Trier/Idar-Oberstein. Nur gut ein Dutzend Kommunen im Land machen bisher von der Möglichkeit Gebrauch, Geschwindigkeitskontrollen selbst in die Hand zu nehmen. Die Übertragung von der Polizei auf die Kommune muss beim Land beantragt werden und betrifft nur innerörtliche Straßen. Während sich der Raum Trier bei Tempokontrollen noch ganz auf den Verkehrsüberwachungstrupp der Polizei verlässt, verfolgt beispielsweise Idar-Oberstein seit 1995 die Temposünder in eigener Regie - mit guten Erfahrungen, wie Ordnungsamtsleiter Klaus Lorenz dem TV berichtet. Die Zahl der Raser und der Unfälle sei zurückgegangen.

Die Edelsteinstadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern hat seinerzeit rund 100 000 Mark in ein mobiles Radarsystem investiert, das am Straßenrand in einem Fahrzeug oder auf einem Stativ eingesetzt werden kann. Es ist unter der Woche täglich im Einsatz, hin und wieder auch an Wochenenden. Personeller Mehrbedarf: ein Messbeamter und 1,5 Stellen im Innendienst.

Verkehrssicherheit hat Vorrang

20 Messstellen in der Stadt habe man seinerzeit von der Polizei übernommen, sagt Lorenz, mittlerweile seien es 140. "Innerhalb kurzer Zeit sind wir auf über 100 Messpunkte hochgeschnellt, weil die Anwohner es so wollten." Es habe zahlreiche Hinweise auf Raser und Gefahrenstellen gegeben. Der Einsatz sei aber keinesfalls willkürlich, sagt Lorenz. Vorrang haben Unfallschwerpunkte, dann kommen Schulen, Kindergärten und Altenheime und schließlich Wohnbereiche. Das Argument, Kommunen zockten doch nur die Autofahrer ab, um den städtischen Haushalt zu sanieren, hat der Amtsleiter schon oft zu hören bekommen. "Natürlich würde unserer Kämmerer jubeln, wenn wir nur noch auf der viel befahrenen B 422 und der Nahe-Überbauung messen würden", sagt Lorenz, "aber für uns hat die Verkehrssicherheit Vorrang." Ziel sei es, "zumindest kein Minus zu machen". Mit den Einnahmen von rund 200 000 Euro jährlich aus Bußgeldern für den ruhenden und fließenden Verkehr und den Verwarnungsgeldern komme man etwa null auf null raus.

Meinung

Angst vor dem Imageschaden

Bei jeder Gelegenheit pochen die Kommunen auf das Recht auf Selbstverwaltung. Auch beklagen sie, dass das Land sie am Gängelband führt und ihnen Aufgaben aufbürdet, natürlich ohne für einen Ausgleich der Mehrkosten zu sorgen. Nun könnten die Städte und Kreise bei der Verkehrsüberwachung mal ihr eigener Herr werden, wollen es aber nicht. Woher rührt diese Scheu? Die Kosten können eigentlich nicht der Grund dafür sein, denn die Investitionen in Gerätschaft und Personal wären durch Bußgelder schnell wieder eingenommen. Dazu müssten die Autofahrer noch nicht einmal über die Maßen gemolken werden, wie das Beispiel der Edelsteinstadt Idar-Oberstein zeigt. Dort stehen die Radarwagen nicht seltener in wenig befahrenen Wohngebieten als auf viel befahrenen Bundesstraßen. Die Zurückhaltung der Kommunen dürfte vielmehr darauf beruhen, dass sie um ihr Image fürchten, oder besser gesagt, dass Landräte oder Bürgermeister Angst haben, dass Leute, denen sie ein Knöllchen verpasst haben, sich beim nächsten Wahltermin bitter rächen könnten. Es kommt halt nicht gut an, mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung zu prahlen und gleichzeitig eine Radarflotte auf die Piste zu schicken. Wer das durchstehen will, braucht Rückgrat. a.follmann@volksfreund.de

Hintergrund

Verkehrskontrollen Raum Trier: Der Verkehrsüberwachungstrupp der Polizeidirektion (PD) Trier hat drei Überwachungswagen im Einsatz: ein sogenanntes Provida-Fahrzeug, aus dem per Videokamera im Hinterherfahren Geschwindigkeitsübertretungen dokumentiert werden, meist auf der Autobahn; ein Fahrzeug mit mobil einsetzbaren Radarmessgeräten und ein Fahrzeug mit mobilen "Einseiten-Sensoren", die nach dem Lichtschranken-Prinzip messen. Bei speziellen Kontrollen, wie etwa dem Schwerpunkttag einmal wöchentlich in Trier ("Trier-Tag") werden auch Kräfte der Bereitschaftspolizei hinzugezogen. (alf)