Die Richter im Land sind sauer: 20 Richterstellen an den insgesamt acht Land- und 46 Amtsgerichten in ganz Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr wegfallen. Das Land will damit 1,4 Millionen Euro sparen - pro Richterstelle werden im Schnitt 70.000 Euro veranschlagt. Frei werdende Stellen sollen nicht mehr besetzt werden. In der Region mit dem Landgericht in Trier und acht Amtsgerichten in Trier, Saarburg, Hermeskeil, Bernkastel-Kues, Wittlich, Daun, Prüm und Bitburg soll es bis Ende des Jahres drei Richterstellen weniger geben, sagte Ines Ritter, Sprecherin des Trierer Landgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung. Welche Gerichte davon betroffen sind, stehe noch nicht fest.
Ministerium macht Vorgaben
Klar zu sein scheint aber, dass es am Landgericht eine Kammer, die jeweils mit drei Berufsrichtern besetzt ist, weniger geben wird, weil ein Vorsitzender Richter in Pension gehen wird. Seine Stelle wird nicht mehr besetzt. Damit kann die vorgegebene Zahl der Richter nicht mehr erfüllt werden. Am Trierer Landgericht gibt es elf Kammern für Zivilrechtsangelegenheiten, wie etwa Familien- oder Vertragsstreitigkeiten, und acht Kammern für Strafrecht, also etwa für Verhandlungen über Mord, Vergewaltigung oder Drogendelikte. Insgesamt 33 Richter arbeiten beim Landgericht.
Welche Stellen von den Kürzungen betroffen sein sollen, das sei den jeweiligen Gerichten überlassen, sagt Thomas Messer vom rheinland-pfälzischen Justizministerium. Vorgabe sei, bis Ende des Jahres in den beiden Oberlandesgerichtsbezirken Zweibrücken und Koblenz (zu denen das Trierer Landgericht und die acht Amtsgerichte in der Region gehören) die insgesamt 20 Richterstellen einzusparen.
Hintergrund der Einsparungen ist die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Demnach hat sich das Land verpflichtet, sein Defizit pro Jahr um 220 Millionen zu verringern, ab 2020 sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden.
Die Richter schlagen Alarm. "Personal einzusparen, ist die unkreativste aller Sparmaßnahmen", kritisiert Manfred Grüter, Vizepräsident des Trierer Landgerichts und Sprecher des Landesverbandes der Neuen Richtervereinigung. Mit den angekündigten Personaleinsparungen fehlten in diesem Jahr acht Prozent der notwendigen Richterstellen, so Grüter. "Und das, obwohl in den vergangenen Jahren die Arbeitsdichte der Gerichte zugenommen hat", sagt Claudia Messer, Direktorin des Hermeskeiler Amtsgerichts und ebenfalls Sprecherin der Neuen Richtervereinigung. Verfahren würden immer komplexer, "die Anforderungen an gute richterliche Arbeit dadurch höher". Im Gegensatz zu anderen Landesbehörden könne die Justiz ihre Aufgaben nicht verändern, könne auch nicht selbst entscheiden, ob sie tätig werden will oder nicht.
"Die Justiz erfüllt feststehende, ihr gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgaben. Und ohne Justiz kein Rechtsstaat. Es geht um die innere Sicherheit", schlägt Grüter Alarm. Einsparungen beim Personal seien nicht möglich. "Eingespart werden kann, wenn überhaupt, nur in Strukturen und bei einer Verschlankung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben", sagen Grüter und Meßer.