Wenn die Bremse sogar beschleunigt
Berlin · Der Mieterbund stellt der schwarz-roten Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Berlin Angesichts stark steigender Mieten und massiver Defizite beim Neubau hat der Deutsche Mieterbund der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die Bilanz fällt verdammt mau aus", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin.
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren trat die Mietpreisbremse in Kraft. Sie sieht im Kern vor, dass bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf.
In der Praxis hat sich der Mietanstieg seit 2015 aber sogar noch beschleunigt. "Offensichtlich hält sich ein Großteil der Vermieter nicht an die gesetzlichen Regelungen", meinte Rips. Untersuchungen zufolge liegen zwischen 66,5 und 95 Prozent aller Wohnungsangebote allein in den Metropolen Berlin, Frankfurt, Hamburg und München über den Vorgaben der Mietpreisbremse. Wie aus einer aktuellen Studie der Grünen hervorgeht, verstößt insgesamt fast die Hälfte (44 Prozent) aller neu abgeschlossenen Mietverträge in deutschen Städten gegen das Gesetz.
Zwischenzeitlich hatte die SPD auf Nachbesserungen gedrängt. So sollten Vermieter zum Beispiel zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet werden. Doch die Genossen scheiterten mit ihren Plänen am Widerstand der Union.
Aus Sicht des Mieterbundes ist die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse allerdings nur ein Ärgernis unter vielen:
Neubau: Zwar ist die Zahl der seit 2013 errichteten Unterkünfte um 29 Prozent auf zuletzt 277 691 Wohnungen gestiegen. Den jährlichen Neubaubedarf veranschlagt der Verband aber auf mindestens 400 000 Wohnungen. Mittlerweile fehlten in Deutschland eine Million Wohnungen, vor allem zu bezahlbaren Mieten, rechnete Rips vor. Im vergangenen Jahr wurden nach seinen Angaben lediglich 53 240 klassische Mietwohnungen errichtet. Das weitaus größere Segment bildeten Ein- und Zweifamilienhäuser sowie hochpreisige Eigentumswohnungen.
Sozialwohnungen: Auch hier hält die Zahl der errichteten Sozialmietwohnungen nicht mit dem Bedarf Schritt. Gebraucht werden laut Mieterbund jährlich bis zu 100 000. Zuletzt waren es nur 24 550, was allerdings schon einer Verdopplung der Zahl gegenüber dem Jahr 2013 entspricht. Derzeit gibt es in Deutschland noch 1,25 Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl schrumpft jedoch stetig, weil jährlich 50 000 bis 60 000 Unterkünfte aus der Sozialbindung fallen.
Und es droht neues Ungemach, denn nach der Föderalismusreform werden ab 2020 ausschließlich die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig sein. Bislang gibt es dafür auch Bundesmittel. "Dem sozialen Wohnungsbau droht so das Aus", erklärte Rips.
Modernisierung: Derzeit können Vermieter elf Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Jahresmiete aufschlagen. Mieterhöhungen von 30 bis 40 Prozent sind dann keine Seltenheit mehr. Die Heizkostenersparnis aufgrund einer energetischen Modernisierung mache aber nur etwa ein Viertel bis ein Drittel der Mietsteigerungen aus, klagte Rips. Sein Verband fordert deshalb, die Umlage von elf auf sechs Prozent abzusenken und die Mieterhöhung wegen Modernisierung innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren auf 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
"Zwar wurden wohnungspolitische Fragen wieder stärker in den Fokus gerückt, aber greifbare Ergebnisse blieben Mangelware", resümierte Rips. Die Menschen hätten nun das Recht zu erfahren, welchen wohnungspolitischen Kurs die Parteien nach der Bundestagswahl anstrebten.
