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Wenig Würde im Wertestreit

Wenig Würde im Wertestreit

MAINZ. Die Diskussion um unabhängige Gerichte, Bekenntnisse zu christlichen Grundwerten und Toleranz führte die Kruzifix-Debatte im Mainzer Landtag ins parteipolitische Gezänk. Eine Chance zur ernsthaften Auseinandersetzung wurde verpasst.

"Sag mir wo die Kreuze sind, wo sind sie geblieben?" Mit dem abgewandelten Schlagertext als Debatteneinstieg verschaffte der Speyerer CDU-Abgeordnete und Jurist Axel Wilke dem ernsten Thema keinen angemessenen Auftakt. Entsprechend gereizt war das Klima zwischen SPD und Union, als sich das Plenum mit den nach einer Renovierung nicht wieder aufgehängten Kreuzen im Trie-rer Landgericht auseinander setzte. Bereits am Vortag hatte der zum Grundsatzstreit hochstilisierte Vorgang das Parlament indirekt beschäftigt und die Wahl zweier neuer Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes platzen lassen. Kandidaten waren als CDU-Favorit der frühere Umweltminister Alfred Beth und für die SPD der Trierer Landgerichtspräsident Wolfgang Krämer, dem die Christdemokraten die abgehängten Kreuze anlasten. Weil die Unionsfraktion ihre zur Zweidrittelmehrheit notwendige Unterstützung für Krämer kurzfristig aufkündigte, scheiterte die parteiübergreifende Verständigung auf beide Kandidaten in Gänze. Nun soll im Dezember ein neuer Anlauf genommen werden. Ob dann ein Kandidat immer noch Krämer heißt, ist offen. Auch die im Vorfeld laut gewordene Kritik gerade des CDU-Abgeordneten Michael Billen, der die Verbannung der Kreuze in der Justiz als "bewusste Zerstörung unseres Wertefundaments" kritisiert hatte, sorgte für reichlich Zündstoff. Die von Krämer für seine Entscheidung angeführte Wahrung der Objektivität bei Gericht wollte die CDU als Argument nicht anerkennen. Das Abhängen von Kreuzen ist für sie kein Zeichen von Toleranz, sondern von Beliebigkeit. Das Kreuz dürfe kein Stein des Anstoßes sein, verlangte Wilke.Zwischenrufe und Ratschläge

Entsprechend unnachgiebig wurde darüber gestritten, wie weit die Trennung von Staat und Kirche gehen darf, und wie stark das Kreuz Zeichen einer christlich-abendländischen Kultur oder vorrangig Symbol der christlichen Religion ist. Auch Zwischenrufe des CDU-Abgeordneten Josef Keller, aus SPD-Sicht wäre es dann wohl konsequent, auch das Landeswappen mit dem Trierer Kreuz überall abzuhängen, trugen nicht gerade zu einer sachlichen Debatte bei. Genauso wenig wie Regierungschef Kurt Becks Rat an einige Abgeordnete der CDU, noch einmal das Gleichnis vom Zöllner und den Pharisäern nachzulesen. Warum sei das Abhängen von Kreuzen unter einem SPD-Justizminister ein Thema, während es in früheren Zeiten niemanden empört habe, lautete Becks rhetorische Frage. Doch auch die ging bezeichnenderweise im allgemeinen Schlagabtausch um Werte und Toleranz unter. Siehe zu diesem Thema: Leserbriefe Seite 21