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Weniger Vize-Präsidenten im Landtag

Weniger Vize-Präsidenten im Landtag

Die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag wird wohl reduziert werden. In der künftigen Amtszeit wird es maximal zwei Vizeposten geben.

Mainz. Jede im Landtag vertretene Partei hat bislang Anspruch auf jeweils einen Posten als stellvertretenden Parlamentspräsidenten gehabt. In der künftigen Legislaturperiode hätte der Landtagspräsident damit fünf Stellvertreter, weil SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD ins Parlament gewählt wurden Die AfD hatte bereits angekündigt, auf den ihr zustehenden Posten des Landtagspräsidenten zu verzichten, um so auch Kosten zu sparen. "Die AfD wird beantragen, die Anzahl der Vizepräsidentenposten im rheinland-pfälzischen Landtag auf einen zu reduzieren", sagte AfD-Sprecher Jan Bollinger unserer Zeitung. Werde dem Antrag nicht entsprochen, bestehe die AfD, die drittgrößte Fraktion im Landtag stellt, auf eine Vertretung im Parlamentspräsidium, sagte Bollinger. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner schlägt vor, die Zahl der Vize auf zwei zu reduzieren. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, einfach weitere kostspielige Positionen zu produzieren." Auch SPD, Grüne und FDP sind für zwei Vize-Posten. Diese sollen SPD und CDU besetzen. Parlamentspräsident soll wohl Hendrik Hering (SPD) werden. wie
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Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen sich neu aufstellen. Im Dezember wird es eine vorgezogene Wahl des Landesvorstands geben. Die reguläre Wahl wäre kommenden März. Ob der derzeitige Landesvorstand mit der Doppelspitze Katharina Binz und Thomas Petry wieder antreten wird, ist noch unklar. Klar hingegen scheint zu sein, dass Ulrich Kleemann (Grüne) weiter Präsident der Landesbehörde SGD Nord bleiben wird. wie