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Wenn der Ausspäher fliegt oder im Pullover sitzt

Wenn der Ausspäher fliegt oder im Pullover sitzt

Videoüberwachung kann vor Straftaten schützen, aber auch Persönlichkeitsrechte einschränken. Datenschützer müssen mit einer sich rasant entwickelnden Technik Schritt halten und sich mit Neuerungen wie Fotodrohnen auseinandersetzen. Das müssen auch die Bürger - zum Schutz ihrer Privatsphäre.

Trier/Mainz. Ob am Bankautomaten, im Drogeriemarkt, an der Tankstelle, im Café oder im Bus - vielerorts ist die Videokamera auf Kunden und Passanten gerichtet. Ein Durchschnittsbürger, der morgens mit seinem Auto zum Bahnhof fährt, um dann mit dem Zug zur Arbeit zu fahren, in der Pause noch ein paar Besorgungen macht und dann am Abend auf dem gleichen Weg nach Hause fährt, wird mindestens 80-mal am Tag von einer Videokamera erfasst. Das sagt der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner.
"Es gibt viele Gründe, warum im Einzelfall eine Videoüberwachung zulässig sein kann", sagt er. "Je mehr Einzelfälle es gibt, desto schneller kommt es zu einem flächendeckenden und vernetzten Einsatz der Videoüberwachungstechnik. Dies wäre aber mit unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinbaren."
Genaue Zahlen über Videoüberwachungsanlagen, die in Rheinland-Pfalz installiert sind, fehlen. Denn es gibt keine Registrierungspflicht. Was Verkaufszahlen der Anlagen angeht, tappt Urban Brauer, Geschäftsführer des BHE-Bundesverbandes Sicherheitstechnik, im Dunkeln. "Es gibt weder amtliche noch halbamtliche Statistiken über den Verkauf von Videoüberwachungsanlagen", sagt er.Wachsende Umsätze



Der Umsatz ist laut Brauer von 363 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 423 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen, darin seien aber auch Montage und Wartung der Anlagen enthalten. Brauer geht von einem weiteren Wachstum von zwei bis fünf Prozent aus. Stefan Brink, Leiter der Abteilung privater Datenschutz in der rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbehörde sagt deutlich: "Kameras sind allgegenwärtig." Die Anzahl an Videoüberwachungsanlagen in Rheinland-Pfalz ist seiner Meinung nach explodiert. Auch Kameras in Smartphones spielten zunehmend eine Rolle. Hinzu komme die Videoüberwachung aus der Luft: "Zehntausendfach werden Fotodrohnen verkauft", sagt Brink. Wichtig ist den Datenschützern zufolge, dass Überwachungsaktionen genau geregelt sind (siehe Extra). Brink beobachtet auch eine Zunahme an Beschwerden. In diesem Jahr seien rund 2000 in der rheinland-pfälzischen Behörde eingegangen, ein Drittel davon habe Videoüberwachungsanlagen betroffen.
Eine weitere Bedrohung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung, also des Rechtes, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, liegt schon lange in den Schubladen der Entwickler. Punktuell ist es sogar schon umgesetzt und steht nun quasi vor der Haustür: das "Internet der Dinge". Dabei geht es darum, Alltagsgegenstände zu vernetzen. An Geräten wie Kaffeemaschinen oder Kühlschränken, in Pullovern oder Medikamenten werden sogenannte RFID-Chips angebracht. RFID steht für Radio Frequency Identification. Mit Hilfe dieser Funkchips können Daten abgerufen werden. "Mancher Modehersteller ermittelt damit heute schon, wie lange der einzelne Pullover auf dem Lager liegt und wann er verkauft wurde", sagt Wagner. Und so könnten Kunden ausgespäht und geortet werden, aus den Daten ließen sich Verhaltensmuster, Beziehungen, Konsumprofile, Interessen, Vorlieben oder Aufenthaltsorte ableiten. Geschehe dies unkontrolliert, könne es zur Überwachung missbraucht werden. "Wir müssen in den nächsten zwei, drei Jahren neue Strategien entwickeln", betont Wagner. Laut Stefan Brink sind die geschilderten Phänomene überall in Europa zu beobachten.Extra

Auf jede Videoüberwachung muss hingewiesen werden: Jeder Bürger hat das Recht von der für die Videoüberwachung verantwortlichen Stelle Auskunft über die von ihm gefertigten und gespeicherten Aufnahmen zu erhalten. Auch wann diese gelöscht werden müssen, ist genau geregelt. Weitere Informationen unter: datenschutz.rlp.de vz-rlp.de Extra

Die folgende Seite im Internet - nicht nur für Jugendliche geeignet! - empfiehlt der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner: youngdata Extra

Nach seiner Serie von spektakulären Enthüllungen über Geheimdienste in den USA und Großbritannien hat Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu Weihnachten persönlich Bilanz gezogen. Er habe sein Ziel erreicht, sagte der 30-Jährige, der in Russland im Asyl lebt, der Washington Post. "Ich habe bereits gewonnen", sagte er. Er habe nicht die Gesellschaft ändern, sondern ihr eine Chance geben wollen, herauszufinden, ob sie sich ändern wolle. In einer vom britischen Sender Channel 4 ausgestrahlten Fernsehansprache rief Snowden zum Ende der weltweiten Massenüberwachung auf. Der Autor George Orwell habe in seinem Buch "1984" einst vor den Gefahren solcher Informationen gewarnt; die in dem Buch aufgeführten Überwachungsmethoden seien jedoch nichts im Vergleich zu dem, was heute möglich sei. "Wir haben alle Sensoren in unseren Taschen, die uns verfolgen, wohin wir auch gehen." Snowden gehört zu den umstrittensten Figuren des Jahres 2013. Anfang Juni hatte ein erster Bericht zur Überwachung von Handy-Verbindungen die Affäre um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gebracht. dpa