Trier tätig waren, rechtsradikal sind, konnte Lange nicht bestätigen.

Laut SWR haben zeitweise vier rechtsradikale Mitarbeiter des Unternehmens Aufsicht in der Einrichtung geführt. Laut Lange sind der ADD keine vergleichbaren Fällen in anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bekannt. Dort arbeiten derzeit über 800 Sicherheitsleute aus 22 verschiedenen Unternehmen. Sie alle werden nun nach den Vorfällen in Trier durch das Landeskriminalamt (LKA) einzeln überprüft. Dabei geht es darum, ob das in den Aufnahmeeinrichtungen eingesetzte Sicherheitspersonal in irgendeiner Form bislang durch rechtsextreme Äußerungen oder entsprechendes Auftreten aufgefallen ist. Bereits vor einem Jahr, nachdem es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitsleute in einer nordrhein-westfälischen Einrichtung gekommen ist, kündigte Integrationsministerin Irene Alte (Grüne) an, von allen damals noch in der einzigen Aufnahmeeinrichtung des Landes in Trier eingesetzten Beschäftigten die polizeilichen Führungszeugnisse zu überprüfen. Außerdem sollten alle für den Dienst dort vorgesehenen Kandidaten vorher in einem persönlichen Gespräch mit Mitarbeitern der ADD vorstellen.

Zusätzlich werde während der Probezeit beobachtet, "ob der Kandidat für den Einsatz in diesem Umfeld, das hohe Anforderungen an die Persönlichkeit stellt, geeignet ist", hieß es damals. Besonderer Wert werde auf die sogenannte interkulturelle Kompetenz gelegt.

Nach TV-Informationen sind die beiden bislang als rechtsradikal enttarnten Mitarbeiter der Firma bis zu dem entsprechenden Hinweis bei ihrer Arbeit nicht durch entsprechende Äußerungen oder etwaiges Verhalten aufgefallen.