Wenig Sparvorschläge und viele Schecks

Wenig Sparvorschläge und viele Schecks

MAINZ. Die zunehmende Verschuldung des Landes hat die Opposition bei der Haushaltsdebatte im Landtag angeprangert. Die Ausgaben liefen aus dem Ruder, monierten CDU und Grüne. SPD und FDP verteidigten die Investitionen als Stütze für Bildung und Wirtschaft.

Von ungedeckten Schecks, Haushaltstricks und einem konkursreifen Land war die Rede, als sich CDU und Grüne den Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 vornahmen. Rund 2,2 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Gernot Mittler (SPD) in den beiden kommenden Jahren trotz des Verkaufs von 1,2 Milliarden Euro Landesvermögen. Entsprechend richteten sich die Attacken der Opposition vor allem gegen die Kreditaufnahme. Weit weniger umstritten waren dagegen die Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft und Kinderbetreuung. CDU-Chef Christoph Böhr warf der Koalition vor, die Verschuldung in schwindelerregende Höhe getrieben zu haben. 2006 belaufe sich der Schuldenberg auf 26 Milliarden Euro, und Mittler bringe keinen einzigen Sparvorschlag, so Böhr. Den Absichtserklärungen fehlten die Inhalte. Aus seiner Sicht belegt der umfangreiche Verkauf von Tafelsilber, dass das Land von der Substanz lebt. Gleichzeitig gebe es aber noch Geld für politische Hobbys, etwa für den Fußball-Weltmeisterschaftsstandort Kaiserslautern. SPD-Fraktionsvorsitzender JOACHIM MERTES warf Böhr vor, er bleibe selbst Sparvorschläge schuldig. Eine zerrissene CDU könne das Land zudem nicht zusammenhalten. "Diese Partei hat belegt, dass sie unfähig ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen", sagte Mertes. Er verteidigte vor allem die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Wo die Betreuung stimme, gebe es nachweislich mehr Kinder, mehr Beschäftigung und mehr Wirtschaftswachstum. Grünen-Chefin ISE THOMAS hielt der Regierung Beck vor, nur noch die Mängel zu verwalten statt die Zukunft zu gestalten. "Sie wollen vor der nächsten Wahl keine unangenehmen Wahrheiten mehr verbreiten", so ihr Vorwurf. Sie forderte Mut zum Sparen, zum Subventionsabbau und zur Eindämmung explodierender Personalkosten. Die Landesregierung lege keine ehrliche Bilanz vor. Stattdessen werde sie bis 2008 das letzte Hemd verkaufen, um über die Runden zu kommen. FDP-Fraktionsvorsitzender WERNER KUHN betonte, Rheinland-Pfalz bewältige die Folgen der "dramatischsten Finanzkrise" der Bundesrepublik besser als die meisten anderen Bundesländer. Er verwies unter anderem auf Hessen, das bereits zum vierten Mal die Grenze eines verfassungsmäßigen Haushaltes verfehle. Die Neuverschuldung des Landes werde sich bis 2008 merklich verringern. Ministerpräsident Kurt Beck sagte, es sei schwierig, wirtschaftlich Notwendiges und Sparsamkeit unter einen Hut zu bringen. Er will trotz aller Finanzprobleme an den steigenden Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Verkehr festhalten. Der CDU warf er vor, düstere Bilder zu verbreiten, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hätten. Von der WM im Land, so Beck, profitierten nicht zuletzt die Sportstätten in Pirmasens und die Sportschule in Bitburg.