Weniger Speck im Landes-Etat

MAINZ. Sparrunde über Sparrunde, Sonderopfer und Beförderungsstopp: Es gibt nicht mehr viel zu verteilen im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Im zweiten Jahr hintereinander werden 2003 die Ausgaben real zurückgehen.

Tief schneiden mussten einige Ministerien, um die Sparvorgaben des Finanzministers zu erfüllen. Neben den allgemeinen Einsparungen beim Personal müssen sie knapp 300 Millionen Euro kürzen. Fast ein Drittel davon entfällt auf den Etat von Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarminister Hans-Artur Bauckhage. Rund 20 Millionen Euro streicht er bei der Wirtschaftsförderung und setzt darauf, dass die landeseigene Investitions- und Strukturbank zumindest teilweise in die Bresche springt. Insgesamt 44 Millionen Euro weniger fließen in den Verkehrsbereich, davon allerdings nur gut die Hälfte direkt aus Bauckhages Etat.20 Millionen Euro weniger für Landwirtschaft

Der Rest (21 Millionen) wird bei der Kreditaufnahme des Landesbetriebes Straße und Verkehr gekürzt. Ob es auch zu konkreten Streichungen im Bahnverkehr des Rheinland-Pfalz-Taktes kommt, steht noch nicht fest. Rund 20 Millionen Euro weniger werden in die Landwirtschaft fließen. Die Junglandwirte erhalten weiter Zuschüsse, Bodenordnung und Flurbereinigungen werden zeitlich gestreckt, so Bauckhage. Bei der Förderung der Agrarstruktur werden knapp sechs Millionen Euro gekürzt. Heftig streichen muss auch das Sozialministerium mit insgesamt knapp 66 Millionen Euro aus seinem Milliarden-Etat. Rund 20 Millionen werden bei der Krankenhausfinanzierung wegfallen. Dies trifft allerdings nur neue Anträge. Mehr als 20 Millionen sollen im Bereich der Sozialhilfe für die Unterbringung in Alten- und Behindertenheimen gespart werden. Zwar will das Ministerium weiterhin seinen Anteil von 50 Prozent zahlen, die Kommunen aber stärker in die Verantwortung für mehr ambulante Betreuung und angemessene Planungen für die Heimplätze nehmen, um die Gesamtkosten zu senken. Weniger Geld gibt es auch für Arbeitsmarkt-Programme. Das Innenministerium streicht sieben Millionen Euro im Bereich Innere Sicherheit und hofft wegen rückläufiger Zahlen auf zehn Millionen weniger an Ausgaben für Asylbewerber. Das Bildungsministerium spart 5,6 Millionen Euro bei den Personalausgaben. Die Kürzungen gingen jedoch nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung, wird versichert. Insgesamt um 15 Millionen Euro werden die Schulbaumittel gekappt und damit auf den Stand der Vorjahre reduziert. Zur Zeit erstellt das Ministerium eine Förderliste für 2003. Gespart wird zudem bei Schulversuchen, Schulsport-Förderung und Umwelterziehung. Um zehn Millionen Euro gekürzt werden die Zuschüsse des Umweltministeriums zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Allerdings sind noch keine Auswirkung auf konkrete Projekte bekannt. Im Hochwasserschutz wird es keine Eingriffe geben. Heruntergefahren werden die Wohnungsbauförderung (minus 33 Millionen Euro) und Bauprojekte an den Hochschulen (zwölf Millionen). Weniger Geld gibt es auch für die einzelnen Hochschulen wie die Uni Trier (548 800 Euro) oder die Fachhochschule Trier (125 000 Euro). Die CDU sieht trotz des Sparpakets noch keine finanzpolitische Wende. Es werde lediglich versucht, die Neuverschuldung nicht erneut in astronomische Höhe schießen zu lassen. Die Grünen vermissen konkrete Einsparvorschläge im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Große Einschnitte im Sozialbereich dokumentierten einen unausgewogenen Nachtragsetat.

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