| 08:45 Uhr

Wenn das Land erbt: Fiskalerbschaften machen auch Probleme

Ein Testament wird verfasst. Foto: Jens Büttner/Archiv
Ein Testament wird verfasst. Foto: Jens Büttner/Archiv FOTO: Jens Büttner
Mainz. In Rheinland-Pfalz gehen immer mehr sogenannte Fiskalerbschaften an das Land - nämlich dann, wenn ein Verstorbener entweder keine Angehörigen hat oder diese das Erbe nicht wollen. In den vergangenen Jahren spülten sie Millionenbeträge in den Haushalt. Von Christian Schultz, dpa

Sie bringen aber auch Kosten und Probleme für den Fiskus. Dass ihre Zahl zunimmt, hat indirekt auch mit der Landflucht zu tun.

„Es ist zu beobachten, dass die Staatserbschaften in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen haben“, heißt es aus dem Finanzministerium in Mainz. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl der jährlichen Neuzugänge mehr als verfünffacht. 2017 waren es 460 Erbschaften, in diesem Jahr bis zum 16. Juli schon 314. Letztlich brachten Fiskalerbschaften dem Landeshaushalt 2017 rund 2,1 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im Jahr zuvor mit rund 486 000 Euro. Im laufenden Jahr beläuft sich der Betrag bislang schon auf rund 1,1 Millionen Euro (Stichtag 16. Juli).

Grundsätzlich schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch in Deutschland vor, dass kein Erbfall ohne Erbe sein darf. In Paragraf 1936 heißt es: Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (...). Der Fiskus darf ein Erbe nicht ausschlagen, wie das Mainzer Ministerium erklärt - und kommt so etwa an Immobilien, Einrichtungsgegenstände, Geldanlagen oder Schmuck.

In der Praxis sei es selten so, dass es keine erbberechtigten Angehörige gibt, teilte das Ministerium mit. Deutlich häufiger schlagen sie demnach ein Erbe aus, oftmals weil der Verstorbene hohe Schulden hat, für die kein Erbe aufkommen möchte.

Erben täten das unter anderem auch, weil sie sich binnen sechs Wochen entscheiden müssten, ob sie ein Erbe annehmen oder eben nicht, erklärte Andrea Fritsch, Steuerberaterin aus Hahnstätten. „In sechs Wochen kann man aber nicht alle rechtlichen Folgen abschätzen und sagt auch mal eher nein.“

In Rheinland-Pfalz sei die Überschuldung im Ländervergleich sehr hoch, sagte Fritsch. Das zeigen auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2017, wonach Schuldner hierzulande durch ihre Schulden bundesweit am stärksten belastet sind. Die Behörde setzt das durchschnittliche Einkommen mit den durchschnittlichen Schulden in Beziehung und ermittelt daraus den Wert der Überschuldungsintensität - die ist in Rheinland-Pfalz so hoch wie in keinem anderen Bundesland.

Die Landeseinnahmen aus Fiskalerbschaften entsprechen indes nach Ministeriumsangaben dem, was nach diversen mit dem Erbe verbundenen Ausgaben übrig bleibt. Die können etwa zur Verkehrssicherung von bebauten Grundstücken fällig werden. „Der Fiskus muss sicherstellen, dass von den Grundstücken keine Gefahren ausgehen“, betonte das Ministerium. Denkbare Gefahren seien herabfallende Ziegel, auch müsse verhindert werden, dass Unbefugte auf ein Gelände kommen. In einigen Fällen muss ein Winterdienst bezahlt werden oder es müssen Bereiche abgesperrt werden.

Zunehmend kommt das Land über Fiskalerbschaften an Immobilien. Das liege daran, dass immer mehr jüngere Menschen in Ballungszentren oder mittelgroße Städte zögen und sich für Immobilien auf dem Land nur noch mit Mühe Käufern fänden. „Die Immobilienpreise sinken dann oftmals unter die Verbindlichkeiten des Erblassers“, teilte das Ministerium mit. Damit sei der Nachlass dann überschuldet, so dass die Erben schließlich ausschlagen.

Problematisch sei auch, dass Häuser in ländlichen Regionen wegen ihres sinkenden Werts schon lange nicht mehr saniert worden seien und als Schrottimmobilien an den Fiskus fielen. Dieses Phänomen kennt auch Ralf Bitterwolf vom Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz. Früher sei es undenkbar gewesen, das Eigentum an einer Immobilie aufzugeben, sagte er. Im Rhein-Main-Gebiet sei das auch heute noch so, nicht aber auf dem Land. „Wenn ein Haus auf einem Grundstück steht und anfängt, zu bröckeln und Sie bekommen keinen Mieter rein, dann gibt es auch kein Geld“, erklärte Bitterwolf.

Den Kommunen können solche Schrottimmobilien auch Schwierigkeiten bereiten, wie Bitterwolf sagte. Mal sei zeitweise kein Anlieger für den Winterdienst greifbar, was zu Gefährdungen führen könne. Ein verlassen wirkendes Grundstück könne auch verlocken, Müll abzuladen. Wenn der Täter unbekannt und kein Eigentümer greifbar sei, bleibe dies an der Kommune hängen. „Unter solchen Gesichtspunkten kann so ein Grundstück eine hässliche Braut sein.“ Ein schlechtes Erscheinungsbild mache es für den gesamten Ort schwieriger, Investitionswillige zu finden - seien es nun Private oder Firmen.

Paragraf 1936 Bürgerliches Gesetzbuch

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldungsintensität vom 27.6.2018