Weniger Schulden

MAINZ. (win) Rheinland-Pfalz hat 2005 weniger Geld ausgegeben und weniger Schulden gemacht als geplant. Erstmals nach drei Jahren blieb der Landeshaushalt in den von der Verfassung gesetzten Grenzen.

Rund 41 Millionen Euro Kredit weniger als geplant hat das Land im abgelaufenen Jahr aufgenommen. Einschließlich der Landesbetriebe wuchs dennoch der Schuldenberg um 1,16 Milliarden Euro auf insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro an.Opposition: Die Lage ist dramatisch

Rund 167 Millionen Euro wurden nach Angaben von Finanzminister Gernot Mittler (SPD) weniger ausgegeben als ursprünglich angesetzt - bei einem Haushaltsvolumen von 11,3 Milliarden Euro. Damit lag am Ende die Nettokreditaufnahme 2005 um 69 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze. In den vergangenen Jahren war diese Grenze, die sich an der Investitionssumme orientiert, bei Neuverschuldungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro dreimal hintereinander überschritten worden. Niemand könne behaupten, dass der Haushalt in Ordnung sei, räumte Mittler im Landtag ein. Nach wie vor gibt es aus seiner Sicht beträchtliche Kreditaufnahmen und Vermögensverkäufe. Er verwies jedoch darauf, dass im Jahr 2000 noch 700 Millionen Euro mehr an Steuern eingegangen seien. Die CDU warf der Koalition vor, die Finanzsituation zu beschönigen. Rechne man die Vermögensverkäufe zur Kreditaufnahme dazu, gebe es ein Loch von 1,9 Milliarden Euro, sagte der Abgeordnete Hans Josef Bracht. Auch für die Grünen war der Haushalt 2005 "kein Ruhmesblatt". Rheinland-Pfalz bleibe im Schulden-Keller, sagte Fraktionschefin Ise Thomas. Die Lage sei dramatisch. Das Land habe auf wegbrechende Einnahmen sehr wohl reagiert, hielt FDP-Fraktionschef Werner Kuhn dem entgegen. Gegenüber dem Etat 2002 seien 2005 rund 400 Millionen Euro eingespart worden. Rheinland-Pfalz habe im vergangenen Jahr die EU-Stabilitätskriterien eingehalten.