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Wenn die Lehrer zu Hause bleiben

Wenn die Lehrer zu Hause bleiben

Angestellte fordern mehr Lohn, Beamte wehren sich gegen die Deckelung ihrer Gehälter. Dafür gehen beide Gruppen kommende Woche auf die Straße. Bis zu 2600 Lehrer könnten den rheinland-pfälzischen Schulen bei einem Warnstreik fernbleiben.

Mainz. Der Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz dürfte am Montag in ungeahnte Höhen schnellen: Die Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis planen einen Warnstreik, um höhere Gehälter durchzusetzen. Betroffen sind vor allem pädagogische Fachkräfte und Vertretungslehrer ohne Beamtenstatus. Erstmalig wollen sich auch verbeamtete Lehrer den Protesten anschließen.
Seit 31. Januar laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. Mehrere Gewerkschaften erhöhen nun den Druck. Am Montag steigt eine Kundgebung in Mainz.
Der Aufruf zum Warnstreik richtet sich an die Tarifbeschäftigten in den Ämtern, den Polizeidienststellen, den Straßen- und Autobahnmeistereien, aber auch an das Fachpersonal in den Schulen. Die Zahl der rheinland-pfälzischen Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis beziffern die Arbeitnehmervertreter auf 1700 bis 2000. Die meisten Lehrer sind Beamte.
Für Aufregung sorgt daher ein historischer Aufruf der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft GEW. Sie fordert auch die Beamten im Schuldienst auf, ihre Arbeit niederzulegen. "Daran werden sich rund 600 Lehrer im Beamtenstatus beteiligen", so Klaus-Peter Hammer, der GEW-Landesvorsitzende, im Gespräch mit dem TV.
Die Beamten wollen auf die Straße gehen, weil sie gegen die Deckelung ihrer Gehälter aufbegehren. Die rheinland-pfälzischen Landesbeamten müssen sich bis 2016 mit einem jährlichen Lohnzuwachs von einem Prozent begnügen, weil Rot-Grün den Haushalt konsolidiert. "Rechnet man die Inflation ein, verdienen sie jedes Jahr weniger", so Hammer.
Die Angestellten verlangen bundesweit 6,5 Prozent mehr Lohn. Die GEW pocht darauf, dass das Tarifergebnis am Ende auch auf die Landesbeamten übertragen wird. Die angestellten Lehrer fordern im Gegenzug, künftig wie Beamte bezahlt zu werden.
Beamtenstreik umstritten


Der Beamtenstreik ist umstritten (siehe Hintergrund). Die anderen Bildungsverbände wie VBE und Philologenverband gehen diesen Schritt nicht mit. Sie befürchten, dass der Streik illegal ist und der Beamtenstatus für Lehrer aufs Spiel gesetzt wird.Extra

In Deutschland wird Beamten kein Streikrecht zuerkannt. In Rheinland-Pfalz ist das Streikverbot sogar gesetzlich geregelt. Allerdings gab es zuletzt mehrere Urteile von europäischen und deutschen Gerichten, die von dieser Position abweichen und Beamten rückwirkend ein Streikrecht zustanden. Auch die Gewerkschaften in Deutschland haben keine einheitliche Position zu dem Thema. Während der Deutsche Beamtenbund zu den Befürwortern des Streikverbots für Beamte gehört, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die GEW ein Streikrecht. Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio duldet das Streikverbot für Beamte keine Ausnahmen. red