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Wenigstens 8,50 Euro für Waschen, Schneiden, Föhnen

Wenigstens 8,50 Euro für Waschen, Schneiden, Föhnen

Wie viel muss ein Arbeitnehmer mindestens verdienen, um ohne staatliche Hilfe leben zu können? Müssen Mindestlöhne gesetzlich garantiert werden? In der Landes-CDU zeichnet sich eine spannende Debatte über diese Fragen ab.

Mainz. Arnold Schmitt aus Riol ist selbstständiger Kaufmann und kann rechnen. Was die Forderung der CDU Trier-Saarburg nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für einen Arbeitnehmer bedeuten würde, weiß Schmitt genau: "Er hätte bei einer 40-Stunden-Woche brutto 1360 Euro im Monat." Nicht kalkuliert hat der 57-Jährige allerdings, welche Reaktionen der Antrag des Kreisverbands, dessen Chef Schmitt ist, hervorrufen würde. Zumindest haben sie ihn in ihrer Heftigkeit überrascht.
"Ich habe schon richtig Prügel bezogen", erzählt Schmitt. Nicht nur parteiintern, sondern auch unter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sorgt der Vorstoß der Trier-Saarburger für Gesprächsstoff. Einige hätten ihn gefragt: "Spinnt ihr denn?"
Schmitt hatte zunächst selbst Bauchweh, wie er bekennt, zeigt sich aber mittlerweile von der Notwendigkeit einer Debatte überzeugt. "Wir wollen ja nicht die Tarifautonomie aufheben, sondern die schwarzen Schafe aushebeln, die menschenunwürdige Löhne zahlen." Das sei moralisch nicht in Ordnung, und der Staat habe eine Ordnungsgewalt.
In der Union galt das Thema gesetzlicher Mindestlohn lange Zeit als tabu. Als Eifel-Rebell Michael Billen, damals noch Trierer Bezirkschef, das heiße Eisen vor drei Jahren als Erster in der Landes-CDU anpackte, trug ihm das viel Kritik ein - und Anrufe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie wollte mich davon abbringen." Die CDU-Bundesvorsitzende verfolgt im Bund bis zum heutigen Tag eine andere Linie.
Im Ziel sind sich die Christdemokraten einig. "Jeder muss von einem 40-Stunden-Job leben können", formuliert der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Baldauf. Ob der Weg der richtige sei, dürfe man bezweifeln, sagt der Trierer Bezirkschef Patrick Schnieder. "Wir haben keine rundum zufriedenstellende Lösung." Deshalb passe das wichtige Thema in die Landschaft. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Karl-Josef Laumann strebe an, beim Bundesparteitag Mindestlöhne durchzusetzen.
Auf Landesebene äußern sich führende Köpfe skeptisch. Sowohl Baldauf als auch Alexander Licht, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich, sehen die Verantwortung bei den Tarifpartnern besser aufgehoben. "Bei gesetzlichem Mindestlohn würden die Produkte teurer, und er würde Arbeitsplätze kosten", argumentiert Baldauf. Licht verweist auf die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Luxemburg oder Frankreich, zwei der 20 von 27 EU-Staaten, die Mindestlöhne gesetzlich garantieren.
Skepsis bei der IHK Trier


Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, fasst die vorherrschende Meinung der Wirtschaft so zusammen: "Menschen mit einem geringen Qualifikationsniveau sind aufgrund ihrer niedrigeren Produktivität wesentlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als gut ausgebildete Personengruppen. Sie sind zudem häufig in Bereichen mit einem vergleichsweise niedrigen Lohnniveau beschäftigt. Die Einführung eines Mindestlohns erhöht für diese Personengruppe die Arbeitskosten und schmälert damit direkt deren Beschäftigungschancen."Meinung

Kritisches Thema mutig angepackt
Seit Jahren dominiert in der CDU bei der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne der wirtschaftspolitische Flügel. Dessen Tenor: schadet nur, brauchen wir nicht. Doch die Union ist eine Volkspartei, in der auch soziale Gruppierungen ihre Heimat haben. Sie forcieren bundes- und nun auch landesweit die Diskussion - und das ist gut so. Die Debatte ist notwendig, weil es noch immer viele Menschen in Deutschland gibt, die für Hungerlöhne schuften oder so wenig verdienen, dass sie zusätzlich staatliche Hilfe brauchen. Die Zahl dieser "Aufstocker" wächst stetig, vor allem im Zeitarbeitsbereich. Ein Skandal, der soziale Gerechtigkeit ad absurdum führt und den sich eine Industrienation nicht leisten sollte. Zumal die überwiegende Mehrzahl der EU-Länder beweist, dass Mindestlöhne zumindest nicht schaden. Dass der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg den Mut aufgebracht hat, das bislang von der SPD besetzte und innerparteilich heftig umstrittene Thema auf die Agenda zu setzen, verdient Anerkennung und Respekt. Es war klar, dass es scharfe Kritik geben würde, von innen wie von außen. Damit werden die Christdemokraten leben können. Ob sie im November beim Landesparteitag das gewünschte Ergebnis erzielen, erscheint allerdings angesichts des Widerstands zweifelhaft. f.giarra@volksfreund.de

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. In einigen Branchen sind durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindeststandards vereinbart worden: Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Postdienstleistungen, Entsorgungswirtschaft, Maler- und Lackiererhandwerk, Elektrohandwerk, Bergbauspezialarbeiten, Wachdienste, Abbruch- und Abwrackgewerbe, Gebäudereinigerhandwerk, Großwäschereien, Pflegedienste. In einigen Branchen - etwa dem Friseurhandwerk - gelten weiterhin keine Mindeststandards (Quelle: Wikipedia/CDA).fcg