Weniger Geld für die Feuerwehren: CDU macht Druck
Mainz · Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will sich nicht mit den Kürzungen bei der Feuerwehr abfinden. „Dort gibt es ohnehin einen Investitionsstau. Da können keine Mittel abgezogen werden“, erklärte die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner im Gespräch mit der Koblenzer Rhein-Zeitung.
Die Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner, fordert, dass die Zweckbindung der Brandschutzsteuer nicht - wie von der rot-grünen Landesregierung geplant - für zwei Jahre aufgehoben wird. Klöckner will das Thema in dieser Woche im Landtag zur Diskussion stellen. Hintergrund: Rot-Grün will sechs Millionen Euro aus der Feuerwehrschutzsteuer, normalerweise zweckgebunden für den Brandschutz, 2012/2013 in den allgemeinen Landeshaushalt fließen lassen. Aus Sicht der Landesregierung ist das durchaus vertretbar. Begründung: Die Feuerwehren im Land seien top ausgestattet. Gemischtes Echo Innerhalb der Wehren ist das Echo indes gemischt. Zum Teil wird Verständnis für den Schritt der Regierung geäußert, zum Teil wird aber auch beklagt, dass dringender Investitionsbedarf bei Feuerwehrgerätehäusern und Fahrzeugen besteht. "Zudem wäre es unverantwortlich, bei der Ausbildung zu sparen", sagt etwa der CDU-Politiker Hans-Josef Bracht. Kenner der Szene weisen darauf hin, dass die Kreise und Verbandsgemeinden schon jetzt lange auf den Kosten sitzenbleiben, wenn es bei der freiwilligen Feuerwehr brennt. Denn häufig müssen die Kommunen das gute Drittel an Landesgeldern zwischenfinanzieren, wenn sie ein kaputtes Löschfahrzeug ersetzen. Nicht selten warten die kommunalen Kämmerer fünf Jahre auf ihr Geld, weil die Vorgänge im Innenministerium nicht schnell genug bearbeitet werden. Ist künftig weniger Geld im Topf, könnten die Haushalte der Kommunen noch länger und stärker belastet werden. Im schlimmsten Fall heißt das für die betroffenen Ortsgemeinden: Die Umlagepunkte gehen hoch. Die CDU fordert die Landesregierung jetzt in einem Antrag auf, "die Zukunft der freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz in struktureller und finanzieller Hinsicht zu sichern." Und weiter: "Der Rückstand in den Förderungsbewilligungen sowie das in weiten Teilen hohe Durchschnittsalter der Fahrzeuge gefährden die Einsatzbereitschaft." Rot-Grün zeigt dennoch wenig Neigung, den politischen Schwelbrand bei der Feuerwehr zu löschen. "Die Schuldenbremse ist nicht einzuhalten, wenn wir jedes Vorhaben aufgeben, sobald Kritik aufkommt", heißt es.
Alte Autos, leere Kassen
