Trier. Die gestern vorgestellte EU-Agrareform sei ein richtiger, aber nicht ausreichender Schritt, sagt Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Mit ihr sprach unser Redakteur Bernd Wientjes.
Frau Höfken, wie beurteilen Sie die Beschlüsse der EU-Kommission zur Agrarpolitik?
Höfken: Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig ist ein Drittel der Direktzahlungen an Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen der Landwirte gebunden.
Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz?
Höfken: Ich bin überzeugt, dass die meisten Betriebe bei uns im Sinne der Beschlüsse eine nachhaltige Landwirtschaft betreiben und daher davon profitieren werden. Dadurch werden nachhaltige Produktionsformen dauerhaft etabliert werden.
Heißt das auch, dass die EU-Zuschüsse für die rheinland-pfälzischen Landwirte gleich bleiben werden?
Höfken: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft wird mit weniger Geld auskommen müssen. Konkret bedeutet das einen Verlust von 17,5 Millionen Euro bei den Direktzahlungen der EU und vier Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung, die vom Land in gleicher Höhe kofinanziert wird. Das heißt, für die Finanzierung von Breitband-Ausbau, Umweltmaßnahmen und ländlichem Tourismus wird es acht Millionen Euro weniger geben. Das ist schon eine Schwächung der ländlichen Räume. 50 Prozent des Gewinns der rheinland-pfälzischen Betriebe bestehen aus Transferleistungen.
Daher habe ich mit meinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im September ein Papier vorgelegt, in dem wir ganz klar sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass der Agrarbereich als Einziger im EU-Budget real abgesenkt wird.

Ist die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz damit noch zukunftsfähig?
Höfken: Ja, davon bin ich überzeugt. Aber die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft müssen mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Der Erhalt von Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt muss auch weiterhin durch Direktzahlungen unterstützt werden. wie
Extra

Reform der europäischen AgrarpolitikGreening: 30 Prozent der Direktzahlungen sollen Bauern nur bekommen, wenn sie bestimmte "grüne" Auflagen erfüllen: So sollen sie drei verschiedene Pflanzenkulturen anbauen, dabei maximal 70 Prozent von einer Sorte. Außerdem gilt, kein Grünland in Äcker umzuwandeln.

Deckelung: Die Direktzahlungen sollen auf 300 000 Euro pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Neu ist, dass Bauern die Bruttolöhne ihrer Mitarbeiter verrechnen dürfen.

Sicherheitsnetz: Mit einem neuen Krisenfonds von rund 3,5 Milliarden Euro will die Kommission Bauern künftig in Krisenfällen - wie etwa EHEC - schneller helfen. Außerdem soll es neue Töpfe geben, in die Landwirte freiwillig einzahlen können und die von Brüssel aufgestockt werden: Bei Einkommensausfällen von über 30 Prozent können sie daraus entschädigt werden.

Jung- und Kleinlandwirte: Um Landwirte unter 40 Jahren zu fördern, sollen sie mehr EU-Geld bekommen. Kleinbauern können Pauschalen von 500 bis 1000 Euro pro Jahr bekommen. dpa